An diesem Donnerstag findet in Berlin ein Pressegespräch statt, zu dem sechs NGOs eingeladen haben, um die Öffentlichkeit über “über die ausstehende Umsetzung des Parlamentsbeschlusses” zu informieren: das American Jewish Committee, das Anne-Frank-Zentrum, die Aktion Sühnezeichen, der Verein “Gegen Vergessen für Demokratie”, das Fritz-Bauer-Institut und die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie wollen die Bundesregierung aufzufordern, endlich “einen Zeitplan für die vom Bundestag geforderten Maßnahmen vorzulegen und das Expertengremium zu Fragen des Antisemitismus noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu berufen”.

Nun wissen auch die Sprecher der sechs NGOs, die ihre subsidierte Existenz mit Umtriebigkeit rechtfertigen, dass die Bundesregierung vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode nichts unternehmen, nicht einmal eine neue Flaschenpfandregelung beschließen wird. Sie wissen auch um den symbolischen Charakter unverbindlicher Resolutionen, die unter dem Druck historischer Gedenktage zustande kommen. Warum also die Eile und der Versuch, kurz vor den Wahlen Druck auszuüben?

Vermutlich aus zwei Gründen. Erstens gehört Klappern zum Handwerk der NGOs, zweitens soll das Sommerloch genutzt werden, bevor das Ungeheuer von Loch Ness aus der Versenkung auftaucht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635135,00.html

(Henryk M. Broder)