18.04.2013   11:44   Leserkommentare (0)*

Mehr wagen!

Es war ein Satz, der in die Geschichte einging: «Mehr Demokratie wagen!» Willy Brandt sagte ihn am 28. Oktober 1969 in seiner Regierungs erklärung, nachdem er vom deutschen Bundestag zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik nach dem Krieg gewählt worden war. Das ist jetzt 44 Jahre her. Inzwischen ­wurde der Satz vielfach variiert. In seiner neuesten Fassung lautet er: «Mehr Europa wagen!»

Aber das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat vor kurzem die Einrichtung einer «europäischen Lebensmittelpolizei» nach dem Vorbild von Europol gefordert, um internationale Lebensmittelskandale aufzuklären. Dabei gibt es in der Europäischen Kommission einen Kommissar, der für «Gesundheit und Verbraucher» zuständig ist, also genau die grenzüberschreitende Arbeit leisten sollte, die Gabriel einer «Euro-Food-Pol» übertragen möchte.

Etwa zur selben Zeit schlug der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, vor, eine zentrale Behörde nach dem Vorbild des FBI zu etablieren, um Steuervermeider und Steuerhinterzieher effektiver verfolgen zu können, denn: «Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.»

Nun wurde die Krise von 2008 nicht von Steuervermeidern und Steuerhinterziehern ausgelöst, sondern durch den Kollaps einer US-Bank. Damit sich eine solche Krise nicht wiederholt, so der Finanzminister, müsse ein deutsches Steuer-FBI her. Das ist zwar nicht logisch, aber konsequent. Bereits letztes Jahr hat Schäuble den Ankauf geklauter Dateien von Steuerhinterziehern für «rechtlich gerechtfertigt» erklärt. Ein Finanzminister, der keine Bedenken hat, mit Hehlern zusammenzuarbeiten, wird auch nicht zögern, etwas mehr Polizeistaat zu wagen, um die Demokratie zu retten. Noch weiter ging nur noch der Vorsitzende der Links-Partei. Er schlug vor, Steuerflüchtlingen «die Staatsbürgerschaft zu entziehen», sie ratzfatz auszubürgern.

Ja, wenn die Ordnung auf dem Spiel steht, muss man eben etwas mehr wagen, um sie zu erhalten.

Erschienen in der Weltwoche vom 18.4.12

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Kategorie(n): Inland 

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