Die Erleichterung ist groß in Menden. Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger kann das Gut Rödinghausen nicht zu einem NPD-Schulungszentrum machen. Die Gemeinde wird das Anwesen selbst kaufen, für eine Summe, „die deutlich nicht siebenstellig ist“, wie Stadtkämmerer Ernst Hamer bestätigt. Selbst das ist deutlich mehr als das hoch verschuldete Menden sich leisten darf. Die Stadt holte für den Kauf eine Sondergenehmigung bei Kreis- und Bezirksverwaltung ein. Hamer verweist auf die Angst, die im Ort geherrscht habe. Tausend Bürger gingen gegen Rieger auf die Straße. „In der Nähe des Guts ist ein Reiterhof. Das Risiko, dass da plötzlich Neonazis herumlaufen, war den Menschen einfach zu groß.“

Doch es gibt auch Stimmen in der Stadtverwaltung, die glauben, dieses Risiko hätte man eingehen sollen. Die vermuten: „Wir wurden über den Tisch gezogen.“ Denn ähnlich gelagerte Fälle lassen an Riegers Plänen Zweifel aufkommen. Verfassungsschützer vermuten seit längerem, dass NPD-nahe Aktivisten Kommunen mit Immobilien-Scheingeschäften unter Druck setzen. Die Masche funktioniert so: Es wird lanciert, der Besitzer einer schwer verkäuflichen Immobilie habe ein Angebot von Rechtsextremen. Sie wollten sein Gebäude kaufen, um es als Treffpunkt zu nutzen. Protest regt sich. Unter dem Druck erwirbt die Kommune die Immobilie selbst - zu einem Preis, der zwar unter dem Angebot der Rechten liegt, aber klar über dem Verkehrswert. Den Neonazis bringt das wochenlang Medienaufmerksamkeit. Das rheinland-pfälzische Innenministerium vermutet, die Neonazis partizipierten auch finanziell, indem sie vom Verkäufer für das unerwartete Geschäft Provision kassieren. Die Gemeinde aber sitzt auf einem nutzlosen Objekt, das sie mit Steuergeld erworben hat.

2005 kaufte das bayrische Grafenwöhr für rund 550 000 Euro eine alte Tennishalle von dem Unternehmer Wolfgang Jürgens - aufgeschreckt vom Kaufinteresse des NPD-Funktionärs Uwe Meenen. Während kommunale Politiker heute unglücklich mit ihrer Entscheidung sind, frohlockt Jürgens, er hätte „noch 100 000 Euro mehr“ nehmen sollen. Der Auftritt der Rechtsradikalen sei „ein ganz gutes Druckmittel“, sagte er im „Spiegel“.

Der Verkauf einer Tennishalle in Dresden-Pappritz scheiterte allerdings. Die Kommune gab für die Halle unweit des Wohnhauses von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt kein Angebot ab. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, inszenierte Jürgens sogar einen Einzug in die angeblich für mehr als drei Millionen Euro von der NPD erworbenen Halle. Doch alle in einem Umzugswagen angekarrten Aktenordner waren leer - und die Gemeinde blieb stur. Sie setzte auf Nutzungsauflagen. Ein Mitglied des Bauausschusses ließ sich mit der Bemerkung zitieren „Die NPD kann da Radieschen ziehen“.

Auch im rheinland-pfälzischen Kirchheim scheiterten die Rechtsextremen. Statt unter massivem Druck der alarmierten Bürger in das Geschacher um eine alte Gaststätte einzusteigen, die NPD-Mann Meenen für fast 800 000 Euro kaufen wollte, stellte die Verwaltung das Gebäude einfach unter Denkmalschutz. Sie bezweifelte, dass Meenen genug Geld für den Kauf hat - verfügte er doch laut einer Selbstauskunft vor Gericht nur über 600 Euro monatlich. Tatsächlich: Meenen trat später vom Kaufvertrag zurück. “Erstmals in Deutschland wurde somit diese Form der indirekten Finanzierung einer verfassungsfeindlichen Partei verhindert”, heißt es in einem Leitfaden des rheinland-pfaälzischen Innenminiseriums. Minister Karl Peter Bruch (SPD) sieht sich bestätigt. „Ein Restrisiko, dass es die Rechten ernst meinen, besteht“, sagt er. „Aber in der Regel ist meine Empfehlung an die Kommunen, sich nicht erpressen zu lassen.“

