Christoph Spielberger 19.09.2012 23:37 +Feedback
Nebel und Kerzen im Weißen Haus
„Wie konnte das bloß passieren? Wie konnte das bloß passieren, in einem Land, das wir halfen zu befreien, in einer Stadt, die wir vor ihrer Zerstörung bewahrt haben? Diese Frage zeigt, wie kompliziert und bei Zeiten auch irritierend die Welt sein kann.“ So sprach Hillary Clinton am Tag nach der Ermordung ihres Botschafters in Libyen.
Für die amerikanische Außenministerin, die über den größten Sicherheits- Nachrichtendienst- und Spionageapparat der Welt verfügt, ist dies ein erstaunliches Eingeständnis der eigenen Ahnungslosigkeit. Drei Tage später verhängt das State Department eine Nachrichtensperre über die Ereignisse in Benghazi, Fragen der Presse werden nicht mehr beantwortet. Wegen laufender Ermittlungen. Niemand in den USA nimmt an, dass diese Ermittlungen vor dem 6. November, dem Wahltag, abgeschlossen sein werden. Denn zu schmutzig sind die Details, die inzwischen herauskamen und weiter herauskommen werden, zu groß ist die Schande. Der Angriff war der größte operative Erfolg von al- Qaeda gegen die USA seit elf Jahren. Es war der zweite 11. September und zeigte die Schwäche, vor allem Willensschwäche einer schwindenden Supermacht. Der Tod des Botschafters, sowie drei seiner Mitarbeiter war kein unglücklicher Zufall, sondern genau das Gegenteil.
Die Attacke war angekündigt, die Botschaft und das State Department hatten mindestens zwei, offizielle libysche Stellen sagen: drei Tage zuvor Kenntnis von einem geplanten Angriff durch eine al-Qaeda Zelle. Das State Department unternahm nichts. Der Chef von al-Qaeda, Aiman al-Zawahiri, rief die Kollegen zur Vergeltung auf: ihr Führer in Pakistan, Abu Jajah al-Liby, die Nr.2 in der al-Qaeda- Hierarchie, starb am 4. Juni in Waziristan durch eine US-Drohne. Der Tag der Vergeltung sollte der 11. September sein. Al-Zawahiri ordnete die Tötung des US- Botschafters in Libyen persönlich an, http://www.debka.com/article/22353/Al-Zawahri-personally-ordered-Al-Qaeda-to-murder-US-Ambassador-Stevens weil Abu Jajah in Libyen geboren war. In einem Video, aufgenommen im ‚Heiligen Monat Ramadan’ ermunterte er alle Mitstreiter, möglichst viele Attentate zu begehen, „in dieser Zeit der amerikanischen Schwäche.“
Die Außenstelle der US- Botschaft in Benghazi hatte keinerlei Sicherheitsvorkehrungen. Westliche Botschaften waren in den vorigen Monaten viermal Ziel von al-Qaeda Angriffen gewesen, die Region ist die Hochburg von al-Qaeda in Libyen. In der US-Außenstelle gab es keine Soldaten, die den Botschafter bewachten, nur einen privaten Sicherheitsdienst mit libyschen Kräften. Diese trugen keine Waffen mit scharfer Munition, wegen der, eigens vom State Department für Libyen ausgegebenen, neuen Kampfesregeln, den rules of engagement. Die USA, so die Politik, habe dort nie Krieg geführt und wollte mit dieser Maßnahme ihr ziviles, quasi pazifistisches Profil unter Beweis stellen.
Die Angreifer waren ein ca. 20- köpfiges, gut ausgebildetes Team, allesamt Libyer, die am Ende des Gaddhafi- Regime wegen Terrorismus ins Gefängnis gingen und nach seinem Ende, vor ca. einem Jahr, befreit wurden. Als der Angriff begann, versteckten sich der Botschafter und seine Mitarbeiter im ungesicherten Konsulat. Sie wurden darauf in einem Autokonvoi zu einem zwei Kilometer entfernten Nebengebäude, einem sogenannten safe house, gebracht. Die Angreifer bekamen von Anwohnern, eventuell sogar von den libyschen Sicherheitsleuten den Tipp, wo sich Botschafter Stevens aufhielt. Das Gebäude wurde mit Panzerabwehrraketen beschossen und in Brand gesteckt. Stevens erstickte dort.
