Da ich gerade einmal das Bedürfnis verspüre, mich bei meinen Lesern unbeliebt zu machen, bitte ich vorweg um Entschuldigung. Aber was ich nur einmal sagen wollte: Ich finde das deutsche System der Abgeordnetenversorgung gut, gerade auch die Sache mit der steuerfreien Kostenpauschale.

So, jetzt ist es raus, und ich fühle mich schon gleich viel besser.

Bevor mich die Leser aber nun vorschnell für verrückter halten als ich eigentlich bin, sollte ich dieses Statement doch noch einmal qualifizieren. Ich finde das deutsche System nämlich bei weitem nicht ideal, aber immer noch viel besser als das, was in Großbritannien praktiziert wird. Dort erhalten nämlich die Abgeordneten des Unterhauses neben ihrer Abgeordnetendiät von zur Zeit 61.000 Pfund keine Pauschale für ihre weiteren Aufwendungen, sondern es wird alles einzeln abgerechnet. Das hat zur Folge, dass sie eine gewisse Kreativität an den Tag legen, um ihr Einkommen aufzubessern. Man könnte diese Kreativität auch kriminelle Energie nennen.

Das fängt damit an, dass mit der Abrechnung des Aufwands für einen Zweitwohnsitz flexibel verfahren wird. Eigentlich sollten nämlich nicht in London ansässige Parlamentarier für ihre Londoner Wohnung Zuschüsse erhalten - und zwar sowohl für die Miete oder die Hypothek als auch für die Einrichtung und Instandhaltung. Besonders gewitzte Abgeordnete haben jedoch den Spieß umgedreht. Da wurde die winzige Londoner Wohnung zum Erstwohnsitz erklärt mit der schönen Folge, dass nunmehr auch das Rasenmähen am angeblichen Zweitwohnsitz vom Parlament bezahlt werden konnte. An so einer Villa im Wahlkreis fallen sowieso immer mehr Renovierungsarbeiten an, und da ist es doch praktisch, wenn der Steuerzahler den Abgeordneten ein bisschen dabei unter die Arme greift.

Wenn das Geld dann immer noch knapp ist, muss man sich weitere Geldbeschaffungsmaßnahmen ausdenken. Sehr beliebt ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern als Parlamentsmitarbeiter. Da werden die Ehefrauen und -männer, Kinder und sogar Eltern der Abgeordneten auf die Gehaltsliste gesetzt, weil sie angeblich als Sekretärinnen oder wissenschaftliche Mitarbeiter arbeiten. Zweifellos machen das auch manche, wogegen dann im Prinzip auch gar nichts spricht. Aber ob das wirklich immer der Fall ist, wenn Parlamentsbüros zu Familienkleinunternehmen werden, darf dann doch bezweifelt werden. Und immerhin werden Verwandte von fast einem Drittel aller Abgeordneten beschäftigt. Unter anderem steht die über 80 Jahre alte Mutter des Ex-Sozialministers Peter Hain immer noch auf dessen Mitarbeiterliste. Erledigt sie wirklich dessen Post oder bessert ihr Sohn damit nur ihre Rente auf?

Hat der Parlamentarier danach immer noch Geldsorgen, muss etwas tiefer in die Trickkiste gegriffen werden. Da werden dann Reisen zur Hochzeit des Sohnes in den USA als Dienstreise getarnt, die angeblich dem interparlamentarischen Gedankenaustausch dient. Oder noch besser: Das Kindermädchen, das die Abgeordnete beschäftigte und welches als solches nicht vom Parlament bezahlt werden könnte, wird flugs zur Sekretärin erklärt, wofür es dann wiederum Zuschüsse gibt.

Die Kindermädchenaffäre - nennen wir sie einmal Nannygate - betrifft Caroline Spelman, die Generalsekretärin der oppositionellen Tories. Nach ihrem Einzug ins Unterhaus beschäftige sie ihre Nanny ein ganzes Jahr auf Kosten des Parlaments. Bis es ihr auffiel, dass das vielleicht doch nicht ganz korrekt sein könnte. Natürlich zahlte sie die erhaltenen Zuschüsse nicht an die Parlamentskasse zurück, sondern sie verzichtete nur auf eine weitere Abrechnung. Ganz so weit ging ihr Unrechtsbewusstsein dann also auch nicht.

