Wir stecken bis zum Hals in der Sch..., aber dafür tragen wir den Kopf hoch erhoben, lautet ein Bonmot aus einem Stück von Dario Fo, das mir immer wieder während der Haushaltsdebatte des Bundestages, die heute zu Ende ging, in den Sinn kam. „Bezahlt wird nicht“, heißt das Stück passenderweise. So etwas geht im richtigen Leben nie gut aus. Unsere Politiker scheinen nur zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch eines Systems, das sich um die Realität nicht geschert hat, wieder der Meinung zu sein, dass die Grundregeln einer gesunden Volkswirtschaft nicht für sie gelten. Die Kanzlerin gab in ihrem Debattenbeitrag den Ton vor. Die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnete sie , ganz in der Tradition des Orwellschen Neusprechs, als Einstieg in den künftigen Sparkurs ihrer Regierung. Noch sei die Wirtschaftskrise nicht zu Ende und damit weitere „Anstrengungen“ zu ihrer Behebung nötig. Das heißt, wir dürfen neue staatliche Verordnungen zur Vernichtung von Volksvermögen a’ la Abwrackprämie mit unseren Steuergeldern finanzieren. Wenn sich die Wirtschaft dann trotz solcher Interventionen erholt., wird die Politik es sich auf die Fahnen schreiben.
Aber noch ist es nicht so weit. Deshalb ist Vorsicht die Mutter der Porzellankiste. Die Kanzlerin schob deshalb vorsorglich ihren Ministern, die für ihre Ressorts zu hohe Ausgabewünsche hätten, den Schwarzen Peter zu. Gibt es keine Kabinettssitzungen mehr, in denen solche Dinge geklärt werden? Was ist mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? Ist sie schon verschwunden, oder wird sei nur nicht ausgeübt, um keine Entscheidungen treffen zu müssen, an denen sie gemessen werden kann? Dass ein Regierungschef beim Parlament das eigene Kabinett anschwärzt, dürfte einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein.
Es wurde die größte Neuverschuldung seit 1949 beschlossen und verkündet. CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder versucht die Gemüter mit dem Hinweis zu beruhigen, mit der „Absenkung der Nettokreditaufnahme um 5,6 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gegenüber dem Haushaltsentwurf dokumentiert die christlich-liberale Koalition ihren Willen zur Konsolidierung. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2016, die die schrittweise Reduzierung des strukturellen Defizits auf 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts vorgibt.“ Auch mit dem heldenhaften Verzicht auf weitere 5,6 Mrd. € bleibt es die größte Neuverschuldung. Die Bürger, denen weis gemacht werden soll, dass dies Sparen sei, werden für dumm verkauft. Um so mehr, als Finanzminister Schäuble in der Debatte klar gesagt hat, was er unter dem „harten Sparkurs“, den die Kanzlerin angekündigt hat, versteht: eine Absenkung der Nettokreditaufnahme, das heißt etwas weniger Neuschulden in den folgenden Jahren. Im wirklichen Leben spart , wer seine Ausgaben reduziert, nicht, wer etwas weniger auf Pump kauft. Von Reduzierung der Ausgaben, oder wenigstens einer kritischen Überprüfung, ist in der Haushaltsdebatte nicht die Rede gewesen, übrigens auch nicht von der Opposition.
Statt dessen behauptet die Regierung allen Ernstes , dass Deutschland mit seiner „Haushaltskonsolidierung“ in Europa mit gutem Beispiel voran geht.
Fragt sich nur, wohin der Weg führt. Die DDR verkaufte sich im Jahr ihres Sturzes noch als 10.stärkste Industriemacht der Welt. Dann kam die Pleite.

(Vera Lengsfeld)