Interview des Wirtschaftsmagazins NeueNachricht mit Harvey-Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski über das Buch von Jürgen Rüttgers, “Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben”.

NeueNachricht: Wenn wir Jürgen Rüttgers Glauben schenken wollen, dann müssen wir uns um die Zukunft Deutschlands keine Sorgen machen. In seinem neuen Buch „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ schreibt der NRW-Ministerpräsident, dass sich das Land im Aufschwung befinde, da die Wirtschaft im Jahr 2006 gewachsen, man wieder Exportweltmeister geworden sei und im April 2007 bundesweit 824.000 Menschen weniger arbeitslos gewesen seien als ein Jahr zuvor. Alles in Butter also?

Udo Nadolski: Ganz im Gegenteil. Die Situation des Landes lässt sich auch völlig anders beschreiben. Der Redakteur der FAZ, der Rüttgers „Streitschrift“ besprochen hat, legt den Finger in die Wunde. Jährlich werden 700 Milliarden Euro zwischen den Bevölkerungsgruppen hin und her geschoben. Dies nennt sich dann Wohlfahrtsstaat. Der selbst ernannte „Arbeiterführer“ aus NRW ist ein Fuchs. Er weist nur darauf hin, um wie viel die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen sei. Trotzdem sind immer noch rund vier Millionen Menschen in diesem Land ohne Arbeit. Wie man aus dieser erschreckenden Zahl die Losung ableiten kann, „Nur weiter so, wir sind auf dem richtigen Weg“, das ist mir völlig schleierhaft. Zudem haben 2006 etwa 150.000 junge und meist gut ausgebildete Deutsche eine Abstimmung mit den Füßen vorgenommen. Sie glauben nämlich, dass es in den angelsächsischen Ländern oder auch in Österreich oder der Schweiz bessere Aufstiegschancen für sie gibt.

NeueNachricht: Lügt Herr Rüttgers demnach?

Udo Nadolski: So würde ich das nicht sagen. Man kann mit der Wahrheit aber durchaus selektiv umgehen. Rüttgers zeichnet die Wirklichkeit in seinem Buch so, wie er sie gern haben möchte. Seine Absicht ist klar: Er will sich als das soziale Gewissen innerhalb der Union positionieren. Wahrscheinlich denkt er, dass er nur so zwischen Rhein und Weser Wahlen gewinnen kann. Selbstverständlich beherrscht auch er die Kunst, gelegentlich links daherzureden, aber dann liberal oder rechts zu regieren. Wäre das Buch zum Leipziger Reformparteitag der CDU erschienen, dann müsste man vor Herrn Rüttgers den Hut ziehen. Der traut sich was und weicht ab vom offiziell propagierten Kurs der Partei, hätte man gesagt. Heute spricht Rüttgers doch nur das aus, was seine Partei zu weiten Teilen denkt. Bloß nicht anecken, am liebsten noch ein wenig sozialer wirken als der unglücksselige Kurt Beck. Die Bundeskanzlerin ist unter machttechnischen Aspekten ja auch sehr erfolgreich mit dieser Umarmungsstrategie. Die Folgen für das Land sind allerdings fatal. Die Linke wird immer stärker, weil sich die SPD nicht mehr genügend profilieren kann. Und wichtige Zukunftsprojekte werden verschoben. Liberale Ideen fristen nur noch ein Nischendasein, nicht nur im Deutschen Bundestag.

NeueNachricht: Aber der Buchautor Jürgen Rüttgers hat seinem Werk den Untertitel „Eine Streitschrift“ gegeben. Er will doch anscheinend anecken und eine Debatte herbeiführen.

Udo Nadolski: Aber mit wem denn? In der ersten Sendung von Anne Will saßen Kurt Beck und Jürgen Rüttgers nebeneinander. Worüber sollen die denn streiten? In NRW sehe ich nur einen klaren Unterschied zwischen SPD und CDU, und zwar in der Schulpolitik. Hier wollen die Sozialdemokraten alte bildungspolitische Vorstellungen wieder beatmen, die schon in den 70er Jahren nicht funktioniert haben. 