Als die BBC-Nachrichten den Fall vor einigen Tagen aufdeckten, konnte sich Mrs. Spelmans damalige Nanny zunächst nicht daran erinnern, jemals etwas anderes als eine Nanny gewesen zu sein. Ihre frühere Arbeitgeberin bemüht sich seitdem intensiv darum, dafür zu sorgen, dass der Nanny wieder einfällt, dass sie gelegentlich auch einmal Telefonanrufe entgegengenommen hat.

Doch muss man noch nicht einmal im Parlament sitzen, damit einem der Sinn für Recht und Unrecht verloren geht. Es genügt offenbar schon, nur Kandidatin für die nächste Unterhauswahl zu sein. Jedenfalls meldete sich Louise Bagshawe zu Wort, die bei den nächsten Wahlen für die Konservativen im Wahlkreis von Corby und East Northamptonshire antreten wird. In ihrer Kolumne auf dem Blog “ConservativeHome” beschwert sie sich über die ach so unfaire Behandlung von Caroline Spelman.

Es sei “sexistisch”, ihr die Abrechnung ihrer Nanny auf Parlamentskosten vorzuwerfen, denn Mrs. Spelman sei doch als berufstätige Mutter dringend auf eine Nanny angewiesen gewesen, um ihren beruflichen Pflichten nachzukommen. Das ist zweifellos wahr, aber das sind andere berufstätige Mütter auch. Nur zahlen sie dann auch selbst für die Nanny, ohne dies bequemerweise auf den Steuerzahler abwälzen zu können. Ganz davon abgesehen sind die Regeln des Parlaments eindeutig, dass Ausgaben für die Nanny nicht abgerechnet werden können. Sonst hätte Mrs. Spelman ihre Nanny schließlich kaum als Sekretärin ausgegeben. Ein eindeutiger Rechtsbruch, man könnte auch sagen: Betrug. Aber nicht darüber ereifert sich die angehende Politikerin, sondern über den angeblichen Sexismus der Journalisten, die den Skandal aufgedeckt haben. Man kann Mrs. Bagshawe nur viel Glück für ihre Kandidatur wünschen, denn mit dieser Einstellung wird sie keine Schwierigkeiten haben, sich im Selbstbedienungsladen Unterhaus zurecht zu finden.

Um wieder zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Nachdem die letzten Monate praktisch täglich neue Enthüllungen über die kriminelle Energie der britischen Volksvertreter bei der Aufbesserung ihrer Bezüge gebracht haben, kann ich diese Dinge einfach nicht mehr hören. Ich befürchte aber auch, dass sich der ganze Sumpf von Westminster nicht so schnell trockenlegen lassen wird - jedenfalls nicht solange die Aufwendungen abgerechnet werden wie bisher.

Und so würde ich mir wünschen, wir hätten auch hier ein System mit einer (von mir aus auch) steuerfreien Kostenpauschale, die für alle Abgeordneten gleich ist und über die diese nach eigenem Gutdünken entscheiden können. Das wäre dann zwar immer noch nicht ideal, aber es würde der finanziellen Kreativität der Abgeordneten doch wenigstens Grenzen setzen.

Ich hätte nie gedacht, dass ich mir jemals das deutsche System der Abgeordnetenentschädigung herbeiwünschen würde, aber durch den britischen Dauerskandal hat sich meine Meinung zumindest zur Kostenpauschale geändert. Und eine Kostenpauschale hätte dann auch noch einen schönen Nebeneffekt. Man könnte in den Nachrichten einmal wieder über andere Dinge diskutieren als über die finanziellen Arrangements seiner Volksvertreter. Es soll Gerüchten zufolge noch andere Probleme in diesem Land geben.