28.01.2013   05:36   Leserkommentare (0)*

Nur Gespensterfurcht schützt den kleinen Sünder Zypern

Als Griechenland vor über drei Jahren in Schwierigkeiten geriet, waren viele Beobachter verwirrt. Wie konnte ein Land, das nur 3 Prozent des BIP der Eurozone ausmacht, „zu groß sein, um fallen gelassen zu werden“?

Wie sollte eine winzige Volkswirtschaft an der europäischen Peripherie einen Währungsraum zu destabilisieren drohen, das aus 16 anderen Ländern und 300 Millionen Menschen besteht?

Wie sich nun herausstellt, können selbst Länder, die noch kleiner sind als Griechenland, Europas Politikern dennoch erhebliche Kopfschmerzen bereiten. Das Land, von dem ich spreche, ist die Insel Zypern.

Sie hat einen Anteil von 0,2 Prozent an der Eurozone, rund eine Million Einwohner und einige der am schwersten angeschlagenen Banken in Europa.

Zypriotische Banken sind seit jeher eng mit Griechenland verbunden und daher hatte die Griechenland-Krise Nebenwirkungen auch über das Mittelmeer hinweg. Leider gestaltet sich eine Lösung der Bankenprobleme Zyperns aus mehreren Gründen schwierig. Notkredite an die zyprische Regierung könnten am Ende zum Staatsbankrott führen; dieser könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder der Eurozone schaffen und zudem die politische Stimmung vergiften, da westeuropäische Steuerzahler befürchten, hier überwiegend russische Oligarchen, Geldwäscher und Steuerhinterzieher zu „retten“. Sehr kompliziert.

Alle diese Probleme sind schon schwer zu lösen, doch es gibt eine noch größere Gefahr. Auch wenn die in Rede stehenden Summen in absoluten Zahlen nicht hoch sein mögen - jedenfalls im Vergleich zu früheren Rettungspaketen -, so könnten die Geschehnisse in Zypern dennoch als Präzedenzfall für die Eurozone als Ganzes interpretiert werden.

Wenn die Europäer Zypern gestatten, bankrott zu gehen und die Eurozone zu verlassen, würden die Märkte wohl erneut Mutmaßungen über die Aussichten für Griechenland und andere problembeladene Volkswirtschaften anstellen. Erhält Zypern dagegen ein Rettungspaket, obwohl es kaum als „systemrelevant“ für die Eurozone als Ganzes zu bezeichnen ist, so stellt dies ein starkes Signal an andere Regierungen dar, dass sie ebenfalls immer und unter allen Umständen gerettet würden.

Angesichts dieser beiden recht unerfreulichen Optionen suchen die Europäer nach Alternativen. Die russische Regierung um Beteiligung an einem Bailout zu bitten, könnte ein Ausweg sein. Russische Kontoinhaber zu einem Haircut ihrer Einlagen in zypriotische Banken zu zwingen, wäre ein anderer. Keine von beiden ist allzu wahrscheinlich und schon eine öffentliche Debatte über die zweite Option könnte einen Bankenrun durch ausländische Kontoinhaber auslösen, möglicherweise nicht nur in Zypern.

Die Volkswirtschaft des Landes ist klein. Ihre jährliche Wirtschaftsleistung liegt bei rund 18 Mrd. Euro. Relativ gesehen, sind ihre Probleme jedoch enorm. Schätzungen zufolge werden Finanzmittel in etwa der gleichen Höhe benötigt, um den schwächelnden Finanzsektor des Landes zu rekapitalisieren. Ein Bailout im Wert von 100 Prozent des BIP lässt Griechenlands bisherige Rettungspakete vergleichsweise unbedeutend erscheinen.

Die Summen, um die es geht, sind deshalb so hoch, weil der Bankensektor Zyperns viele Jahre lang ein hohes Wachstum verzeichnete. Vor nur einem Jahrzehnt betrug die Bilanzsumme der zypriotischen Banken das Vierfache des BIP. Heute macht sie das Achtfache der Wirtschaftsleistung aus.

Wie in einem vor zwei Jahren veröffentlichten Papier der Weltbank recht nüchtern erläutert wurde, war das Wachstum des Bankensystems in Zypern „das Ergebnis eines günstigen globalen Klimas und entgegenkommender politischer Maßnahmen nationaler Behörden, [die Banken] zu internationalen Finanzzentren auszubauen“.

Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Zypern lockte ausländisches Kapital an, indem es mit die niedrigsten Steuern der gesamten Europäischen Union anbot. Zugleich achtete man nicht besonders auf die Herkunft dieser Kapitaltransfers nach Zypern.

Im November letzten Jahres enthüllte Der Spiegel das Vorhandensein eines Dossiers des Bundesnachrichtendienstes, nach dem angeblich 80 russische Oligarchen illegale Gelder bis zu einer Höhe von 26 Mrd. Euro in zypriotischen Banken eingelegt haben. Ein Bailout würde daher hauptsächlich ihnen nützen, warnte der Geheimdienst.

Die Regierung Zyperns bestreitet natürlich alle solche Behauptungen. Alle relevanten Abkommen zur Bekämpfung der Geldwäsche seien in Inlandsrecht umgesetzt worden, teilten sie ihren europäischen Partnern mit. Das mag zwar tatsächlich stimmen, weniger klar ist jedoch, ob diese Gesetze regelmäßig und wirksam angewandt werden. Andere Regierungen der Euro-Mitgliedsländer bezweifeln mehr oder weniger offen diese Zusicherungen Zyperns.

Es liegt auf der Hand, welcher politische Sprengstoff mit einer „Rettung“ Zypern verbunden wäre. Während bisherige Rettungsmaßnahmen in der Eurozone den Wählern stets als Aktionen einer europaweiten Solidarität verkauft werden konnten, ist eine Unterstützung des Steuerzahlers zur Rettung unrechtmäßig erworbener russischer Gelder in einer Steueroase sehr viel schwerer zu vermitteln. Zweifelsohne ist das der letzte Vorwurf, dem sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrem diesjährigen Wahlkampf aussetzen will.

Selbst wenn es den Europäern gelingen würde, die Angelegenheit mit dem Schwarzgeld zu lösen, wartet Zypern noch mit mehreren anderen Problemen auf. Nach einem Bailout in Höhe von rund 100 Prozent des BIP würde die Staatsverschuldung Zyperns auf gefährliches Terrain geraten. Gegenwärtig steht die Schuldenquote des Landes bei 71 Prozent und ein Schuldendienst ist noch möglich. Mit einem Sprung auf 170 Prozent wäre jedoch sicher eine Höhe erreicht, bei der Zypern Mühe hätte, seine Staatsfinanzen jemals wieder unter Kontrolle zu bringen.

Auch ist es unwahrscheinlich, dass der Internationale Währungsfonds bereit wäre, sich an einer solchen Maßnahme zu beteiligen. Gemäß seinen eigenen Richtlinien darf der IWF sich nicht an Bailouts beteiligen, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind. Die stabileren Euroländer bestehen jedoch darauf, dass sich der IWF in Zypern engagiert – nicht zuletzt deshalb, weil sie damit einen Verbündeten gewinnen, wenn es um die Durchsetzung von Sparmaßnahmen und die Privatisierung von Staatsvermögen geht. Die eigentliche Frage ist, warum der IWF einen erneuten Schulterschluss mit den Europäern erwägen sollte, wenn seine Kritiker ihm jetzt schon vorwerfen, sich in Europa zu stark engagiert zu haben.

Letztlich ist keine Lösung des Zypernproblems in Sicht, die gleichermaßen wirtschaftlich sinnvoll und politisch durchsetzbar wäre. Es wird also wahrscheinlich so ablaufen wie immer: die Europäer werden versuchen, das Unausweichliche so lange wie möglich hinauszuzögern - im Idealfall bis zu einem Zeitpunkt nach den Bundestagswahlen. Wenn alle Stricke reißen, darf Zypern natürlich unter den Rettungsschirm. Nachdem bereits Hunderte von Milliarden Euro für die „Rettung“ des Euro aufgewandt wurden, warum dann den „Erfolg“ dieser bisherigen Anstrengungen nur wegen ein paar Milliarden für Zypern gefährden?

Das Problem Griechenland begleitet uns nun schon mehr als drei Jahre. Die Zypern-Krise ist schwieriger und könnte sogar noch länger dauern. Zumindest haben wir nun eine weitere Lektion gelernt: Man kann zu groß sein, um fallen gelassen zu werden – und nicht zu winzig, um nicht gerettet zu werden.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘The spectre protecting a sinful little Cyprus’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 24. Januar 2013. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Kategorie(n): Ausland  Wirtschaft 

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