Die Tageschau hat neulich Abend die Katze aus dem Sack gelassen: die Neuordnung der Rundfunkgebühr macht aus der Gebühr, die jemand zu entrichten hatte, der das Angebot nutzte, eine Zwangssteuer. Um das zu verbrämen, benutzte der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor das Wort „Solidarbeitrag“, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten.
Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.
No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen. Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt.
Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die Gebühreneinzugszentrale, abgeschafft wird. Nein, der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht. Wer zahlen muss, sollte wenigstens ein Mitspracherecht über die Neuordnung der Strukturen haben, ebenso, ob das Geld in Millionengagen für Talkshows und Unterhaltungssendungen fließen soll, ob Filme des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens tatsächlich vorwiegend in attraktiven und teuren Drehorten Afrikas, Asiens, Südamerikas und Südostasiens angesiedelt sein sollen.
Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden. Die Financiers der Öffentlich-Rechtlichen Nachrichten sollten entscheiden können, ob sie Informationen wollen, oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache.
Von den Volksvertretern ist nichts zu erwarten, bleibt nur die Möglichkeit, dass die Solidarbeitragsverpflichteten ihre Stimme erheben und Mitsprache bei der Verwendung der von ihnen eingetriebenen Gelder zu verlangen.

(Vera Lengsfeld)