Wenn Rüttgers wirklich mutig wäre, dann hätte er ein Buch mit dem Titel „Die Marktwirtschaft muss unsozialer werden“ geschrieben. Mit dem, was er jetzt vorgelegt hat, rennt er doch überall offene Türen ein. Wo sind denn die Wirtschaftsliberalen in der Union? Friedrich Merz verlässt den Bundestag. Von der Mittelstands-Vereinigung hören die Bürgerinnen und Bürger so gut wie gar nichts. Und Roland Koch, eigentlich ein auch in Finanz- und Wirtschaftsfragen sehr versierter Mann und einer der wenigen Ordnungspolitiker in der Partei, muss sehen, dass er die nächsten Landtagswahlen in Hessen gewinnt. Deshalb schreibt er lieber Gastbeiträge für die FAZ und warnt vor ausländischen Staatsfonds aus China und Russland. Doch unser Wirtschaftssystem wird nicht nur von außen, sondern vor allem von innen bedroht, weil Konsens immer noch Trumpf ist.

Leider werden die Bürger durch all dies ziemlich eingelullt. Sie wiegen sich in falscher Sicherheit und vergessen, dass Deutschland weiterhin ein Sanierungsfall ist. Um es in aller Klarheit zu sagen: Dieses Land ist immer noch eine soziale Wärmestube, ein Treibhaus. Ein wenig mehr soziale Kälte täte not. Denn von dem ursprünglichen Modell der sozialen Marktwirtschaft haben wir uns spätestens seit Ende der 50er Jahre immer weiter entfernt. Der Staat zieht immer mehr Zuständigkeiten an sich, es haben sich richtige Sozialhilfe-Karrieren über Generationen entwickelt, die Staatsquote ist gigantisch hoch.

NeueNachricht: Wer wird sich denn bei der Lektüre bestätigt sehen?

Udo Nadolski: Diejenigen, die am liebsten alles beim Alten belassen wollen. Der Publizist Alexander Gauland, der seit Jahren die gleichen Thesen unter das Volk bringt, hat in der Tageszeitung Die Welt entlarvende Sätze geschrieben: „Man tut Jürgen Rüttgers deshalb nicht Unrecht, wenn man sein Weltbild als ein paternalistisches beschreibt, weit näher dem Otto von Bismarck der Sozialgesetze als dem Guido Westerwelle von heute. Denn – so lautet Rüttgers’ unausgesprochenes Credo: Die oben müssen denen unten helfen. Nur so rechtfertigt sich eine gegliederte Gesellschaft gegenüber einer gleichmacherischen, die christliche Volkspartei gegenüber sozialdemokratischen und anderen Linken“.

In dem Weltbild, das von Leuten wie Gauland, Blüm oder Rüttgers propagiert wird, ist der Bürger ein Kind, das von dem Staat an die Hand genommen werden muss. Ich habe einige Zeit in den USA gelebt und gearbeitet und habe auch weiterhin enge Kontakte in die angelsächsische Welt: Dort würden Sie mit solchen Thesen einen Sturm der Entrüstung entfachen. Ich will keinen Staat, der sich von morgens bis abends um mich kümmert. Ich erwarte, dass er mit meinen Steuergeldern sinnvoll umgeht, die öffentliche Infrastruktur in Schuss hält und die innere und äußere Sicherheit gewährleistet. Das war es auch schon. Ansonsten möchte ich mich als Bürger um mein Schicksal selber kümmern. Der Staat sollte wirklich nur für diejenigen da sein, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können. Wir brauchen weder einen Bismarck noch einen Blüm, sondern eher – auch wenn es sich ein wenig abgedroschen anhört – einen neuen Ludwig Erhard.

NeueNachricht: Herr Nadolski, im Kölner Stadt-Anzeiger hat Konrad Adenauer, der Enkel des früheren Bundeskanzlers, sehr positiv über Rüttgers’ Buch geschrieben. Es stehe nicht im Gegensatz zu dem, was auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU oder der Wirtschaftsrat der CDU vertreten. Jürgen Rüttgers also ein treuer Bewahrer des Erhardschen Erbes?

Udo Nadolski: Gott bewahre. Erhard hätte nie wie Rüttgers gegen die „Neoliberalen“ gewettert oder von neoliberalen Lebenslügen gesprochen. Sprechen wir mal aus, was der Autor wirklich denkt: Hohe Steuern sind gut, die Macht der Verbände und der Gewerkschaften muss nicht zurückgedrängt werden, die Mitbestimmung ist ganz toll und hat sich bewährt, auf Zuwanderung von Fachkräfte sind wir nicht angewiesen und so weiter. 40 Prozent der Bundesbürger beziehen ihren heute den größten Teil ihrer Einkünfte aus staatlichen Töpfen. Ludwig Erhard und sein Berater Wilhelm Röpke müssen sich im Grabe umdrehen bei dem Gedanken, wie Rüttgers und Co. heute die Marktwirtschaft definieren.