Andere Quellen sprechen davon, dass ein Teil des al-Qaeda Teams die Autokolonne abpasste und wusste, in welchem Auto sich der Botschafter befand. Sie hatten ihn und seine Leute fortan in ihrer Gewalt. Es ist unklar, ob sie ihn sofort töteten, es ist auch von Vergewaltigung die Rede. Für zehn Stunden wusste niemand, wo Stevens war. Sicher ist, der tote Botschafter wurde unter „Allah ist groß“ Rufen durch ein Fenster des safe houses gezerrt und durch die Straßen von Benghazi geschleift. Unzählige Passanten machten Fotos und Videos, YouTube ist voll davon.
Die erste Reaktion des Weißen Hauses und des State Departments war, den Angriff dem Mohammed-kritischen Film „Die Unschuld der Muslime“ zuzuschreiben. Der Angriff sei ein „spontaner Protest gegen die Herabwürdigung des Islam gewesen.“ Es sei „eine kleine Gruppe, nicht aus den libyschen Volk“ gewesen. Dieser Darstellung widersprach inzwischen sogar der libysche Präsident Mohammed Magarief. Als „spontanen Protest“ hatte man zuvor auch schon die Ausschreitungen des wütenden Mobs in Kairo bezeichnet.
Auch hier weiß man inzwischen mehr: der Protest vor der Botschaft in Kairo war eine Woche vorher angekündigt, initiiert durch die Muslimbruderschaft und die Salafistengruppe ‚al-Gama’at al Islamiyya.’ Grund für die Proteste war die Forderung nach der Freilassung von Omar Abdul Rachman, dem ‚Blinden Scheich’, spirituelles Oberhaupt von ‚al-Gama’at al Islamiyya’. Dieser verbüßt, als Drahtzieher des ersten World Trade Center-Anschlages von 1993, eine lebenslange Freiheitsstrafe in den USA. Einen Tag vor dem Protest dann, strahlte ein salafistischer Fernsehsender, der enge Beziehungen zu ‚al-Gama’at al Islamiyya’ unterhält, einen Zusammenschnitt des Mohammed-Problemfilmes mit arabischer Synchronisation aus. Man machte sich die Mühe, um die Massen, zum Jahrestag des großen Triumphes über den ‚großen Satan’ richtig in Fahrt zu bringen. Der Film war sechs Monate zuvor bei YouTube eingestellt worden.
Die Botschaft wusste von der Ausstrahlung und veröffentlichte gleich, Stunden vor dem Beginn der Proteste, eine Entschuldigung, in der sie quasi die Verantwortung für den Inhalt des Filmes übernahm. „Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Kairo verurteilt die fortgesetzten Anstrengungen fehlgeleiteter Individuen, die religiösen Gefühle von Muslimen zu verletzen – wie wir die Anstrengungen zur Beleidigung von Gläubigen aller Religionen verurteilen.” Für 16 Stunden blieb diese Erklärung auf der Webseite der Botschaft stehen.
Lange bevor es die Verbindung zu dem Problemfilm gab, hatte die Botschaft ihre Mitarbeiter vorsorglich zu Hause belassen (die Botschafterin hielt sich in Washington auf). Denn Soldaten mit Waffen gab es auch hier nicht. So konnte sich der Mob mehrere Tage auf dem Gelände der Botschaft austoben. Die Menge hisste Fahnen unterschiedlicher islamischer Kampfgruppen, darunter al-Qaeda, und rief: „Obama, Obama, wir sind alle Osama.“ Überall in der Stadt wurden Poster von Osama bin Laden verteilt. Die Proteste in Kairo leitete der Bruder des Al-Qaeda Führers, Mohammed al-Zawahiri.
