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  08.06.2010   13:18   +Feedback

Nanu? Die Grünen?

Auch wir waren entsetzt über die Toten auf der „Marmara“ und kritisieren das Vorgehen des israelischen Militärs. Es hat einen hohen Blutzoll gekostet und Israel international ins Unrecht gesetzt. Vor einer abschließenden Bewertung sind jedoch eine Reihe offener Fragen zu klären. Umstritten ist, ob die Militäraktion als Teil eines anhaltenden bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und der Hamas zu werten ist, der es grundsätzlich erlaubt, zivile Blockadebrecher auch in internationalen Gewässer zu stoppen, zu durchsuchen, und Fracht zu beschlagnahmen, oder ob sie einen Bruch des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen darstellt. Umstritten ist auch, ob der Einsatz von Schusswaffen durch die israelischen Soldaten als „Selbstverteidigung“ bezeichnet werden kann. Die Bewertung hängt davon ab, was sich tatsächlich an Bord abgespielt hat und wie glaubwürdig die Parteien zur weiteren Aufklärung beitragen. Umstritten ist ferner, ob die Gaza-Flottille nichts als eine humanitäre Hilfsaktion war oder ob ein Teil der Aktivisten es auf eine Zuspitzung anlegte, bei der Hamas so oder so als Gewinner dastehen würde. Solange der Vorfall nicht durch eine wirklich unabhängige Untersuchungskommission aufgearbeitet wurde, lehnen wir jede Vorverurteilung oder einseitige Festlegung in diesen Fragen ab. http://beckstage.volkerbeck.de/2010/06/07/zwischenruf-in-der-debatte-uber-den-israelischen-militareinsatz-gegen-den-gaza-hilfskonvoi/

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Kategorie(n): Inland 

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