Günter Ederer

Schade, dass die Urlaubszeit nicht schon vor 14 Tagen begonnen hat. Dann wären auch die Minister und Oppositionsführer nicht in Berlin gewesen. Das hätte uns eine Menge erspart.

Beginnen wir mit der Einigung zur Finanztransaktionssteuer. Dazu haben sich jetzt alle Parteien bekannt. Für eine neue Steuer sind Parteien von rechts bis links immer zu haben. Damit sollen die „bösen“ Banken endlich zur Kasse gebeten werden. Klingt gut. Bleibt aber Unfug. Statt all die gefährlichen Finanzprodukte zu verbieten, die die Märkte durcheinanderbringen, den High-Speed-Computerhandel abzuschalten, der die Verantwortung für Finanzcrashs vertuscht, und die Banken zu mehr Transparenz zu zwingen, wollen die Linken Europas an diesen zwielichtigen Geschäften durch die Finanztransaktionssteuer lieber mitverdienen. Das ist mindestens unmoralisch, leider auch noch unwirksam. Die großen Transaktionen werden demnächst in Hongkong, Singapur und Panama abgewickelt und bringen dem deutschen Fiskus keinen Cent.

Bezahlen aber werden die kleinen Sparer, der Mittelstand und die Bürger, die ihre Altersversorgung aufbauen. Sie werden dafür jetzt die Finanztransaktionssteuer zusätzlich leisten, die ihnen natürlich von den Banken in Rechnung gestellt wird. Das war’s dann auch schon.
FDP und Christdemokraten sahen das bis vor kurzem auch noch so. Doch jetzt sind sie wieder einmal eingeknickt. Sie geben nach, damit die Opposition der Grundgesetzänderung zustimmt, damit Deutschland Teile seiner Haushalts- und Finanzhoheit an europäische Institutionen übertragen kann. Dafür ist Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich. Am Ende steht eine weitere Beteiligung der Deutschen an den Schulden der Staaten, die über ihre Verhältnisse leben. Alle Umfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung mit großer Mehrheit diese Politik ablehnt. Hilft nichts. Die Zustimmung der Opposition zu dieser undemokratischen Entscheidung wird durch die nutzlose und ideologisch begründete Finanztransaktionssteuer durchgedrückt.

Apropos Ideologie: Die Opposition verlangt auch noch ein Wachstumspaket. In Frankreich verschärft Präsident François Hollande mit neuen teuren Sozialgeschenken gerade die strukturellen Probleme seines Landes und verhindert so nachhaltige Wachstumsimpulse. Aber genau das will die Opposition jetzt auch bei uns nachmachen. Daher haben die Linksschattierungen das Wachstum auf Pump entdeckt, wie das gerade in Kiel und Düsseldorf vorgeführt wird.
Und wieder bleibe ich völlig verwirrt zurück. Denn gleichzeitig veröffentlicht der Sachverständigenrat des Umweltministeriums ein Antiwachstumsgutachten. Nur das könne die Welt noch retten. Darunter findet sich auch der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, eine Fettsteuer und die Erhöhung der Dieselsteuer einzuführen und die Mobilität in den Städten einzuschränken. Eine Satire? Nein, diese Sammlung staatlicher Bevormundung, findet Umweltminister Peter Altmaier, zeige den Anspruch, die Debatte in Deutschland konstruktiv voranzutreiben. Der Herr ist CDU-Minister, falls Sie dies übersehen sollten.
Eine volle Breitseite gegen Wachstum hat auch ein Bündnis veröffentlicht, in dem sich die Naturschutzverbände, der DGB, Organisationen der evangelischen Kirche und die katholische Misereor zusammengeschlossen haben. Das Papier strotzt nur so von Steuern und Zwangsvorschriften und Wachstumsfeindlichkeit.
Das soll noch einer verstehen: Die linke parlamentarische Opposition fordert ein Wachstumspaket, die linken außerparlamentarischen Gruppen sehen in Wachstum den Untergang. Aber alle wollen mehr Steuern, mehr Staatseinfluss. Und unsere bürgerliche Regierung? Sie macht mir ein Geschenk. Einmal im Monat kann ich jetzt ein Eis mehr beim Italiener essen, solange es nicht mehr als fünf Euro kostet, denn so viel bekomme ich als Zuschuss für meine private Pflegeversicherung. Aber dafür bin ich nicht bereit ihr zu verzeihen, dass sie meine Souveränitätsrechte an ein diffuses Europa für eine Finanztransaktionssteuer und eine chaotische Wachstumsdebatte verkauft.

Zuerst erschienen in der FULDAER ZEITUNG

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