Vorgeschichte:

Nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Anti-Israel-Demo für den 09.01.2009 auf dem Mannheimer Marktplatz wird der Aufruf des Veranstalters auch als Datei auf dem “Muslim-Markt” gefunden.

Angesichts der antisemitischen Szenen bei der Pro-Hamas-Demo vom 03.01.2009 in Düsseldorf ("Tod Israel, Tod den Juden"), wird Mannheims erster Bürgermeister (u.a. zuständig für Sicherheit und Ordnung) am 07.09.2009 per Email auf mögliche antisemitische Szenen in Mannheim hingewiesen. In Anbetracht der Verbindungen von Mannheim zum Judentum und zu Israel wird der erste Bürgermeister gefragt, was die Stadt gegen antisemitische Bekundungen in Wort und Schrift bei der Demo zu tun gedenke. Ebenso wird die Junge Union Mannheim auf die Kundgebung aufmerksam gemacht und zur Organisation einer Gegendemo aufgefordert.

Der erste Bürgermeister teilt in einer Email mit, dass die Stadt dem Veranstalter Auflagen erteilt habe und “dass auf die Einhaltung der Auflagen sowohl wir als auch die Polizei während der Veranstaltung achten werden.” Der Vorsitzende der Mannheimer Jungen Union organisiert nach dem Hinweis mit einer “Eilmeldung” eine Pro-Israel-Demo für den 09.01.2009 als Gegendemo vor der Mannheimer Synagoge.

Antisemitismus bei der Anti-Israel-Demo in Mannheim:

Am Rande der pro-palästinensischen Kundgebung am 09.01.2009 auf dem Mannheimer Marktplatz werden zwei gedruckte Standplakate ausgemacht, welche den Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichsetzten. Eines der Plakate wird fotografiert und zwei Polizeibeamten in einem Einsatzwagen vorgezeigt. Trotz mehrfacher Aufforderung, dabei unter Verweis auf das Versprechen des ersten Bürgermeisters, verweigern die Beamten die Entfernung der bemängelten Plakate, wollen diese nicht einmal persönlich in Augenschein nehmen.

Der Einsatzleiter der Polizei wird aufgesucht und über die antisemitischen Plakate informiert. Unter Verweis auf die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens und des volksverhetzenden Charakters der antisemitischen Plakate wird der verantwortliche Beamte mehrfach zu deren Entfernung aufgefordert. Der Einsatzleiter wird auf die Zusage vom ersten Bürgermeister und auf die Städtefreundschaft von Mannheim mit Haifa hingewiesen sowie auf die örtliche Nähe von Marktplatz zu Synagoge, Holocaust-Mahnmal und Stolpersteinen aufmerksam gemacht, kann damit aber nicht zum Handeln bewegt werden. Während des Gesprächs mit dem Einsatzleiter sammelt sich um den informierenden Bürger ein aggressiver Mob, welcher Holocaust relativierende Äußerungen ("Israel macht in Gaza einen Holocaust.") und antisemitische Volksverhetzungen ("Bist Du ein Jude, dann bist Du kein Deutscher.") von sich gibt, ohne dass die Polizei einschreitet.

Die Polizei bietet dem besorgten Bürger ein Gespräch mit dem Vertreter der Jüdischen Gemeinde an. Der jüdische Mitbürger teilt im Gespräch die Sorgen und Ängste des von der Polizei ignorierten Bürgers und zeigt sich auch verwundert, dass die Polizei den Mob aus Gründen der Deeskalation gewähren lässt.

Einen Tag nach der Demo wird weiteres Foto- und Videomaterial bekannt, welches nicht nur eine weitere Gleichsetzung des Davidsterns mit dem Hakenkreuz, sondern auch die Schändung der israelischen Flagge dokumentiert. Die Fotos zeigen einen jungen Mann, der mit einem selbstgemachten Davidstern-Hakenkreuz-Plakat ganz offen und weit sichtbar über den Marktplatz geht.

Ein Mannheimer FDP-Stadtrat berichtet in einem späteren Brief, dass auch er ein Davidstern-Hakenkreuz-Plakat gesehen und die Polizei informiert habe, welche sich leider erfolglos auf Suche nach dem von ihm bemängelten Plakat gemacht hätte.

Reaktionen der Medien, Politik und Öffentlichkeit auf die Mannheimer Demo:

Die örtliche Presse ("Mannheimer Morgen") und der SWR berichten im Zusammenhang mit den parallel stattgefunden Anti- und Pro-Israel-Kundgebungen von einer “Friedlichen Demo gegen den Krieg”. Der lokale Fernsehsender RNF erwähnt einen kritischen Moment, als die pro-palästinensischen Demonstranten durch eine Israelflagge provoziert worden seien. Eine Email vom 11.01.2009 mit Hinweis auf die antisemitischen Vorfälle wurde vom “Mannheimer Morgen” ignoriert.
Der “Mannheimer Morgen” veröffentlicht am 12.01.2009 den Artikel “Große Sorge bei OB Peter Kurz”, in welchem dieser im Namen aller Mannheimer Bürger seine Verbundenheit mit Haifa ausdrückt.

Der mit Email vom 15.01.2009 informierte Journalist des “Kölner Stadt-Anzeigers” und Verfasser des dortigen Artikels “Vom Wegsehen und Vergessen” bedankt sich mit Email vom 29.01.2009 für die Information und wünscht “weiter eine anregende Lektüre unserer Zeitung.”

Am 12.01.2009 wird Ralph Giordano telefonisch über die antisemitischen Vorfälle in Mannheim informiert. Er signalisiert Interesse und bittet um die postalische Zusendung des Augenzeugenberichtes und der Beweisfotos. Bis zum heutigen Tage hat Herr Giordano weder geantwortet noch öffentlich reagiert.

