24.04.2014   20:39   Leserkommentare (0)*

Nichts muss, alles kann

Wie welt.de berichtet, trifft sich der noch amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bereits “seit Wochen”  mit “hohen Beamten der EU-Kommission”, er “studiert Organigramme der Kommissionsbehörde – ganz so, als ob sein Einzug kurz bevorstünde”. Obwohl es noch vier Wochen bis zu den EU-Wahlen sind, hält es Schulz offenbar für ausgemacht, dass er derjenige sein wird, den der Rat dem Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlagen wird. Dabei gilt für die Wahl des Chefs der Kommission, der Quasi-Regierung der EU, das alte Swinger-Motto: Nichts muss, alles kann.

Schulz seinerseits ist extrem umtriebig und gibt ein Interview nach dem anderen. Am 13.4. gab der dem DLF ein langes Interview, in dem er u.a. sagte:

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, die sich gebildet hat auf der Grundlage der Stärke des Rechts. Was wir gerade an ihren Rändern erleben, ist das Recht des Stärkeren. Und ich glaube, dass das im Bewusstsein vieler Menschen doch eine gewisse Gestalt jetzt angenommen hat, wie wertvoll Europa ist.

Etwas später im Text, im Zusammenhang mit den Reformen, die Frankreich nicht zustande bringt, sagt Schulz, er sei manchmal schockiert über die Art und Weise, wie wir diskutieren. Denn: Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen die Notenpresse laufen ohne Ende – und was machen wir? Wir schauen in einer geradezu theologischen Art und Weise auf die Verträge.

Hübsch, nicht wahr? Offenbar versteht Schulz von Theologie so viel, dass er meint sagen zu können, Verträge gehören nicht zu den religiösen Regeln, die man unbedingt einhalten müsste. Man könnte sie auch flexibel auslegen, bei der hohen Staatsverschuldung der Franzosen ein Auge zudrücken und die Defizite finanzieren, indem man, wie die Amis, die Notenpresse ohne Ende laufen lässt. Offenbar gibt es einen Unterschied zwischen einer Rechtsgemeinschaft, die sich gebildet hat auf der Grundlage der Stärke des Rechts, und einer Vertragsgemeinschaft.

Vor etwas mehr als zwei Jahren, im Januar 2012, gab Schulz dem Handelsblatt ein Interview, in dem er mit aller Klarheit sagte, was ihn stört und worauf es ihm ankommt.

Meine Aufgabe ist nicht, Begeisterung auszulösen, sondern zu sagen: Ihr müsst vor dem Europaparlament genauso viel Respekt haben wie vor dem nationalen Parlament. Die Präsidenten des Europäischen Rates und der EU-Kommission (Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso)
sind bei jedem Gipfel dabei. Es geht nicht an, den Präsidenten des Europaparlaments als Einzigen auszuschließen. Man kann ein demokratisch legitimiertes Organ doch nicht derart diskriminieren.

Als Nachfolger von Barroso könnte Schulz dann bei jedem Gipfel dabei sein.

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Kategorie(n): Ausland 

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