Wo das Restrisiko zu groß ist, ist schwer zu beurteilen. 2006 berappten in Delmenhorst eine Bürgerinitiative und die Kommune mehr als drei Millionen Euro, um Rechtsanwalt Rieger ein herunter gekommenes Hotel vor der Nase weg zu kaufen. Die Aktion wurde allenthalben gelobt. Dennoch stellte Niedersachsens Innenministerium klar, dass es für die Abwehrmaßnahme keine Landesmittel gebe. Die Angst vor Nachahmung und nicht zuletzt die Erfahrungen mit zwei anderen Objekten sprachen dagegen. Sowohl einen ehemaligen Kinokomplex in Hameln als auch den „Heisenhof“, ein Bundeswehrgelände in Dörverden, hatte der Rechtsanwalt erworben - still und heimlich. Wie gewünscht nutzen konnte er sie wegen Protesten und Auflagen nie. „Über Auflagen und Baurichtlinien kann man viel beeinflussen, so dass die gewünschte Nutzung nicht möglich ist“, sagt ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums.

In Menden wollte man sich darauf ebenso wenig verlassen wie auf die Hoffnung, Rieger spiele falsch. So wie vermutlich beim alten Bahnhof in Melle (bei Osnabrück), der kurz vor dem Fall Menden Schlagzeilen machte. Der Besitzer, der das Haus 1989 für 48 000 Mark erworben hatte, kokettierte mit einem 760 000-Euro-Angebot Riegers. Der Stadt bot er die Bude für 790 000 an. Doch nach Angaben des Innenministeriums witterten die Behörden ein Scheingeschäft. Bürgermeister André Berghegger (CDU) blieb hart. „Melle lässt sich nicht erpressen.“ Inzwischen scheint Riegers Interesse erloschen.

Wollte er stattdessen im Sauerland investieren? Bot er der Frau, die das Gut seit 1994 in Erbpacht besitzt, wirklich deutlich mehr als den geschätzten Verkehrswert von 470 000 Euro, obwohl sie seit Jahren vergeblich verkaufen will? Oder ist alles ein Trick? Zweifelsfrei beweisen lässt sich weder das eine noch das andere.

Dass die rechtsextreme Szene grundsätzlich nach Immobilien Ausschau hält, ist gesicherte Erkenntnis der Verfassungsschützer. Aber die NPD ist finanziell zu großen Sprüngen nicht in der Lage. An Parteizentralen und Schulungsräumen mangelt es ihr nicht. Eine Partei-Strategie sieht Minister Bruch deshalb hinter den Scheingeschäften nicht. „Das machen Einzelne, die der NPD vielleicht nahestehen.“ So wie Rieger.

Vor zwei Wochen noch war Mendens Bürgermeister Rudolf Dübbe (CDU) überzeugt, dass der NPD-Funktionär wegen der komplizierten Besitzverhältnisse nicht zum Zuge kommt. Denn der Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Gut steht, der Wiener Opernsänger Ferdinand von Plettenberg, wollte Rieger nicht als Käufer akzeptieren. Man werde alle Register ziehen, kündigte sein Anwalt an. Rieger widersprach in der „Mendener Zeitung“: „Es gibt keine Handhabe, den Verkauf des Gutes Rödinghausen an mich zu verhindern.“

Aber auf einen möglichen Prozess wollte es die Stadt nicht ankommen lassen. In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Rat, das Gut selbst zu kaufen. Die genaue Summe wird nicht kommuniziert. Klar ist: Die Horrorvision eines Neonazi-Treffpunkts vor der Haustür hat Menden mit einem teuren Kraftakt abgewendet. Die Häme gibt es gratis. Auf einer rechtsextremen Internetseite heißt es, man würde sich nicht wundern, wenn die Stadt durch ihren „Angstkauf“ das Wahlkampfbudget der NPD aufgestockt hätte: „Danke Menden, danke Genosse Düppe.“

Kölner Stadt-Anzeiger, 29.09.07

(Tobias Kaufmann)