Von Rupert Reiger

Deutsche zahlen so viel Steuern wie noch nie:
Die Steuereinnahmen sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Allein der vergangene Dezember spülte – ohne Gemeindesteuern – 70,8 Milliarden Euro in die Kassen des Staates. Das war die bisher höchste Summe in einem einzelnen Monat – 4,1 Prozent mehr als im Dezember 2010. Das gesamte Jahr 2011 bescherte Bund und Ländern mehr als 527 Milliarden Euro – ein Plus von 7,9 Prozent.
Zum Steuerboom trugen vor allem die Lohn- und Einkommensteuer bei.
Patrick Döring nannte es völlig unverständlich, „warum der Abbau der kalten Progression am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates abgelehnt worden ist“. In der Länderkammer sei jetzt endlich ein Umdenken notwendig. Die hohen Staatseinnahmen zeigten, dass eine Tarifsenkung fällig und vernünftig sei. Anderenfalls müssten bereits Bezieher mittlerer Einkommen nach Lohnerhöhungen immer höhere Anteile an den Staat abgeben, obwohl ihre Kaufkraft inflationsbereinigt kaum steige.
Zitat aus http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Deutsche-zahlen-so-viel-Steuern-wie-noch-nie

Ja, das kann man nun gut finden, es gibt bestimmt Leute, die sich darüber freuen wie der Herr Finanzminister.
Aber: Ist das nun gut oder nicht?
Dazu muss man fragen: Woher kommt das Geld? Und weiter: Ist das Geld besser da aufgehoben wo es herkommt oder da wo es hinfließt?
Und man muss sich fragen: Ist es überhaupt so einfach diese Frage zu beantworten?

Hier muss man ein bisschen ausholen und sich dann dem Thema wieder nähern, beginnen wir mal mit:
Was ist ein Dynamisches System?
Unter einem dynamischen System versteht man das Modell eines zeitabhängigen Prozesses, der homogen bezüglich der Zeit ist, also dessen Verlauf zwar vom Anfangszustand, aber nicht vom Anfangszeitpunkt abhängt. Dynamische Systeme finden vielfältige Anwendungen auf Prozesse im Alltag wie Klimamodelle, Wirtschaftsmodelle und vieles mehr.

Dazu nehmen wir uns ein einfachstes Beispiel um einige Eigenarten kennenzulernen:
Aus den Arbeiten der Bamberger Arbeitsgruppe Dörner:
Beim Kühlhaus-System müssen Probanden mittels eines Steuerhebels die Temperatur des Lagers auf eine vorgegebene Größe einregeln, wobei noch die Außentemperatur und ein Verzögerungsfaktor (Retardierung) von Bedeutung sind. Das System hatte also drei Parameter, wobei zwei das System von außen beeinflussen, über einen weiteren konnte man Einfluss nehmen um einen vierten Wert zu regeln. Mehr ist es nicht!
In ihrer Untersuchung hatten 54 studentische Probanden Gelegenheit zu je 100 (!!!) Eingriffen. Ihnen wurde mitgeteilt, dass die automatische Temperaturregelung defekt und menschliche Kontrolle notwendig sei. Nur ca. 20% der Probanden waren erfolgreich. Die Hauptschwierigkeit für die Probanden resultierte aus der Zeitverzögerung der nichtlinearen Funktion, die die Eingaben des Probanden mit der Systemreaktion verknüpft,
Auszug aus http://www.psychologie.uni-heidelberg.de/ae/allg/mitarb/jf/kpl_txt/kpl_over.html

Nun ist das Kühlhaussystem ein einfaches System, zumindest verglichen mit der Wirtschaft eines Landes und dessen Wechselspiel mit der globalisierten Welt, möchte man meinen. Denn da hat man auch jede erdenkliche Gemeinheit wie Retardierung, Nichtlinearitäten und hunderte Male mehr Einflussparameter und Stellschrauben. Da fällt die Zahl der erfolgreichen Probanden mit 100 Eingriffen von 20% auf nahe 0% und man hat nicht die Möglichkeit 100 mal einzugreifen. Stellen sie sich mal vor, eine Regierung setzt eine Steuer zur Lenkung eines gewünschten Effekts 100 mal rauf und runter.

