Rainer Hank - FAZ, 17 Dezember: Die FDP hat versäumt, sich einer Debatte über Europa zu stellen: Aus Angst vor Machtverlust und aus Scheu vor Populismus. Jetzt zahlt sie den Preis der Feigheit… Frank Schäffler, ein junger FDP-Parlamentarier, war es, der die verschüttete andere Tradition der europäischen Einigung ausgegraben hat: ein Europa, das sich durch Wettbewerb und nicht durch Gemeinschaftshaftung integriert. Schäffler erinnerte an die liberalen Grundlagen der europäischen Einheit -, Handelsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit - die nicht nur den Kern der Idee des freien Binnenmarktes und der Völkerverständigung bilden, sondern zugleich einzelstaatliche Souveränität mit gemeinschaftlicher Wohlstandsmehrung zusammenbringen. Dieses Europa, so Schäffler, brauche den Euro nicht, um zu einem guten Europa zu werden, und müsse sich schon gar nicht die Konsequenz einer Fiskalunion und Haftungsgemeinschaft aller für alle einreden lassen. Schäffler nennt den Vertragsbruch (Maastricht!) Vertragsbruch, weil ihm das liberale Prinzip der Rechtsstaatlichkeit heilig ist; den Winkeladvokaten der schwarz-gelben Koalition, die den Rechtsbruch legitimieren, geht er nicht auf den Leim.
Das Establishment der FDP hat gegen Schäffler ganze Arbeit geleistet. Eine Auseinandersetzung über die zwei Konzepte Europas (Integration durch Wettbewerb oder Integration durch Haftungsverbund) sollte gar nicht aufkommen dürfen. „Euro-Rebellen“ und „Abweichler“ haben sie Schäffler gescholten, als sei man das Zentralkomitee einer kommunistischen Partei, aber nicht eine Gemeinschaft Freisinniger. Der alte Max Weber (nicht unbedingt ein Säulenheiliger des Liberalismus) wurde aus dem Keller geholt, damit der Euro-Rebell als Anhänger einer utopistischen Gesinnungsethik denunziert werden konnte, demgegenüber der eigene machtverliebte Pragmatismus der Parteigranden sich als Verantwortungsethik upgraden ließ. Mehr hier

(Dr. Benny Peiser)