Zwei Tage nach Beginn der Unruhen telefonierte Barack Obama mit dem ägyptischen Präsidenten Morsi, bat ihn um Sicherheit für die Botschaft und wiederholte die Entschuldigung für den Problemfilm, dass man sich bemühen werde, solches in Zukunft zu verhindern. Man veröffentlichte ein gemeinsames Statement, die Partei Morsis rief auf ihrer Webseite aber weiterhin zum heiligen Kampf gegen die USA auf. Morsi verlangte von Obama, dass der Macher des Filmes juristisch zur Rechenschaft gezogen werde.
Es ist nicht bekannt, wie Obama auf dieses Ansinnen antwortete, doch kurz danach tauchten (diesmal) bewaffnete Polizisten beim Haus des Filmemachers, in einem Vorort von Los Angeles auf und führten ihn, mitten in der Nacht und unter Beteiligung zahlreicher Kamerateams, in Handschellen ab, zu einer Befragung. Inzwischen befinden er und seine Familie sich in einem Versteck. Er wird, ähnlich wie Salman Rushdie, nie wieder ein normales Leben führen können. Denn Mitarbeiter des Justizministeriums hatten zuvor schon die Identität des Mannes an die Presse bekannt gemacht. Sie hatten eine Zielscheibe auf seinen Rücken geheftet.
Die Regierung Obama ist auch ansonsten bemüht, der muslimischen Welt ihren guten Willen zu zeigen. Das Statement Obamas zu den Ereignissen in Benghazi beginnt so: „Jeden Tag, auf der ganzen Welt, arbeiten amerikanische Diplomaten und Zivilisten unermüdlich daran, die Interessen und Werte unserer Nation auszubreiten. Oft sind sie von ihren Familien getrennt, manchmal begegnen sie großen Gefahren. Gestern wurden vier dieser außergewöhnlichen Amerikaner getötet…“ Was völkerrechtlich ganz eindeutig ein Kriegsakt gewesen war, wird von Obama zu einer Art Unfall am Arbeitsplatz umgedeutet. Die Worte Terror und militanter Islam kommen in dieser, wie in keiner anderen Verlautbarung der Regierung vor. Und immer wieder betont man den Willen zur Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Muslime, sowie die Großartigkeit ihrer Religion.
Es hat nichts genutzt: die Proteste erstrecken sich nun fast über die ganze Welt. An 52 verschiedenen Orten tobt der muslimische Furor, mit brennenden Fahnen, brennenden Obama-Fotos und Obama–Puppen, zerstörten Botschaften und Geschäften, und täglich mehr Toten. In diesem Moment sind es 50 Tote in 30 Ländern. Islamische Gelehrte und Politiker überbieten sich in der Herausgabe von Fatwas, die den Tod des Filmemachers, seiner Familie, aller Schauspieler und seiner Crew fordern. „Death to America“ rufen die ach so furchtbar erregten Muslime überall. Die Proteste gehen weiter. Gerade hat die amerikanische Botschaft in Beirut tausende Seiten sicherheitsrelevanter Papiere verbrannt, in Erwartung einer Stürmung ihres Gebäudes.
Trotzdem sagt Obamas Pressesprecher „Die Proteste sind nicht gegen die USA gerichtet.“ Die amerikanische Presse, allen voran das White House Press Corps, ist weitestgehend bereit, diese Absurdität zu ignorieren, sie hat auch schon gegen die Nachrichtensperre nicht wirklich aufbegehrt. Zugleich mehren sich im Land die Stimmen, die die Meinungsfreiheit, Artikel 1 der Verfassung, einschränken wollen, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Am lautesten ruft Hollywood, z.B. die Schauspielerin Bette Midler. Sie will, dass der Problemfilmmacher wegen Mordes angeklagt wird.