Das sind die Probleme der Politiker bei Eingriffen in das dynamische System Wirtschaft.
Versucht es doch mal ein Politiker, dann kommt es oft anders als er gedacht hat, wie bei den Arbeitsplätzen in der Solarindustrie und meist tritt ein Problem viele andere los:
Thüringens weltbekannter Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die Chinesen zur Fairness ermahnt. Diese sollten endlich aufhören, ihren Solarzellenherstellern unfaire staatliche Subventionen zu gewähren, weil das die deutsche Solarbranche in den Ruin triebe,
aus http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/igitt_subventionen_ein_solarschwindelanfall/
Natürlich drängen sich da sofort Schutzzölle auf, worauf der Rest der Welt bzgl. der Exportnation Deutschland nur gewartet hat, eine solche Steilvorlage kann Deutschland nicht geben, siehe
Cameron: Deutschlands Exporte sind schuld an der Krise, man lese
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36986/

Ein weiteres Beispiel ist die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Schweden: 1984, als nach der Einführung einer Börsenumsatzsteuer statt der erwarteten 1,5 Milliarden Kronen
Steuereinnahmen lediglich 50 Millionen (3% der erwarteten Einnahmen) erlöst wurden, klicken sie hier http://de.wikipedia.org/wiki/Finanztransaktionssteuer und suchen sie „Schweden“.

Das regeln eines Wirtschaftsystems ist also schwierig, ja im Vollständigen unmöglich, auch wenn Kommunisten gerade jetzt wieder behaupten sie können‘s. Nichts gegen den Wunsch, die Frage ist viel elementarer nämlich: Geht das?
Aus diesem Zweifel heraus versuchen die anderen das große Analogexperiment der freien Markwirtschaft.

Mit dieser Marktwirtschaft hatte auch die Planwirtschaft, die eigentlich eine Regelwirtschaft ist, ihr Problem. Bis eine neue Technologie wirtschaftlich geregelt ist, gibt es in der Marktwirtschaft schon dutzende Startups. So kriegen wir noch das letzte hinzu das man braucht und das der Planwirtschaft fehlt: Die Entropie, sie liefert den Erfolg von unten, die abertausende Ideen geboren aus einer Ursuppe der Unordnung, die von den etablierten Spielern keiner hat wie: IBM übersah Microsoft, Microsoft übersah Google, Google übersah Twitter, Twitter übersah Facebook … die Liste hat noch Lücken und einige gib es schon gar nicht mehr, so wie IBM auch DEC übersehen hat und die wiederum Sun … und sie ist doch nur ein Beispiel von tausenden.

Nun braucht man natürlich noch einiges zum Wohlstand: Soziale Sicherung die große verbindende gesellschaftliche Klammer, Staat für Infrastruktur, Rechtsprechung, Naturschutz wie auch Regeln für Nachhaltigkeit wie Fangquoten, Verteidigung, Verwaltung, Bildung auch medizinische Versorgung auch Kultur und vieles mehr ... und das kostet.

So macht soziale Sicherung die freie Marktwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft, mit einer breiten gesellschaftlichen Akzeptenz und staatliche Gesetze regeln die Fairness im Analogexperiment der Marktwirtschaft in der ganzen Spanne von der Tarifautonomie bis zum Kartellgesetz. Es ist klar, man braucht beides Wirtschaft und Staat.

Die Tatsache, dass dem so ist, steht nicht zur Diskussion, aber die Kosten dafür, denn bloß mal zum Verständnis extremalwertig gedacht, 0% Steuern regeln das großen Analogexperiment, den Quell von Wertschöpfung und Wohlstand, auf null, aber 100% Steuern machen das auch.

Die Frage, die man sich an dieser Stelle stellen muss ist: Zu welchen Teilen geht die Wertschöpfung der Wirtschaft in Re-Investitionen der Wirtschaft wie Forschung, Entwicklung, Optimierung und in staatliche Aufgaben wie Verwaltung, Bildung und staatliche Investitionen z.B. in Infrastruktur?

