16.10.2012   21:17   +Feedback

Schäubles Europa

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wieder einmal einen Plan zur Rettung Europas. Diesmal könnte er der Fantasie eines aufgeklärten, aber undemokratischen Beamten im alten Preußen entsprungen sein. Denn Schäuble räumt mal eben auf mit dem vornehmsten Recht des Parlaments, dem Budgetrecht. Er will, dass jedes Euro-Land seinen Haushalt in Zukunft einem unabhängigen Währungskommissar zu Genehmigung vorlegt. Stellt der fest, dass der Entwurf nicht mit den Stabilitätsregeln übereinstimmt, dann muss nachgebessert werden. Ein ernannter und nicht gewählter EU-Technokrat soll also das letzte Wort über die Ausgaben der Euro-Demokratien bekommen. http://flatworld.welt.de/2012/10/16/schaubles-fatale-europa-vorschlage/#more-1339

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Kategorie(n): Inland 

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