Kazem Moussavi

In diesen Tagen erinnern sich die iranische Bevölkerung und Oppositionelle an die Massaker an politischen Gefangen, die das Mullah-Regime kurz nach der Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Jahre 1988 beging. Dabei wurden nach einer Fatwa Khomeinis innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren mehrere tausend Regimegegner verurteilt und hingerichtet. Der Menschenrechtsbeauftragten der Berliner Rechtsanwaltskammer Bernd Häusler: „Es gab damals ein Komitee von 6 Personen, jeder von ihnen bekleidete ein hohes Amt im Regime. Der damalige Staatspräsident und der jetzige oberste religiöse Führer Ali Khamenei selbst war verwickelt. Der damalige Premierminister und derzeitige Oppositionsführer innerhalb des Systems, Mir Hossein Mussawi, war ebenfalls verwickelt“. Am Massaker hat nach Angaben ehemaliger Inhaftierter des Teheraner Evin- Gefängnisses auch der amtierende Präsident Ahmadinejad als Folterer und Henker mitgewirkt.

Diese geplante und systematische Massenmord an schutzlosen Menschen war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies muss durch den UN Sicherheitsrat behandelt und die Verantwortlichen müssen vor ein internationales Tribunal gestellt und hart bestraft werden – bisher ein Wunsch.

Die zwei Jahrzehnte Beschwichtigungspolitik Deutschlands und Europas haben nicht zu den von Politikern und Experten beschworenen Reformen innerhalb des Systems oder zu einer besseren Menschenrechtsituation geführt, sondern umgekehrt. Die rohe Gewalt und Willkür bei der Bekämpfung der friedlichen Demonstrationen, die politisch motivierten Schauprozesse gegen die Festgenommen sowie die Hinrichtungen von Systemgegnern und die immer noch stattfindenden Steinigungen seit der gefälschten Wahl im Juni 2009, entsprechen dem unverbesserlichen menschenverachtenden Charakter und der Praxis des islamistischen Regimes seit 1979. Gerade erst wurden die religiösen Führer der Baha`i, der vielleicht am meisten gefährdeten Gruppe im Iran, nach einem skandalösen Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Der neueste Bericht von Amnesty International zeigt, dass die Machthaber im Iran bezogen auf Fläche und Bevölkerungszahl einen Weltrekord halten: bei Hinrichtungen von Oppositionellen, Homosexuellen sowie Jugendlichen unter 18 Jahren. Derzeit erwarten Jafar Kazemi und sechs weitere Iraner ihre Hinrichtung. Sie wurden der „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Die Weltöffentlichkeit ist ebenso über die angekündigte Steinigung der 43-Jährigen Sakineh Ashtiani wegen angeblichen Ehebruchs und über die baldige Hinrichtungen weiterer Gefangener im Iran sehr besorgt. Sie hat vor kurzem durch den Folter im Staatsfernsehen angeblich öffentlich ein Geständnis abgelegt. Laut einem Interview im Deutschlandfunk mit Volker Perthes, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist „mit verstärkter Repression durch das Regime zu rechnen“. Damit sind die westlichen Staaten und die Bundesregierung längst verpflichtet, alles zu unternehmen, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran sofort zu stoppen!

Die Realität der Iranpolitik Deutschlands sieht jedoch anders aus. Erst vor einem Monat wurde eine Iran-Reise von Ruprecht Polenz (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, nach heftigen Protesten von Stop the Bomb und iranischen Oppositionellen aus offiziell gesundheitlichen Gründen vorerst abgesagt. Als die Reisepläne des FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Stinner in den Iran bekannt wurden, schrieben Mitglieder der liberalen Basis in einem bislang unbeantworteten offenen Brief an Guido Westerwelle: „Kaum dass die Vereinte Nationen und die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran beschlossen haben, demonstriert die Reise Herr Rainer Stinners in seiner aussenpolitischen Funktion, dass in einem der wichtigsten EU-Staaten eine Regierungspartei nicht geschlossen für eine Isolation des Mullah-Regimes eintritt.“ Als iranischer Oppositionelle bitte ich die Basis und die Mitglieder aller deutschen Parteien inständig, sich mit ähnlichen Initiativen stärker für die iranische Freiheitsbewegung einzusetzen. Dies gilt auch für die Öffentlichkeit.

Was aber kann man tun?

Grundsätzlich und zuallererst müssen westliche Länder im Umgang mit dem Regime berücksichtigen:

- In der Ideologie des Mullah-Regimes bilden Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit. Die Atombombe ist für das Überleben dieses Systems unverzichtbar. Sie ist gleichzeitig ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der globalen ideologisch-politischen Ziele des Regimes sichert und beschleunigt.

- Die laufenden Sanktionsbestimmungen zum Atomstreit sind deshalb unzureichend, weil sie mit Verhandlungsangeboten der Vertreter der 5+1 Runde verbunden sind. Die Mullahs erkennen darin eine schwache Iranpolitik und fehlende Ernsthaftigkeit der Sanktionen, auch seitens Deutschlands. Die Mullahs brauchen Deutschland dringend als ihren wichtigsten Handels- bzw. politischen Partner in Europa_ aber nicht umgekehrt.

- Damit ist Deutschland im Interesse der Freiheitsbewegung im Iran sowie der Sicherheit Israels verpflichtet, jegliche Atomgespräche – wenn sie denn schon stattfinden müssen - untrennbar von einer allumfassenden Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran abhängig zu machen. Diese neue Iranpolitik muss gleichzeitig die demokratischen und säkularen Oppositionskräfte für einen freien Iran intensiv unterstützen, damit endlich die globale Gefahr, die das klerikalfaschistische System Irans darstellt, durch iranische Bevölkerung selbst beseitigt werden kann.

Dr. Kazem Moussavi ist Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

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