Es gibt Themen, bei denen alle Diskussionsbeteiligten irgendwie Recht haben. Gleichzeitig aber erweist sich jede noch so ausgeklügelte Erklärung für das Problem als eine mehr oder weniger naheliegende Umschreibung der Erkenntnis, dass es im Grunde keine Lösung gibt. Von einer so tückischen Prämisse muss jede Debatte über das Roma-Problem nicht nur ausgehen, sie hat mit dieser Prämisse auch auszukommen.

Ein Gemeinwesen kann nur erfolgreich bestehen, wenn die, die sich ihm angeschlossen haben, sich an die vereinbarten Spielregeln halten, also die Geschäftsgrundlage berücksichtigen. Die Roma, jene, von denen hier die Rede ist, sind Spieler, die die Regeln ignorieren. Sie konstituieren sich zur Gruppe, um damit ein Individualrecht zu erwerben, das ihnen als einzelnen Personen so nicht zustehen würde.

Das ist, kurz gesagt, die Statusfrage um die Roma aus Rumänien, die im Berliner Görlitzer Park kampierten und die auf jeden Fall in Berlin bleiben wollen. Viele Menschen möchten in Berlin bleiben. Und es ist in der Regel ja auch möglich. Und zwar für den Einzelnen, für die Person, nicht für die Gruppe.

Die Roma aus Rumänien sind EU-Bürger. Als solche genießen sie die Rechte und Freiheiten eines EU-Bürgers in Deutschland, aber nicht die Rechte der deutschen Staatsbürger. Dafür haben sie alle Rechte eines rumänischen Staatsbürgers. Es gibt keine gesetzliche Diskriminierung der Roma in Rumänien, auch wenn das gelegentlich in den deutschen Medien suggeriert wird.

Dass viele der Roma in Berlin bleiben möchten, hat mehr mit dem Sozialgefälle innerhalb der EU zu tun als mit einer Verfolgung in Rumänien. Dort gibt es zwar eine ausgeprägte Anti-Roma-Rhetorik, einen oft ungehemmten Verbalrassismus, aber die Pogromstimmung, die man in unserer Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen zu berichten weiß, ist so nicht vorhanden. Man kann die Bukarester Diskussionen über die Bezeichnung der Roma als Zigeuner für geschmacklos halten, letzten Endes aber haben sie auch damit zu tun, dass die rumänische Gesellschaft noch nicht durch die Schule des politisch Korrekten gegangen ist.

Im Gegenzug: Wenn wir uns politisch korrekt zu verhalten wissen, heißt das automatisch, dass wir von dem, was wir sagen, auch überzeugt sind? Werden wir tatsächlich von der Richtigkeit unseres Verhaltens gelenkt oder nur von dessen gefühlter Notwendigkeit? Kann es nicht sein, dass das Bekenntnis zum politisch Korrekten ein Ausdruck von Opportunismus geworden ist und schon lange nicht mehr den Gegenstand von Zivilcourage ausmacht?

Man kann durchaus berechtigt über die Roma in Rumänien behaupten, sie seien diskriminiert, das aber könnte man in der gleichen Weise auch von der Banlieue-Bevölkerung in Frankreich sagen. Käme aber jemand auf die Idee, diesen Franzosen in Berlin ein Aufenthaltsrecht zu geben? Nein.

In der Romafrage wird gerne moralisiert. Die von den Papiertigern der NGO’s auf den Weg gebrachte Thematik hat gute Chancen zur Chefsache in der europäischen Moralzentrale zu werden. Das Gutmenschentum, das hauptamtliche wie das ehrenamtliche, betreibt die moralische Landnahme. Nichts gegen die Arbeit, die viele Verbände vor Ort leisten, trotzdem aber muss man Einspruch gegen die Art und Weise erheben, wie manche Leute, Helfer und Experten zugleich, die Romafrage moralisieren, ja geradezu inszenieren, um die Aufmerksamkeit der Politik zu erzwingen. Nur für die Roma oder auch für sich selbst?

Nach 20 Jahren der Pflege des Sonderstatus der Roma in Rumänien und den anderen südosteuropäischen Staaten, ist das Ergebnis mager, die Selbstorganisation der Roma scheint immer noch wenig effektiv zu sein. Sind die NGO’s mit ihrer Strategie der Gruppenentwicklungshilfe gescheitert? Was nützt uns die Politik der Fürsprache wirklcih?

Man ist offenbar bestrebt, das Roma-Thema zu einem gesamteuropäischen Problem umzudefinieren. Was bei Palermo niemandem einfallen würde, das soll den Roma zufallen, oder sollen sie doch nur eine weitere Begründung liefern im Hundertjährigen Krieg zwischen den bürgerrechtlich geprüften Moralpächtern und der europäischen Durchschnittsgesellschaft? Wie immer in solchen Fällen, wenn die Moralpächter den Europäer in die Pflicht nehmen, wird kräftig zugelangt, Geschichtsklitterung inklusive. Oft genug erweist sich der im allgemeinen Getümmel ausgerufene Pflicht-Antirassismus als das, was er vor dem Hintergrund des politisch Korrekten längst geworden ist: eine Formel der moralischen Schutzgelderpressung. 

Wie man’s auch angeht, es bleibt die Wahrheit, dass das ungelöste rumänische Roma-Problem nicht in Berlin verwaltet werden kann, weil es in seinem Kern Teil der sozialen Lage in Rumänien ist. Man sollte für die Roma nicht weiter Gruppensonderrechte einklagen, statt dessen ihnen besser ihre individuellen Rechte und Pflichten klarmachen, und zwar jenseits der Frage, ob Bettelei und Kleinkriminalität als kulturelle Merkmale anzuerkennen sind oder nicht. Es gilt die Gleichstellung zu betonen, nicht den Sonderstatus.

Im Übrigen muss man die Roma aus Berlin auch nicht abschieben, das Abschieben innerhalb der EU ist, bei fehlenden Grenzkontrollen, ohnehin zwecklos. Man erreicht damit nur eine Diskurs-Eskalation im Sinn der NGO’s. Die Roma werden so zu Abgeschobenen. Dabei würde es genügen, ihre Forderungen zu ignorieren. Sie gehen dann erfahrungsgemäß von selbst.

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