Vera Lengsfeld 16.05.2007 16:01 +Feedback
Reformiert die Parteienfinanzierung
Zu meinem Beitrag „Menetekel in Bremen“ erreichte mich folgender Vorschlag von Prof.Orth, den ich den Lesern der Achse nicht vorenthalten will: Die Parteienfinanzierung erfolgt nach jeder Wahl nur entsprechend der Wahlbeteiligung.
Nach den Wahlen wird die Wahlkampfkostenerstattung nach der tatsächlichen Wahlbeteiligung errechnet, nicht wie bisher nach Prozenten bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten. Das hätte zwei Vorteile: der Steuerzahler würde entlastet, denn er müsste nur noch für die tatsächlich durch die Parteien erreichten Stimmen zahlen. Die Parteien hätten einen finanziellen Anreiz, attraktiv für den Wähler zu werden. Bisher gleicht die Parteienfinanzierung einem Selbstbedienungsladen der Politischen Klasse.
Es wäre höchste Zeit, das zu ändern.
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Kategorie(n): Inland