Eran Yardeni

Ab 1. Januar 2013 muss jeder deutsche Haushalt 17,98 € monatlich bezahlen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu füttern. In einem Staat, in dem fast alle Steuern progressiv berechnet werden und fast jedes Projekt mit einem bürgerlichen Gegenprotest rechnen muss, ist die Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung in diesem Fall ziemlich überraschend. Für das Schicksal der Juchtenkäfer in Stuttgart wird gekämpft, dafür aber werden die GEZ- Gebühren als Naturkatastrophe hingenommen, wogegen man gar nichts unternehmen kann. So steht die Frage, ob wir im zweiten Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts öffentlich-rechtliche Sender überhaupt noch brauchen, unausgesprochen im Raum.

Der öffentlich-rechtliche Sender ist ein Elefant im Porzellanladen der freien Gesellschaft. Es geht hier um ein Produkt, welches bezahlt werden muss, und zwar auch von denjenigen, die es überhaupt nicht konsumieren bzw. konsumieren wollen. Sie werden zur Kasse gebeten, nur weil sie als Radio- und Fernseherbesitzer die hypothetische Möglichkeit haben, die ö.-r. Programme zu empfangen. Nach dieser Logik reicht es, dass man zwei Hände hat, um zu einer Handschuhabgabe verdonnert zu werden. Das Gebaren der öffentlich-rechtliche Sender steht in direktem Gegensatz zum wirtschaftlichen Menschenverstand.

Diese Anomalie fordert die Moral des durchschnittlichen Zwangsverbrauchers heraus. Auf der einen Seite, weiß er, dass Steuer bezahlt werden müssen, auch wenn sie nur „Gebühren“ heißen, und auch wenn der Schuldner „Teilnehmer“ genannt wird. Auf der anderen Seite stößt diese Steuer auf die Grenzen seines Erkenntnisvermögens und widerspricht allen seinen moralischen Intuitionen. Dass ist auch der Grund, warum die Durchschnittsmenschen das Katz-und-Maus-Spiele mit der GEZ nicht als die Folge eines moralischen Versagens von skrupellosen Steuerhinterziehern betrachten, sondern eher als ein legitimes Manöver eines verwirrten Bürgers in der Dämmerzone der bürokratischen Doppelmoral. 
 
Ein Nebenprodukt dieser Anomalie ist eine institutionalisierte Schnüffelei, die im Zeitalter des Daten-Schutzes unzumutbar ist. Und wie immer in solchen Fällen, wenn man mit Organisationen zu tun hat, mit denen man gar nichts zu tun haben möchte, wird der Bürger auch in diesem Fall der Willkür des Apparats ausgeliefert. Dann stößt man auch an die äußersten Grenzen der menschlichen Vernunft.

Nur um ein Beispiel zu nennen, empfehle ich es jedem, die Internetseite der GEZ zu besuchen und die wichtigen Hinweise zu einer wirksamen Abmeldung zu lesen. Da steht unter anderem: 

„Eine wirksame Abmeldung müssen Sie mit Tatsachen begründen, aus denen sich eindeutig ergibt, dass Sie kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereithalten. Eine bloße Kündigung oder Erklärung, es würden keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereitgehalten, reicht nicht aus.“

Mit anderen Worten: Die GEZ will wissen, was in meinem Leben los ist, ob ich heirate, mich scheiden lasse, Deutschland verlasse oder als Mönch leben will, was dazu führen kann, dass ich meine Funkgeräte nicht mehr brauche. Erstaunlicherweise aber steht auf derselben Seite unten der folgende Satz: „Jede Abmeldung wird bestätigt“. Wenn aber jede Abmeldung bestätigt wird, warum ist es so wichtig, was mit meinen Geräten geschieht, es sei denn, jemand will mich als Denunziant benutzen, um Informationen über andere Zwangsverbraucher zu sammeln. Der bloße Gedanke, dass ein freier Mensch in einer gedeihenden Demokratie erklären und begründen muss, warum er ein bestimmtes Produkt nicht mehr verbrauchen will, ist absurd.

Eigentlich wäre es im Interesse aller Parteien, diesen überholten Apparat zu bekämpfen.  Die Sozialisten oder Sozialdemokraten sollten auf die Barrikaden gehen, weil es hier um eine Steuer geht, welche keine Einkommensunterschiede kennt. Die Reichen aus Grunewald und die Ärmsten der Ärmsten sollen denselben Betrag bezahlen. Die Liberalen und die Konservativen sollten schon lange auf der Palme sein, weil es in diesem Fall um eine grobe staatliche Einmischung in die freien Merkte geht. 

Warum sie alle schweigen, das wissen vielleicht die geschützten Juchtenkäfer.

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