„Die Proteste sind nicht gegen die USA gerichtet“, was Obamas Pressesprecher meint ist: sie richten sich nicht gegen das alte Amerika des George Bush. Denn der im Wahlkampf dauerwiederholte Slogan lautet: die Politik Obamas hat die Beziehungen der USA zur islamischen Welt verbessert. Früchte dieser Politik sind das höhere Ansehen der USA und die höhere Sicherheit im eigenen Land. Mit den Reden in Kairo und Istanbul propagierte Obama einen neuen Anfang mit der muslimischen Welt, eine neue Epoche „in gegenseitigem Respekt.“ So als ob der gegenseitige Respekt nun erst begänne.
Das Gelingen dieses Projektes schrieb Obama von Anfang an sich selbst zu. Schon im November 2007, im Rennen um die Parteinominierung gegen Hillary Clinton sagte er: „Ich glaube fest daran, dass an dem Tag, an dem ich das Amt des Präsidenten antrete, nicht nur unser Land anders auf sich selbst schaut, sondern die ganze Welt auf Amerika anders schaut. Wenn ich der muslimischen Welt meine Hand ausstrecke, dann versteht diese (mich); ich habe in einem muslimischen Land gelebt, auch wenn ich Christ bin, verstehe ich auch deren Standpunkt. Meine Schwester ist halb- indonesisch, ich bin dorthin während meiner ganzen College- Zeit hingereist, ich bin also intim vertraut mit dem, was in diesen Ländern passiert, mit deren Kultur und mit den Einstellungen der Menschen dort. Das sind mächtige Mittel (powerful tools) für uns, die uns befähigen, unsere Hand auszustrecken. … Ich glaube, die Welt wird das Vertrauen haben, dass ich ihr zuhöre. Unsere Zukunft und unsere Sicherheit sind fest damit verbunden, mit anderen Ländern in der Welt zusammenzuarbeiten, das wird uns letztlich mehr Sicherheit geben, und dies hat die jetzige Regierung (Bush) nicht verstanden.“
Ausgestattet mit diesem Selbstbewusstsein, konnte Obama einen Erzfeind der USA, die Muslimbruderschaft zum Verhandlungspartner machen. Von Anfang an identifizierte er die Muslimbrüder als die kommende politische Kraft in Ägypten. Noch zu Zeiten Mubaraks brachte er, gegen dessen Willen, Vertreter der Muslimbrüder zu seiner Rede in Kairo. Noch vor dem ‚arabischen Frühling’ begann die US-Regierung Kontakte mit den Muslimbrüdern. Das State Department veranstaltete Trainingsseminare für Muslimbrüder, mit dem Thema: wie man Wahlen gewinnt.
Vor einigen Monaten empfing es eine ägyptische Delegation, neben den Muslimbrüdern waren auch Vertreter der ‚al-Gama’at al Islamiyya’, dem Verein des ‚Blinden Scheiches’, geladen. Diese wurde bis dahin in den USA als Terrororganisation eingestuft. Einer ihrer Führer, Hani Nour Eldin, war geladen, um Verhandlungen über die Freilassung des ‚Blinden Scheiches’ zu führen. Die ägyptische Seite fordert seine Freilassung seit ihrer Machtübernahme. Eldin war bis dahin als Terrorist eingestuft, doch jetzt, so das State Department, hätte „er sich dem politischen Prozess angeschlossen.“
Die US-Regierung führte mit eben- gerade- noch- Terroristen Verhandlungen über die Freilassung eines immer- noch- lebenslänglich sitzenden Terroristen - was konnte da schon schiefgehen? Oder wie Hillary Clinton es sagen würde: „Wie konnte das bloß passieren?“ Dieser Prozess führte geradewegs zu den Ausschreitungen an der Botschaft in Kairo. Ermutigt durch das Treffen im State Department, wollten die Muslimbrüder und Salafisten ihre Verhandlungspartner nur ein wenig an die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen erinnern. Dass Obama nun diese Woche Morsi treffen wird und zugleich „keine Zeit“ findet, Netanyahu zu treffen, und dies alles am 11. September bekannt wird, dies ist ein politisches Signal, das in Ägypten als der totale Triumph gefeiert wird. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Amerikanischer Präsident sich weigert, sich mit dem Israelischen Präsidenten zu treffen.