Oder in einem Auto Analogon: Reinvestier ich mehr in Motorweiterentwicklung , Fahrgestell, Kurvenverhalten oder mehr in Karosserie, Airbags, payload im globalen Rennen?
Die Antwort ist: Man braucht das alles, aber man muss mithalten können. Motorweiterentwicklung, Fahrgestell, Kurvenverhalten sind kausal zuerst. Stottert der Motor, war’s das mit dem Rennen. Und je mehr ich den Motor sich entwickeln lasse, umso schneller geht’s ab mit uns im globalen Rennen … aber umso mehr payload (wie Sozialleistungen) kann er auch ziehen.

Somit ist es eben nicht gleich, wie sehr man das Analogexperiment der Marktwirtschaft zur Ader lässt.
Und es ist eben nicht gleich, wie der Staat versucht seine Steuereinnahmen zu maximieren.
Und jetzt sind wir wieder beim Thema vom Anfang.

Und jetzt sind wir auch bei der „Laffer-Kurve“, die beschreibt das folgende:
Wird der Steuersatz, ausgehend von einem Satz von 0% erhöht, so steigen auch die Steuereinnahmen in einer Volkswirtschaft, allerdings nur bis zu einem bestimmten Punkt. Wird der Steuersatz über diesen Punkt hinaus weiter in Richtung 100% erhöht, dann nehmen die Steuereinnahmen wieder ab.
Ein Beispiel für die von Laffer beschriebene Theorie lässt sich an der Tabaksteuererhöhung in Deutschland ablesen:
Obwohl die Steuereinnahmen nach den Steuererhöhungen auf Tabakwaren steigen müssten, sind sie im ersten Halbjahr 2005 gefallen. Viele Menschen konsumieren nun alternative, niedriger besteuerte Tabakprodukte oder beschaffen sich Schmuggelware.

Dazu auch:
Research on revenue maximising tax rate [sic!]
Economist Paul Pecorino presented a model that predicted the peak (the point at which another marginal tax rate increase would decrease tax revenue) of the Laffer curve occurred at tax rates around 65%. A study by Y. Hsing placed the revenue-maximizing tax rate between 32.67% and 35.21%,
zitiert aus http://en.wikipedia.org/wiki/Laffer_curve

Die Unterschiede zeigen, das ganze ist nicht einfach:
Die Unterschiede kommen von verschiedenen Zeitbetrachtungen (Einnahmen bei Steuererhöhung, oder Einnahmen 1 Jahr danach, 10 Jahre danach, 30 Jahre danach, …) und vom Einbezug verschiedener Nebeneffekte (Beispiel: die Erhöhung von einnahmen bedingten Steuern senkt mit Verzögerung Einnahmen durch Kaufkraftverlust bei verbrauch bedingten Steuern) in der Errechnung.

Fazit:
Die Laffer Curve gibt es, aber sie hat ein Einschwingverhalten über Jahrzehnte. Und da Steuern ein Einflussparameter der Markwirtschaft, des großen Analogexperiments sind, kann man die Laffer-Kurve als Antwortfunktion nicht „herregulieren“, der Staat kann nur Steuern festlegen aber nicht seine Einkünfte, da gilt es abzuwarten und zwar für das richtige Ergebnis sehr lange.
Was man nicht erwarten kann ist der Dreisatz der Grundschule (siehe Berechnung der Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer in Schweden oder Tabaksteuerparadoxon) wie eine Erhöhung der Steuer um 10% führt zu einer Erhöhung der Einnahmen um 10%.
Es läuft rechts des Maximums sogar umgekehrt: Erhöhung der Steuer führt zu einer Verminderung der Einnahmen (Tabaksparadoxon).
Es kann eine Einkommensteuererhöhung zu Kaufkraftverlusten führen und Verbrauchssteuern dadurch vermindern, das ist mitzurechnen. Das ist übrigens auch dann der Fall, wenn die deutsche Bevölkerung auch gerne freiwillig mehr Steuern zahlen will, ob freiwillig oder nicht, das taucht da nicht auf.
Erhöhung von Steuern mindert Kaufkraft und kann zu Umsatzeinbußen und Jobverlust führen. Daraus entstehende Sozialkosten für Arbeitslose und der Wegfall der Steuer der Arbeitslosen sind einzurechnen.
Produktverteuerung kann den Export reduzieren, diese fehlenden Einnahmen sind einzurechnen.
Ertragsbesteuerung kann Firmenniederlassungen verhindern, das ist einzurechnen.
Das ganze wird erschwert, dass die Dynamischen Systeme (z.B. Deutschland) mit anderen (z.B. China) gekoppelt sind (unter welchen Bedingungen will China in Europa investieren und wo?).

