Wenn man die britische Politik betrachtet, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass Prinzipien in ihr durchaus noch eine Rolle spielen. Allerdings leider nicht immer und meistens an den falschen Stellen.

Seit Wochen und Monaten wird zum Beispiel darüber diskutiert, ob Patienten im staatlichen Gesundheitswesen aus eigener Tasche für Medikamente bezahlen können dürfen, wenn ihnen der Gesundheitsdienst NHS diese Medikamente aus Kostengründen verweigert. Das klingt erst einmal abstrakt, ist aber eigentlich ganz einfach zu erklären. Da der NHS nur über ein begrenztes Budget verfügt, muss er seine Mittel rationieren. Dabei wird relativ explizit dem menschlichen Leben ein monetärer Wert gegeben. Im konkreten Fall ist dabei ein Lebensjahr 30.000 Pfund wert, wie man gestern Abend in der BBC-Sendung “Newsnight” erfahren konnte.

Jetzt hatte es aber einige schwer kranke Patienten gegeben, die mit sehr teuren Medikamenten noch eine Chance hätten, ihr Leben um einige Monate oder vielleicht sogar Jahre zu verlängern. Der NHS weigerte sich jedoch, für diese Medikamente zu zahlen. Daraufhin wollten die Patienten privat dafür aufkommen, wurden jedoch böse überrascht. In diesem Fall würden sie vom NHS gar nicht mehr behandelt, sondern müssten für alles vollständig privat aufkommen. Und warum? Weil es hier ums Prinzip geht. Der NHS sei schließlich ein Gesundheitsdienst, der für alle Bürger gleichermaßen sorgt. Die Akzeptanz privater Zahlungen würde dieses Prinzip aushebeln und könne daher nicht zugelassen werden. Im Klartext: Es ist besser, wenn gut betuchte Bürger früher sterben, weil sich ärmere NHS-Patienten teure Medikamente nicht leisten können. Prinzip ist Prinzip.

In anderen Fällen nimmt man es mit Prinzipien wiederum nicht ganz so ernst, zum Beispiel wenn es um den Schutz vor willkürlicher Verhaftung geht. Die Regierung von Premierminister Gordon Brown beabsichtigt, dass Terrorverdächtige von der Polizei bis zu 42 Tage festgehalten werden können, bis es zur Aufnahme eines formellen Gerichtsverfahrens kommt (die sog. “pre-charge detention” - eine exakte Entsprechung gibt es im deutschen Strafprozess nicht). Von der Magna Carta (1215) bis zum Habeas Corpus Act (1679) hatte sich das Prinzip der richterlichen Haftanordnung im englischen Recht fest etabliert und war so zu einem zentralen Grundrecht geworden.

Doch nach der Ausdehnung der “pre-charge detention” auf einen Zeitraum von 42 Tagen (in Deutschland sind es maximal 48 Stunden, bis man dem Haftrichter vorgeführt wird) bleibt davon nicht mehr viel übrig. Ob das Unterhaus der Regierung dies durchgehen lässt, bleibt abzuwarten. Abgeordnete der Regierungspartei, die Bedenken angemeldet hatten, sollen (wie man hört) von der Labour-Fraktionsgeschäftsführung bestochen worden sein, so nach der Art: “Du willst doch nicht, dass in Deinem Wahlkreis das Postamt geschlossen wird. Dann musst Du aber auch für die neuen Anti-Terror-Regeln stimmen!” So wird über die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats ein beispielloser Kuhhandel hinter den Kulissen des Parlaments veranstaltet. Und warum? Damit Premierminister Gordon Brown wenigstens diese Abstimmung noch einmal gewinnt, da seine ohnehin schon angekratzte Autorität sonst völlig dahin wäre.

Prinzipien und Politik: Das ist überwiegend Glückssache. Aber das ist wohl das Prinzip der Politik.