Verstörend ist, wie sehr Obama Vertreter der Muslimbrüder in seine Regierung geholt hat. Die Muslimbrüder, deren Ziel in den USA, laut eines internen Strategiepapiers, darin besteht, „in einer Art Großem Dschihad die westliche Zivilisation auszulöschen, sie von innen her zu zerstören, ihr verderbte Welt zu sabotieren, mit ihren eigenen Mitteln, sowie mit den Mitteln der Gläubigen (Muslime), sodass sie endgültig zerstört ist und Allahs Religion über alle anderen Religionen triumphiert.“ Vier Vertreter dieser Muslimbruderschaft, mit öffentlich zugänglichen Muslimbruderschaftsbiografien, sitzen in sicherheitsrelevanten Posten der Regierung. Allen voran Huma Abedin, die rechte Hand von Hillary Clinton. http://frontpagemag.com/2012/frank-gaffney/the-muslim-brotherhood-in-the-obama-administration/
Die Ergebnisse dieses Einflusses sind zum Beispiel neue Sprachregelungen. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde von Obama persönlich für beendet erklärt, nun heißt er: überseeische Notfall- Einsätze (overseas contingency operations). ‚Terror’ wurde zu „menschengemachtem Unheil (man-made disaster). Das Wort disaster heißt übersetzt Katastrophe, oder Unglück, und in dem Moment, wo Terror zu Unheil wird, dar sich Einjeder fragen: „Wie konnte das bloß passieren?“
Schwerwiegender sind Maßnahmen, wie die Überarbeitung der FBI- Handbücher, die fortan keine Referenzen mehr zu den Worten Islam, Terror und Terroristen beinhalten. Fast 900 Seiten wurden getilgt, weil sie negative Stereotypen befördern würden. Ein sehr konkretes Ergebnis des Einflusses ist der Abschlussbericht zu dem Fort Hood Massaker. Nidal Malik Hassan, ein Miltärausbilder mit islamischen Wurzeln, streifte sich eines Morgens sein muslimisches Gewand und Mützchen über, ging in seine Kaserne und schoss unter lauten „Allah ist groß!“- Rufen auf 52 seiner Soldatenkameraden, 13 tötete er. Er trug Visitenkarten bei sich, auf denen sein Name stand, darunter seine Berufsbezeichnung: S.o.A., Soldier of Allah, Krieger Gottes. Im Abschlussbericht fehlen die Worte Islam, Muslim und Terror vollständig. Der Bericht klassifiziert das Ereignis als spontanen Gewaltausbruch am Arbeitsplatz. Dessen jüngstes Opfer waren, gemäß Obama, der libysche Botschafter und seine Kollegen.
Es geht in all’ diesen Fällen um die Trennung der Begriffsfelder Islam und Terror, denn dies würde die Islamophobie befördern, so heißt es. Von da aus ist es nicht mehr weit, dass der Direktor des Nationalen Geheimdienstes, James Clapper, die Muslimbruderschaft als eine „weitestgehend säkulare Organisation“ bezeichnen konnte - und sich damit weltweit lächerlich machte.
Die Muslimbruderschaft ist am Ziel: mit Hilfe ihrer zahlreichen nationalen Frontgruppen (Council of American Islamic Relations, Islamic Society of North America), etablierte sie den Kampfbegriff ‚Islamophobie’ als Pendant zum Antisemitismus. Herr Erdogan hat gerade angekündigt, dass er bei der UNO die ‚Islamophobie’ als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anerkennen lassen will. Auf internationaler Ebene, mit Hilfe der Organisation of Islamic Congress (OIC), gelang es ihr, das Verbot der „Herabwürdigung einer Religion“ als UNO-Resolution zu verabschieden.