Wir wollen ja nicht in der Vergangenheit wühlen, aber der selten dumme Spruch „Kinder statt Inder“ klingelt uns sicher noch in den Ohren. Vielleicht weiß es Rüttgers einfach nicht besser. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus weiß ich, dass zahlreiche Unternehmen Hände ringend nach Ingenieuren mit Spezialkenntnissen suchen. Die bekommen sie nicht alle am deutschen Markt. Was hilft es den Unternehmen, die jetzt konkret suchen, um aktuelle Aufträge abarbeiten zu können, wenn man sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet und verspricht, dass man in Zukunft die Kinder besser ausbilden und für technische Berufe ausbilden will. Das hilft einem doch nicht in der akuten Notsituation. Rüttgers sagt: „Wir dürfen keine weltweite Werbekampagne um die besten Köpfe starten.“ Schauen Sie sich doch mal an, wer in den USA die Universitäten besucht und Nobelpreise einheimst. Viele davon sind Zugewanderte. Die Amerikaner profitieren von ihrer Offenheit gegenüber anderen Kulturen. Wir schotten uns ab und weigern uns, Zuwanderung ganz pragmatisch zu steuern.

Schade, dass ein ehemaliger Zukunftsminister seine Zeit dafür verschwendet, gegen den „Neoliberalismus“ zu wettern und das alte Europa gegen die USA in Stellung zu bringen. Es ist allerdings tröstlich, dass viele Politikerbücher recht schnell verramscht werden. Und außerdem ist Jürgen Rüttgers als so wendiger Politiker bekannt, dass er in fünf Jahren vielleicht ein ganz anderes Buch schreibt, weil der Zeitgeist aus einer anderen Richtung weht.

NeueNachricht: Halten Sie die Kritik am „Neoliberalismus“ für übertrieben?

Nadolski: Das Wort ist herunter gekommen zu einer hohlen politischen Phrase, um in der öffentlichen Debatte die Deutungshoheit zu gewinnen. Nichts anderes. Es ist doch bemerkenswert, wer sich unter der Flagge des Anti-Neoliberalismus alles vereinigt hat: Lafontaine, Kurt Beck, Rüttgers, die Globalisierungsgegner von Attac, Kirchen, Gewerkschaften, Grüne, Rote, Schwarze und Braune. Aber wo sind die Neoliberalen, wo gibt es eine Hegemonie des Neoliberalismus? Bei einer konstanten Staatsquote in Deutschland von knapp 50 Prozent haben wir immer noch eine halbe Staatswirtschaft und nur eine halbe Marktwirtschaft. Es ist eine Voodoo-Gespensterdebatte, die Rüttgers und Co. führen. Es gibt nur Gegner des Neoliberalismus, aber keine neoliberalen Protagonisten. Rüttgers sollte in seinem Buch nicht bruchstückhaft den alten Geist des Neoliberalismus von Wissenschaftlern wie Wilhelm Röpke heranziehen als Fundament für seine Sozialyrik. Eine ausführliche Lektüre des Werkes von Röpke, der zu den wichtigsten Beratern von Ludwig Erhard gehörte, könnte mehr Klarheit bringen. Er definiert 1958 den Wohlfahrtsstaat als Konsequenz einer perversen Sozialphilosophie, hinter der viele Interessenten stehen, so dass eine Umkehr erst möglich ist, wenn der Wohlfahrtsstaat als einer der großen Irrtümer unserer Zeit erkannt und verworfen wird. Der bevormundende Staat nimmt dem Menschen Raum und Verantwortung und züchtet eine Mitnahmementalität. Er tötet die Mitmenschlichkeit ab und wirkt dadurch extrem unsozial. Die falschen Weichenstellungen der Sozialleistungssysteme, die uns noch heute belasten, höhlen nach Ansicht von Röpke die Selbstverantwortung aus. Wenn ein Erwerbstätiger derzeit nur noch über rund 40 Prozent des verdienten Einkommens verfügt, die politische und soziale Bürokratie aber über 60 Prozent, dann ist das nichts anderes als eine Entmündigung des Bürgers. Röpke bezeichnete das als vorindustrielles Deputatsystem, die zur sozialpolitischen Bevormundung herunterkommt. Wir brauchen in der Wirtschaftspolitik also mehr Röpke und weniger Rüttgers.

Vorabveröffentlichung aus dem Wirtschaftsmagazin NeueNachricht (Herbstausgabe), Fokusthema: Arbeit reloaded,
Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Siehe: http://www.ne-na.de

(Michael Miersch)