David Harnasch 06.11.2008 16:51 +Feedback
Obama-Presseschau
Der gewählte nächste Präsident eignet sich vorzüglich als Projektionsfläche für allerlei Hoffnungen (und - seltener - Befürchtungen):
Die taz kommentiert: Seit Monaten wird öffentlich darüber debattiert, wie man denn darauf reagieren könnte, wenn Präsident Obama, Gott behüte, einen stärkeren deutschen Truppeneinsatz in Afghanistan fordern sollte. Ergebnis: Keiner weiß es, und man hofft, dass er nicht fragt. Statt aber Eigeninitiative zu entwickeln und Obama europäische Vorschläge vorzulegen, hält die Bundesregierung an einem Einsatz fest, der vermutlich falsch und in seiner Unentschiedenheit zum Scheitern verurteilt ist. Was genau also wollen wir den USA mitteilen?
In der Tat ist es jetzt höchste Zeit, diese Diskussion zielgerichtet zu führen.
Aravind Adiga erläutert in der FR, welche Ängste eine protektionistische Handelspolitik bei einigen Indern auslöst:
Die Bush-Administration hat sich sehr um einen Dialog mit Indien bemüht, und einige Inder machen sich Sorgen, dass ein demokratischer Präsident die Freihandelspolitik ändern könnte, die zum Aufblühen der indischen IT-Branche auf dem Outsourcing-Sektor beigetragen hat.
Das sind in Indien die normalen Reaktionen auf jede US-Wahl: Die Hoffnung, dass der neue Präsident uns bessere Konditionen verschafft, und die Sorge, dass wir die wenigen Vergünstigungen, die der jetzige Präsident uns zugestanden hat, wieder verlieren.
Tariq Ali äußert ebenfalls in der FR Hoffnungen, die anderen kalte Schauer über den Rücken jagen dürften:
Was die Außenpolitik angeht, so unterscheiden sich die Vorstellung von Obama und seinem Vize Joe Biden kaum von denen ihrer Kontrahenten Bush oder McCain. Ein New Deal für den Rest der Welt hieße, sich schnellstens aus dem Irak und aus Afghanistan zurückzuziehen und ansonsten diese Region zukünftig in Frieden zu lassen. Biden hat sich jetzt schon dafür ausgesprochen, im Norden Iraks eine Art israelisch-amerikanisches Protektorat zu errichten; er will dort dauerhaft amerikanische Truppen stationieren. Obama wäre gut beraten, wenn er diesem Vorhaben eine klare Absage erteilte. Von allen anderen Gründen einmal abgesehen, die Kosten wären unbezahlbar - und das Geld würde anderswo fehlen. Amerikanische Truppen vom Irak einfach nur nach Afghanistan zu verlegen, würde das Durcheinander in der einen Region nur in die andere exportieren. Zahlreiche britische Diplomaten, aber auch Militär- und Geheimdienstexperten warnen schon seit langem: Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist verloren - Amerika kann immer nur noch mehr verlieren. Auch in Washington weiß man das eigentlich, man denke nur an die eiligen Verhandlungen mit den so genannten Neo-Taliban. Man kann nur hoffen, dass Obamas außenpolitische Berater ihn dazu zwingen werden, sich aus diesem Schlamassel zu befreien.
Auch im Iran gibt es offenbar einige, die auf eine grundlegend andere Außenpolitik hoffen, wie gestern im Auslandsjournal zu sehen war.
In Israel herrscht Vorsicht:
Hohe Beamte in Jerusalem sagen, dass Bush sich eines Angriffs auf die Nuklearanlagen in den letzten verbliebenen Wochen seiner Amtszeit enthalten wird. Noch ist unklar, ob er die Eröffnung einer amerikanischen Interessensvertretung in Teheran ankündigen wird, ein Schritt, der den Verzicht auf die militärische Option bedeuten würde (niemand würde die Diplomaten zu Geiseln – oder noch schlimmerem - machen wollen). Obama ist dem Dialog mit dem Iran verpflichtet, und Israel wird versuchen sicherzustellen, dass seine Interessen bedacht werden. Die hohen Beamten sagen, dass Obama bei einem Scheitern der Gespräche den Iran angreifen würde. Einem von ihnen zufolge waren seine Erklärungen zum Iran im Wahlkampf „positiv, aber wir werden sehen“.
Der Umgang mit dem Iran könnte einen Streit zwischen Jerusalem und Washington hervorrufen, wenn Israel denn Eindruck bekommen würde, dass Obama eine zu weiche Hand an den Tag legt und die Iraner unter dem Deckmantel des diplomatischen Dialogs weiter aufrüsten; oder für den Fall, dass Amerika einen Handel à la „Dimona für Natanz“ eröffnet – ein Stopp des iranischen Atomprogramms als Teil der Anstrengung zur nuklearen Abrüstung, die sich auf Israel konzentrieren würde.
(Haaretz, 06.11.08)
Anlass zur Hoffnung für all jene, die allzu weiches Appeasement gegenüber dem Iran fürchten, gibt die Ernennung des Stabschefs: Rahm Emanuels Vater wurde in Jerusalem geboren, er selbst diente währende des ersten Golfkriegs als Sar-El-Freiwilliger in Israel. Die zionistische Weltverschwörung funktioniert also auch unter Obama.
Zwei kurze Verweise, geklaut beim Perlentaucher: Fünf Dinge, die weiße bzw. schwarze Amerikaner (und wohl auch US-Touristen) jetzt tunlichst lassen sollten.
Und - last not least - eine zutiefst beruhigende Meldung aus dem idyllischen Bremen, wo die Welt soeben gerettet wurde: 400 Schüler basteln für Friedenstunnel. Was soll dann schon groß passieren?
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Kategorie(n): Ausland


