27.02.2008 08:39 +Feedback
Mehr Demokratie gewagt? Salonkommunisten wollen SPD tolerieren
Ist die Linkspartei tatsächlich eine kommunistische Partei? Ihre Sprecher werden es bestimmt, zumindest aber mit Bestimmtheit, verneinen. Bei Nachfragen aber werden sie genau so bereitwillig konzedieren, dass in ihren Reihen auch Kommunisten sind, die bis zum Abwinken mediatisierte und eben so bedeutungslose Sahra Wagenknecht. Sie werden es so bereitwillig konzedieren, dass es den Eindruck erweckt, es handele sich keineswegs um ein Problem, sondern gewissermaßen um einen Fall von Pluralismus innerhalb der Partei. Mit anderen Worten, die Präsenz von Kommunisten in der Linkspartei könnte als Beweis für die in dieser Organisation herrschende Toleranz gelten.
Was aber ist die Linkspartei, wenn sie keine kommunistische Partei ist? …
Etwa eine sozialdemokratische? Die hätten wir doch bereits! Also zwei sozialdemokratische Parteien, und die noch in Konkurrenz zum Sozialstaatsprogramm von CDU und CSU? Wie viel Sozialdemokratie verträgt die Demokratie eigentlich? Und nach welchen Kriterien unterscheidet man die SPD von der Linkspartei? Man könnte sagen: In der SPD sind keine Kommunisten. Reicht das aber schon aus? Man kann noch einen Schritt weiter gehen und sagen: In der SPD sind sogar Antikommunisten, nicht viele, aber ein fahnentreues Häuflein. Sie stellten sogar mal den Parteivorsitzenden, Schumacher. Das ist lange her.
Kann man Linkspartei und SPD überhaupt unterscheiden? Die Genossin Ypsilanti beispielsweise, warum ist die nicht in der Linkspartei? Was unterscheidet Andrea Nahles von Oskar Lafontaine? Dass die Unterschiede, und mehr noch die Differenzen, zwischen Linkspartei und SPD so schwer auszumachen sind, mag für die SPD ein Problem darstellen, zumindest ein Imageproblem, für die Linkspartei ist es sozusagen hilfreich. Als sozialdemokratisch zu gelten, ist, in den Zeiten, in denen die Kommunisten nicht das Sagen haben, hilfreich für die Wahrnehmung und die Selbstdarstellung zugleich. Was sind übrigens Gysi und Bisky, falls sie nicht Kommunisten sind?
Die Wahrheit ist, der Kommunismus hat viele Pseudonyme. Er hat Namen für alle Situationen und Jahreszeiten. Oft genug wechseln die kommunistischen Parteien ihren Namen aus taktischen Gründen, um nicht zu sagen, aus Gründen der Tarnung. Ist Gysi Sozialdemokrat? Warum ist er dann nicht 1989 der SPD beigetreten?
Wenn sich die Linkspartei mit Vorliebe als die Linke bezeichnet, so spekuliert sie auf Emotionen. Links, wo das Herz ist, wie der Schriftsteller Leonhard Frank es für den politischen Hausgebrauch formulierte, und worauf sich Oskar Lafontaine, in seiner Auseinandersetzung mit Gerhard Schröder, geschickt zu berufen wusste. Das Linkssein als Lebensgefühl, die Gartenlaube der Intellektuellen? Es ist wie mit dem Rotwein. Gibt es nicht auch in der Linkspartei eine Toskana-Fraktion? Und was unterscheidet diese von jener in der SPD?
Nun lässt sich, trotz allem, die historische Abkunft der Linkspartei mühelos nachzeichnen, ihre Vorgänger hießen PDS, SED und KPD. Aber, könnte der Kenner jetzt arglos einwerfen, in die SED sind doch auch Sozialdemokraten eingetreten, Grotewohl. Und, so könnte man denken, SPD und Linkspartei waren ja auch schon einmal eine Partei, die Partei. In ihr hatten die Kommunisten, genauer, die Stalinisten, das Sagen. Sie haben die Sozialdemokraten verfolgt, zumindest jene, die nicht nur sozial sondern auch demokratisch dachten.
An dieser Stelle könnte der Unterschied erkennbar werden, auch für Arglose. Das Programm der SPD steht offen in ihrem Namen. Sozial und demokratisch. Was aber verkörpert der Name der Linkspartei? Links kann alles und nichts bedeuten. Dahinter verbirgt sich nichts weiter als die Partei der Kommunisten, die im Augenblick nicht von Stalinisten sondern von Salonkommunisten geführt wird, und das nicht, weil sie sich gewandelt hätte, sondern weil die Zeitsituation es so erfordert. Sowohl Gysi als auch Lafontaine hätten im übrigen in den fünfziger Jahren ihren stalinistischen Schauprozess als Handlanger des Imperialismus bekommen, als anglo-amerikanische Spione, und falls die Kommunisten es wieder in der Hand hätten, wie seinerzeit, würde ihnen auch wieder eine solches Verfahren blühen. Dass sie das nicht weiter stört, sagt letzten Endes etwas über ihre Moralvorstellungen aus. Salonkommunisten sind Zyniker, sie genießen die ihnen zugefallene Macht. Darin aber besteht der schon klassische Verrat der Intellektuellen. Es ist ein Verrat am Menschen zugunsten der Verfügung über diesen.
Denn die wahren Markenzeichen des Kommunismus sind, und das ist leider in Vergessenheit geraten, die Mangelwirtschaft und der Gulag. Die Erfahrung damit muss nicht ein zweites Mal gemacht werden. Wer aber behauptet, Kommunismus sei ohne diese abschreckenden Siegel möglich, der lügt, oder er ist, mit Lenins freimütigen Worten, ein nützlicher Idiot.
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Kategorie(n): Inland

