Kevin Zdiara

Keine zwei Themen könnten auf den ersten Blick unterschiedlicher anmuten und im Kern so nah beinander liegen wie die 180-Grad-Wende der Kanzlerin in der Atompolitik und ihr Verhältnis zu Israel. Denn ein genauer Blick auf ihre Beziehung zum jüdischen Staat macht eines deutlich: 2008 erhob Merkel das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson, nur um seither beide in Wort und Tat zu untergraben.

Kennzeichen von Merkels Koalition sind ihr Hang zum Populismus und die Aufgabe einer konservativen, werteorientierten Politik. So veranlasste die vox populi nach der Katastrophe in Fukushima Merkel zu einem vollkommen überhasteten Ausstieg aus der Atomkraft. Demoskopische Momentaufnahmen reichten Merkel schon, um die traditionell atomkraftaffine Politik der Christdemokraten über Bord zu werfen. Die nur wenige Monate zuvor ausgehandelte Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wurde zurückgenommen und eine nationale Energiewende ausgerufen.

Ein ähnlich konterkarierendes Verhalten lässt sich ebenfalls in Bezug auf Israel feststellen. In einer historischen Rede vor dem israelischen Parlament im Jahr 2008 hatte Angela Merkel noch vollmundig verlautbaren lassen, sie wisse, dass Israel keine ungebetenen Ratschläge von außen brauche, „und schon gar nicht von oben herab.“ Aber schon bald muss ihr aufgegangen sein, dass sich mit einer pro-israelischen Außenpolitik bei vielen Deutschen und bei deutschen Handelspartnern im arabischen und muslimischen Ausland kein Blumentopf gewinnen lässt.

So gaben beispielsweise in einer weithin unbeachtet gebliebenen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von Anfang 2011 47,7% der befragten Deutschen an, dass ihrer Meinung nach Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führen würde. Eine Kanzlerin, die Vorsitzende einer Volkspartei ist, sollte auf solche Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, dachte sich wohl Angela Merkel und so ist die Liste, die ihre Worte vor der Knesset Lüge strafen, mittlerweile eine lange.

Wo man auch im deutsch-israelischen Verhältnis hinschaut, Angela Merkel und ihre Regierung haben sich genauso von Israel abgekehrt, wie sie sich über Nacht von der Atomkraft verabschiedet haben: ob in Person des Entwicklungshilfeminister Niebel, der, als er von Israel an der Einreise nach Gaza gehindert wurde, im Ton deutscher Arroganz dozierte, es sei Fünf vor Zwölf für Israel; oder in Form eines Erpressungsversuch Israels durch Merkels Sicherheitsberater Heusgen, der den fehlerhaften und einseitigen Goldstone-Bericht für einen israelischen Siedlungsbaustopp tauschen wollte; oder durch eine einstimmig beschlossene Bundestagsresolution, die sich anmaßte, einseitig Israels sicherheitspolitische Maßnahmen zu verurteilen; oder durch die schützende Hand, die Deutschland jahrelange über die Europäisch-Iranische Handelsbank gehalten hat, eine Bank, die unmittelbar in das iranische Atomprogramm involviert ist; oder durch Deutschlands Zustimmung zur Brandmarkung des israelischen Siedlungsbaus zum einzigen und größten Hindernis für ein nahöstlichen Frieden im UN-Sicherheitsrat.

Und es ist kein Ende abzusehen. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, erreichte Merkels Doppelzüngigkeit gegenüber Israel in den letzten Wochen eine neue Dimension. Im Januar und April auf gemeinsamen Pressekonferenzen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu hatte die Bundeskanzlerin noch verkündet, dass sie sich gegen einseitige Schritte wende und deshalb gegen den Gang der Palästinenser im September zur UN-Vollversammlung sei. Diese Position wiederholte sie auch im Mai in Anwesenheit des palästinensischen Präsidenten Abbas in Berlin. Doch wie man vor wenigen Tagen in einer kurzen Notiz auf SPIEGEL online lesen konnte, rät die deutsche Regierung jetzt den Palästinensern dazu, nicht durch die UN-Vollversammlung zu versuchen, einen eigenen Staat zu erreichen, sondern stattdessen eine Resolution in den Sicherheitsrat – wo Deutschland nicht-ständiges Mitglied ist – einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der ‚Grenzen‘ von 1967 fordert.

Dieser Ratschlag widerspricht klar Merkels im Januar, April und Mai gemachten Aussagen. An den völkerrechtlichen Fakten hat sich nämlich ebenso wenig geändert wie an der Sicherheit der AKWs. Nach wie vor gelten die Oslo-Abkommen und die Road Map, in denen jeweils einseitige Schritte von einer der Konfliktparteien im Nahen Osten ausgeschlossen werden. Eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern kann es nur durch bilaterale Gespräche geben. Merkels Lösungsvorschlag, der einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat in den ‚Grenzen‘ von 1967 (oder genauer: den Waffenstillstandslinien von 1949) vorsieht, entspricht nicht den völkerrechtlich relevanten Dokumenten.

Doch wie es die Kanzlerin in Sachen Atomwende weder mit dem Recht noch mit der Demokratie so ganz genau nahm, übergeht sie auch im Nahen Osten völkerrechtliche und israelische Bedenken. Als Fähnchen im Winde hat die Kanzlerin die Richtung, aus der der Wind kommt, bereits erkannt: die Zeichen stehen auf Sturm gegen Israel. Eine Kanzlerin, die ihre Politik an Meinungsumfragen und nicht an Prinzipien ausrichtet, ist dem nicht gewachsen.

Siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767770,00.html
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4055671,00.html

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