Dr. Benny Peiser 24.11.2008 12:31 +Feedback
Kluger Schachzug: EU Klimapaket bis auf weiteres vertagt
Die Verabschiedung des Klimapakets im Europaparlament verzögert sich: Das Gesetzespaket soll jetzt nicht wie ursprünglich geplant am 4. Dezember, sondern in der letzten Sitzungswoche beraten werden. Darauf einigte sich die sogenannte Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments am 20. November. “Auf diese Weise kann weiter bis zur letzen Minute verhandelt werden”, sagte ein Sprecher des Parlaments. Das hat zur Folge, dass das Klimapaket beim Dezember-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Dezember in Brüssel nicht endgültig verabschiedet werden kann. Das Europaparlament besitzt in dieser Frage ein Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung können bestimmte Vorschriften nicht verabschiedet werden.
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Kategorie(n): Wirtschaft Bunte Welt