Mannheims erster Bürgermeister wird mit Email vom 12.01.2009 über das Geschehen auf dem Marktplatz in Kenntnis gesetzt, dass es trotz seiner Zusage zu offenem Antisemitismus konnte, ohne dass die Sicherheitskräfte eingegriffen hätten. Die Email an den ersten Bürgermeister wurde bis heute nicht beantwortet.

Mannheims Oberbürgermeister wird in einer Email vom 12.01.2009 über den offenen Antisemitismus auf Mannheims Marktplatz und die Ignoranz der Polizei informiert, welche trotz der Zusicherung seines ersten Bürgermeisters geschehen konnten. Der Oberbürgermeister wird an die von Mannheim gewünschte Städtepartnerschaft mit Haifa erinnert und zugleich wird eine Anzeige gegen den Veranstalter der Demo und die Polizei angekündigt.

In seiner Antwortemail vom 19.01.2009 teilt der Oberbürgermeister mit, dass die Stadt Mannheim die Staatsanwaltschaft gebeten habe, “entsprechende Anzeigen zu verfolgen und uns zu berichten, wie von dort weiter verfahren wird.” Hinsichtlich der Städtepartnerschaft mit Haifa hätten sich die Verbindungen “erfreulicherweise hervorragend entwickelt, so dass dies aus unserer Sicht der logische nächste Schritt ist.”

Nach der polizeilichen Entfernung der Israelflagge bei einer Demo am 11.01.2009 in Duisburg wird der Zentralrat der Juden am 13.01.2009 mit einer Email auf die Vorgänge in Mannheim aufmerksam gemacht. Im Gegensatz zu seiner Reaktion auf die Entfernung der Israelflagge durch die Polizei in Duisburg schweigt sich der Zentralrat über den offenen Antisemitismus der Muslime in Mannheim aus bzw. reagiert nicht auf die Email aus Mannheim. Die Jüdische Gemeinde Mannheim wurde bis heute nicht auf den Antisemitismus von Muslimen auf dem Marktplatz informiert, da die Gemeinde mindestens ein Mitglied als Vertreter vor Ort hatte, der Zeuge der Vorgänge und der Ignoranz der Polizei wurde (s.o.).

Mit Datum vom 13.01.2009 wird bei der Staatsanwaltschaft Mannheim Anzeige wegen des Verdachts auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volkverhetzung Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Da die Polizei trotz Hinweise nicht gegen die besagten Schilder vorging, wurde wegen des Verdachts einer Strafvereitelung im Amt eine Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. Anzeige gegen die verantwortliche Einsatzleitung vor Ort erstattet.

Mit dem Betreff “Ermittlungsverfahren z. N. Allgemeinheit” teilt die Staatsanwaltschaft Mannheim mit Schreiben vom 16.01.2009 das Aktenzeichen des so benannten Verfahrens mit.

Mit Verweis auf die besondere Verpflichtung der Springer-Presse gegenüber Israel wird am 14.01.2009 die “Bild Rhein-Neckar” telefonisch kontaktiert und über den offenen Antisemitismus auf dem Mannheimer Marktplatz informiert. Auf Bitte der Redakteurin wird das Material in die Redaktion gemailt. Bis heute hat die “Bild Rhein-Neckar” weder berichtet noch ist deren Redaktion auf den Informant zugekommen.

In einer Rundemail vom 14.01.2009 an alle sieben Fraktionen und Gruppierungen im Mannheimer Gemeinderat werden diese über die antisemitischen Vorgänge auf dem Mannheimer Marktplatz informiert und gefragt, wie ihre persönliche Meinung zum berichteten Vorfall sei und was die jeweilige Fraktion/Gruppierung zu tun gedenke, damit zukünftig in Mannheim gewaltbereite Minderheiten bzw. Gruppen in ihre Schranken gewiesen werden und das Recht nicht der Gewalt der Straße weicht.

Mit Schreiben vom 03.02.2009 berichtet ein Stadtrat der FDP (s.o.) zunächst über seine eigenen Erlebnisse bei der Demo. “Gegen Antisemitismus und auch Antizionismus hilft nur der Einsatz von Bildung und das aktive Eintreten, auch für Minderheiten,” so der Stadtrat, welcher in seinem Brief an keiner Stelle das Wort “Muslim” verwendet.
Ein Stadtrat der BürgerUnion Mannheim (BU) sicherte zwischenzeitlich mündlich eine Stellungnahme zu, während alle anderen bis heute schweigenden Fraktionen und Gruppierungen - CDU, SPD, Grüne, Mannheimer Liste/ML, Linke Liste Mannheim/LiLi Mannheim) - am 08.02.2009 mit einer Email um eine Antwort bis zum 22.02.2009 gebeten wurden.

Mit Datum vom 22.01.2009 reicht die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein, da es bei der Demo auf dem Mannheimer Marktplatz zu einer “demonstrativen Verbrennung einer israelischen Fahne unter dem deutlichen ,Ruf Tod für Israel’ kam.”

Am 27.01.2009 wird der Zentralrat der Juden telefonisch kontaktiert und zunächst an die bis dato unbeantwortete Email vom 13.01.2009 erinnert. Da die dortige Mitarbeiterin mit dem Vorfall nicht vertraut ist, werden ihr das Geschehen auf dem Mannheimer Marktplatz und die bisher erfolgten Aktionen und (Nicht-)Reaktionen berichtet. Die Mitarbeiterin des Zentralrates zeigt sich entsetzt und kündigt für den nächsten Tag einen Rückruf an.

Bis heute kam es zu keinem Rückruf oder sonstigen Reaktionen des Zentralrates.

Mannheim, den 11.02.2009
Wilhelm Entenmann

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