David Harnasch 15.05.2008 16:14 +Feedback
Menschenrechte in guten Händen
Eigentlich ist es zum heulen, aber ich gestehe, bei der ersten Lektüre dieses grandiosen Weltwoche-Textes laut gelacht zu haben:
In einer grotesken Debatte hat der Uno-Menschenrechtsrat der Schweiz Rassismus, Gewalt und Diskriminierung der Frau vorgeworfen.
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Verschiedenste Länder mahnten daher die Schweiz an, so schnell als möglich eine landesweite, «unabhängige Menschenrechtsinstitution» zu schaffen, welche die Verstösse beobachten, melden und anprangern könnte. Die Betonung auf «unabhängig» suggerierte, dass sie die bestehenden helvetischen Behörden und Gesetze als «abhängig», das heisst als unfähig, parteiisch, verfault oder was auch immer erachten. Die Empfehlungen kamen unter anderem von Ländern wie Deutschland, Malaysia, Mexiko, Indien, Algerien, Saudi-Arabien oder Mauretanien, einem hochkorrupten, von hausgemachten Hungersnöten und Sklavenwirtschaft geprägten Staat, dessen verschleierte Vertreterin der Schweiz immerhin zubilligte, im «Gender-Bereich» Fortschritte gemacht zu haben.
Ansonsten blieb die Geschlechterfrage eher eine Domäne westlicher, offensichtlich feministischer Diplomatinnen. Slowenien rügte die Diskriminierung der Frauen im Allgemeinen und die der Migrantinnen im Speziellen. Frankreich, Holland und Grossbritannien kritisierten die Diskriminierung der Homosexuellen, Lesben und Transsexuellen und forderten u. a. ein Gesetz, das die Homo-Ehe legalisieren, und noch eines, das «Diskriminierung und Hassdelikte aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität» ahnden würde. Einen kleinen Trost hingegen gab es vom Vertreter Kanadas, ebenfalls ein überzeugter Feminist. Er lobte die konsequente Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache in den offiziellen Papieren der Schweiz.
Kuba forderte Geld respektive die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts; der Gesandte aus Haiti wollte wissen, warum in Schweizer Haushalten die Verbreitung von Feuerwaffen so hoch sei wie sonst kaum irgendwo auf der Welt, wo doch gleichzeitig die Selbstmordrate bei Jugendlichen sehr hoch sei; Indien monierte das Fehlen eines Gesetzes gegen Sklaverei; und verschiedene andere Nationen forderten eines gegen die Folter. Während rätselhaft blieb, warum die Schweiz ausgerechnet einen Anti-Sklaverei-Erlass braucht, wurde der Ruf nach einem Anti-Folter-Gesetz schnell verständlich.
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Eine Bündelung dieser Meinungen lieferte der Gesandte des Irans. Er drückte zuerst seine Befriedigung darüber aus, dass die Schweiz in ihre neue Verfassung den Zusatz aufgenommen habe, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich seien. Dann äusserte er aber seine starke Besorgnis über die «Vorfälle rassistischer Intoleranz» und die «anhaltenden feindseligen Einstellungen gegenüber Schwarzen und Muslimen», die «wir in den jüngsten Jahren beobachtet haben». Angesichts der Fälle von «Misshandlung und Folter» in «Polizeigewahrsam» und bei «Verhören» müsse man festhalten, dass die Kantone bei ihrer Aufgabe, die Polizei zu kontrollieren, versagt hätten. Und auch der Frauenhandel, die Prostitution, die sexuelle Ausbeutung und die Gewalt, welche Migrantinnen in der Schweiz riskierten, erfüllten ihn mit Sorge. Aber niemand sei perfekt, munterte der Mann aus dem Gottesstaat, wo mutmassliche Ehebrecherinnen in einen Leinensack gesteckt, in eine Grube gestellt und mit gezielten Steinwürfen an den Kopf getötet werden, die Schweiz auf. Der Weg zur Verbesserung sei der «genuine und konstruktive Dialog». Ein Dialog, wie «er bereits existiert» zwischen der Islamischen Republik Iran und der Schweiz. Beide Partner «versuchen einander zu helfen», um die Menschenrechtssituation in ihren Ländern zu optimieren.”
Hier ganz lesen und staunen!
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Kategorie(n): Ausland

