23.11.2014   08:00   Leserkommentare (10)*

Der grüne Abgrund

Von Gerd Held

Es war ein bemerkenswerter Auftritt, den Benedikt Lux, Rechtsanwalt und innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, am 18.November in der „Abendschau“ des Landessenders RBB hinlegte. In der Hauptstadt ist in diesen Tagen der Görlitzer Park das große Thema, genauer gesagt: die weitgehende Übernahme des Parks durch Drogenhändler, die jeden Passanten angehen – so als hätte man mit Betreten des Parks eine Art Kontakthof aufgesucht. Der „Görli“ liegt im Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain, der von einer grünen Bürgermeisterin regiert wird. Nach der Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule ist dies nun der dritte öffentliche Raum im Bezirk, der für die Allgemeinheit zur No-Go-Area geworden ist.

Das Interview in der „Abendschau“ hätte also alle Zutaten zu einer guten Konfrontation gehabt und der grüne Innenpolitiker war zu Beginn sichtbar in Hab-Acht-Stellung gegenüber der Journalistin Cathrin Böhme. Doch am Ende des Gesprächs war aus dem lauernden Herrn Lux ein grinsender Herr Lux geworden.

Was war geschehen? Es wurde über alles Mögliche gesprochen, über den Wunsch nach einem schönen Park, über die Notwendigkeit von mehr Polizeipräsenz und über die Versäumnisse des Berliner Innensenators (von der CDU), der – so erweckte unser cleverer Rechtsanwalt den Eindruck – die grüne Bezirksbürgermeisterin allein gelassen habe. Aber eine einfache Frage wurde nicht gestellt: Die Frage, wie denn die Grünen zum Verkauf von Drogen im Park stehen. Und wie sie zu der Forderung stehen, die bestehende Gesetzlage (Drogenhandel ist verboten) ganz prosaisch durchzusetzen. Obwohl die eingespielten Filmsequenzen ganz offen den Gesetzesbruch belegten, wurde diese Frage nicht gestellt. Dem Rechtsanwalt war´s recht.

Nur in einem Punkt unterlief ihm ein kleiner Lapsus. Man solle das „aggressive Dealen“ unterbinden, betonte er, und mit dieser Wendung kam indirekt zum Ausdruck, was auch die Beschlusslage der Grünen ist: Nicht jeder Verkauf von Drogen soll verboten sein, sondern nur der „aggressive“ Verkauf. Den „friedlichen“ oder „sozialen“ Drogenvertrieb sehen die Grünen mit Wohlwollen. Womit die Polizei natürlich vor eine völlig unlösbare Aufgabe gestellt ist. Wie soll sie entscheiden und dann gerichtsfest nachweisen, dass gerade aggressiv gedealt wird und nicht sozialverträglich? Ist erst mal die klare Kante des Gesetzes kompliziert gemacht, hilft auch eine zehnfache Polizeipräsenz nicht mehr. Prompt erklärte Herr Lux der zunehmend sprachlosen Moderatorin, dass im Görlitzer Park ein umfassendes Konzept notwendig sei, bei dem dann auch ein Landschaftsgärtner für die richtige Einhegung der Drogengeschäfte ganz unentbehrlich sei. So hatte sich im Laufe des Interviews die schlichte Aufgabe, dem Drogenbetrieb im Park ein Ende zu setzen, zu einem sozialökologischen Großumbau ausgewachsen. Da fällt es dann leicht, dem Innensenator Untätigkeit vorzuhalten. Glückwunsch, Herr Lux – Blattschuss mit Platzpatrone. 

Dabei ist die Entwicklung des Görlitzer Parks in einem sehr präzisen Sinn bedeutsam: Sie zeigt, dass der Drogenbetrieb ein wuchernder Betrieb ist. Hier kann man sehen, wie einzelne Drogen andere Drogen anziehen. Wie der Vertrieb auf die Straßen, Cafés, Kneipen und U-Bahnstationen der Nachbarschaft überspringt. Wie der Handel sich bandenmäßig organisiert, wie der Park in ethnische Reviere aufgeteilt wird und die Grenzkonflikte eskalieren (Dealer aus Nigeria, Gambia und Guinea gegen Marokkaner, Tunesier und Algerier). Nach den Erfahrungen im Görlitzer Park kann niemand mehr behaupten, der Drogenhandel ließe sich auf ein überschaubares Maß begrenzen. Deshalb ist der Vorschlag, den Park durch eine legale Abgabestelle für Drogen zu „entlasten“ so wahnwitzig. Man würde nur einen neuen Anziehungspunkt schaffen, der schon bald neue Nebenherde ausbildet. 

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen hätte die Möglichkeit gehabt, angesichts dieser Erfahrungen nun doch etwas Nachdenklichkeit zu zeigen. Stattdessen hat er sich entschieden, einfach eine andere politische Partei auf die Anklagebank des Drogenproblems zu setzen – und zwar ausgerechnet die Partei, die noch am ehesten vor den Gefahren im Görli gewarnt hat, die CDU. Die „Abendschau“ des RBB hat ihm freundlich assistiert.   

Umso nachdenklicher wird da der Zuschauer. Könnte es sein, dass die Grünen hier noch etwas im Busch haben? Haben sie. Der fromme Benedikt hat vergessen zu erwähnen, dass für seine Partei die Drogen eigentlich gar kein Problem sind – wenn nur der „richtige“, „sanfte“, „begleitete“ Umgang mit ihnen stattfindet. Wenn es darum geht, über eine schöne neue Drogenwelt zu phantasieren, ist ein erheblicher Teil der Grünen vorne mit dabei. Das ist der tiefere Grund, warum diese Partei kein Interesse hat, dass in ihrem Modellbezirk Kreuzberg die geltende Rechtslage wiederhergestellt wird. Manche freuen sich sogar, wenn sie hier die Ohnmacht der Gesetze vorführen können. Das Leid der Kreuzberger wird dabei als Kollateralschaden in Kauf genommen.   

Das erinnert an eine andere Affäre. Es gab in Deutschland einmal eine Partei, die den sexuellen Kindesmissbrauch unter dem schönklingenden Namen „Pädophilie“ im Programm hatte. Natürlich traten ihre Anhänger nicht als kalte Gewalttäter auf, sondern als Kritiker der bestehenden Kindererziehung, die angeblich die Sinnlichkeit der Kinder unterdrückte. Sie traten also als die wahren Förderer des Kindeswohls auf – und befürworteten doch nichts anderes als den Missbrauch von Abhängigen. Ach ja, das waren ja die Grünen. Sie versichern heute hoch und heilig, dass das alles Vergangenheit sei. Man möchte es gerne glauben. Doch in der Drogenpolitik ist eine neue Version dieses finsteren Kapitels offenbar schon in Arbeit.

Gerd Held ist freiberuflicher Journalist und Privatdozent in Berlin

 

 

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Kategorie(n): Inland 

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