Der OIC ist der Zusammenschluss der 57 islamischen Staaten bei der UNO, eine mehrheitlich illustre Versammlung von Diktatoren, Despoten und Kleptokraten. Die Resolution wurde im UNO- Konzil für Menschenrechte eingebracht. Das Konzil dachte kürzlich darüber nach, Omar al-Bashir, den Schlächter von Sudan, als eines seiner Mitglieder aufzunehmen. Keines der 57 Länder protestierte. Obama war der erste amerikanische Präsident, der die Resolution gegen die „Herabwürdigung“ nicht blockierte, er beförderte sie sogar. Die Resolution gilt als weltweite Klagegrundlage gegen die Meinungsfreiheit. Was herabwürdigend ist, wird in Zukunft durch den Gekränktheitspegel der Muslime definiert. Nach der „Unschuld der Muslime“ hat der Iran schon angekündigt, dass er Obama persönlich auf Basis dieser Resolution verklagen wird.
Im Machtvakuum US-amerikanischer Schwäche gedeiht der muslimische Gesinnungsterror um so besser, auch ohne UN-Resolution. Weltweit, und jeden Tag ein wenig mehr: in Engaland haben die Gekränkten gerade letzte Woche die Ausstrahlung eines Islam-Filmes verhindert. Der Film war nicht einmal per se islamkritisch. Ein englischer Historiker stellte, anhand der ersten zwei Jahrhunderte islamischer Eroberung, die Frage: schuf die Religion ein Weltreich, oder schuf das Weltreich die Religion. Aus Sicht der verschiedenen geschichtswissenschaftlichen Disziplinen ist das eine interessante und bedeutende Fragestellung (anders als z.B. die Frage, ob Mohammed wirklich gelebt hat). Aus Sicht der Gekränkten ist das natürlich herabwürdigend, also gab es über eintausend empörte Briefe an den Sender, Todesdrohungen, Bombenalarm. Der Sender, Chanel 4 knickte ein.
Wie eigentlich immer, so auch jetzt in Deutschland: der Innenminister will, wegen der „Unschuld der Muslime“, Schaden vom Volk abwehren und justiert die Meinungsfreiheit an den Gekränktheitspegel. Das bigotte Verhalten des deutschen Fernsehens war zu erwarten. Die deutsche Presse bringt heute Berichte über das französische Satiremagazin Charlie Hebdo, das den Mut aufbringt, neue Mohammed- Karikaturen abzudrucken. Das Thema lautet: Integration – Mohammed kommt ins Kino. Das Titelblatt http://www.tuxboard.com/charlie-hebdo-intouchables-2/ heißt: Die Unberührbaren, Teil 2. Die Karikaturen werden nirgendwo gezeigt, dazu ist die deutsche Presse feige genug. Der einhellige Tenor ist, dies sei eine unnötige Provokation; so sagt es ja auch die französische Regierung. Es ist vorauszusehen, wem man im Falle jeglicher Gewalt der Gekränkten gegen die Redaktion die Schuld geben wird.
Das Weiße Haus, wie gesagt, spricht nicht mehr über die Sache. Aber Barack Obama gab gestern Nacht eine Antwort, in der Talkshow von David Letterman. Eine aktualisierte Passage aus seiner Standard- Wahlkampfrede: „Die Botschaft, die wir an die muslimische Welt senden müssen, ist: wir erwarten, dass Ihr mit uns zusammenarbeitet, damit unser Volk in Sicherheit leben kann. (…) Wir erwarten deren volle Kooperation, weil nur so die Welt funktioniert.“ Die amerikanische Außenpolitik ist Wunschdenken in einer Unterhaltungsshow. Obama hätte auch sagen können: „Liebe Muslime, seid nett zu uns, sonst sagt Hillary wieder: Wie konnte das bloß passieren?“
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Kategorie(n): Ausland