Deutsche zahlen so viel Steuern wie noch nie:
Rächt sich das irgendwann später?
Wenn in den BRICS der Punk abgeht?
Man stelle sich vor, wir steckten davon wesentliches in die Weiterentwicklung des Motors für das globale Rennen, in das sich selbst optimierende Analogexperiment der Markwirtschaft, was ist langfristig besser auch hinsichtlich der sozialen payload?

P.S.:
Im Prinzip könnte man jetzt aufhören, aber es muss der erläuternde Anhang dran:
Jetzt wird es Zeit für das Bildungsargument!
Warum sagen Politiker:  Mehr Steuern für mehr Bildung?
Weil das Wort so wunderschön positiv belegt ist …
Betrachten sie mal die Staatsausgaben, gehen sie die Liste durch: Was eignet sich besser zur Begründung von Steuererhöhungen?

Oder wie soll man sonst Steuererhöhungen begründen angesichts:

„Das Primat des Politischen hat das Primat des Ökonomischen überwältigt - nicht umgekehrt. Hätte ökonomische Vernunft obsiegt und für Haushaltsdisziplin gesorgt, wäre der Welt die gegenwärtige Katastrophe erspart geblieben.
Der Staat ist der Finanzjongleur, der jeden Hedge-Fonds-Gründer neidisch werden lässt. Warum ist der demokratische Staat leichtsinniger als alle Spekulanten zusammen?
Weil er seine Macht wahren und mehren will. Deshalb die Wahlgeschenke, die Transfers, die Subventionen, die Steuerschlupflöcher, die Marktprivilegien, die wettbewerbshemmenden Regulierungen [sic], das billige Geld der Zentralbanken.“
Aus http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-kapitalismuskritik-uebersieht-den-gierigen-staat/5838510.html
Und die Schulden …
Ja könnten wir doch die Kosten unserer Staatsverschuldung wie Zinsen, Tilgung in die Bildung stecken.
Und das große Analogexperiment ich nicht schuld an der Misere:

„So retten die Politiker die Banken. Und zwar mit jenem Geld, das sie sich vorher bei den Banken geliehen haben. Der eine hebelt den anderen aus der Patsche. Dafür wird der dann rekapitalisiert. Das alles ist nicht Marktwirtschaft, sondern Verrat an ihren Prinzipien. Die Märkte sind nicht enthemmt, sondern außer Kraft gesetzt. Der letzte Tag, an dem die Marktwirtschaft funktionierte, war der Tag, an dem Lehman Brothers pleiteging.
In Wahrheit halten die Geldhäuser und die politische Elite einander Händchen. Die Banken halfen den Politikern, die Wachstumsraten der vergangenen Jahre zu kaufen. Derart mit Erfolgen ausgestattet, ging man auf Wahlkampftour.“
Siehe http://www.handelsblatt.com/politik/international/angriff-auf-die-marktwirtschaft/5808584.html

Jaja, mehr Geld für Bildung …

Warum geben Politiker dem Volk nur die zwei Optionen:
1) mehr Steuern
„oder“
2) mehr Schulden?
Warum nicht eine dritte:
3) Weniger Steuern „und“ weniger Schulden?
Wenn die Laffer-Kurve sagt: Mehr Kühe lassen sich besser melken, langfristig ist das für alle das Beste, aber wir können das nicht regeln, gebt’s dem System, das sich selbst optimiert, der großen Wohlstands und Jobmaschine?

Dr. Rupert Reiger arbeitet da in einem Forschungszentrum der Luft- und Raumfahrtindustrie an Software und Algorihmen.

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