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  25.01.2009   13:15   +Feedback

Klaus Bittermann: Koalition der Versager

Kaum hatte Israel einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, schoß die Hamas wieder Kassam-Raketen auf israelisches Territorium, um anschließend zu behaupten, man habe den Gegner in die Knie gezwungen, denn schließlich will man ja, wie die westlichen Medien verständnisvoll berichten, nicht »das Gesicht verlieren«. Und so deutete auch der Chef der Hamas, Chaled Maschaal, das Ende der Militäroffensive als »Erfolg der Hamas«, aber die »Siegesfeiern« riefen wenig Begeisterung hervor.

Manchen Beobachtern fiel auf, daß viele Palästinenser die Hamas für ihre zerstörten Häuser verantwortlich machen. In ein Mikrophon des ZDF sagt das niemand, denn wer will schon Kopf und Kragen riskieren, weshalb Frau Karin Storch erbittert verkünden kann, die Palästinenser gäben durchweg den Israelis die Schuld. Aber nicht einmal die Palästinenser sind so realitätsfern, um nicht zu wissen, daß auch das langmütige Israel dem ständigen Beschuß ihres Hoheitsgebiets nicht tatenlos zusehen kann.

Nur die Linke versteht nicht, warum Israel sich wegen ein paar Raketen so aufregt. Die Antiglobalisierungsikone Noami Klein rief im Guardian zu einem Boykott Israels auf. »Kauft nicht bei Juden« auf der Seite der Linken ergänzte sich hier auf absurde Weise mit der Warnung der NPD vor einem »Holocaust an Palästinensern«. Israels Tun wird vor allem von den Redaktionsräumen der taz und der jungen Welt genau überwacht. Man hat manchmal den Eindruck, genauer als es den Israelis mit ihren Aufklärungsdrohnen über dem Gazastreifen gelingt. Aufgedeckt wurden dabei jedoch weniger irgendwelche hilfreichen Informationen, sondern reine Propaganda, die selbst Kai Diekmann eine gewisse Bewunderung abgenötigt haben dürfte. »Mittags ist Mordpause«, »Gezielter Terror« (der Israelis, versteht sich), »Wer stoppt Israel?«, »Phosphor auf Kranke«, »Israels sinnloser Krieg«, »Israel schießt auf die UNO« lauteten die Aufmacher der beiden Blätter, zudem bediente man sich aus dem Fundus der Bilder, die die Hamas reichlich zur Verfügung stellte, verletzte Kinder, Menschen auf der Flucht, zerstörte Häuser, Bilder, die nichts beweisen, sondern mit denen ausschließlich auf der emotionalen Klaviatur des Mitleids geklimpert wird, um »die Weltöffentlichkeit aufzurütteln«, d.h. sie für die Ziele der Hamas einzuspannen. Wer sich noch erinnern kann, daß Bilder die Stimmung im jugoslawischen Bürgerkrieg kippen ließen und schließlich die Intervention der Alliierten legitimierten, kann es nicht verwunderlich finden, daß Israel die internationale Presse vom Schauplatz fernhielt, vor allem, weil Israel schon im vornherein als rückfälliger Wiederholungstäter feststand.

Die propalästinensische Seite hatte erstaunlich wenig Argumente zu bieten. Eins davon war, daß Israel die »Verhältnismäßigkeit der Mittel« nicht wahre. Aber worin bestünde die eigentlich, fragte sich auch André Glucksman in Le Monde. Etwa darin, daß Israel mit selbstgebastelten Kassams zurückschießt? Daß man Selbstmordattentäter auf einen belebten Markt in Gaza-Stadt schickt? Wäre das eine angemessene Reaktion auf die Politik der Hamas? Zudem würde das militärische Eingreifen Israels nichts anderes bewirken als eine Stärkung der Hamas, so behauptet zum Beispiel Uri Avnery, der sie in der jungen Welt als »politische und religiöse Körperschaft« beschreibt, die »tief in der Bevölkerung verwurzelt« ist. Was als Argument gegen den Krieg gedacht ist, weist in der Tat auf ein Problem hin, nämlich weniger darauf, daß man der Hamas nicht schaden könnte (was den Israelis sehr wohl gelungen ist), sondern darauf, daß die Bewohner von Gaza die Hamas gewählt haben. Welche Motive dafür auch immer eine Rolle gespielt haben mögen (sicherlich auch die Korruption des alten Fatah-Regimes), niemand kann behaupten, nicht gewußt zu haben, daß die Hamas die militärische Auseinandersetzung mit Israel sucht und dabei nicht eine Sekunde zögert, die Bevölkerung in diese Auseinandersetzung mit hineinzuziehen.

Vielleicht ist es gerade das Wissen um das eigene Versagen, daß sich die Linke mit den Palästinensern so identifiziert und die unerfüllten Hoffungen und geheimen Wünsche auf sie projiziert. Während es nämlich die Linke als Bewegung nicht mehr gibt und sie ideologisch zerstritten ist, stellt sich die Hamas als einheitlicher Kampfverbund dar, der einen Lebenszweck hat. Und der besteht darin, das zu erreichen, was die Nazis nicht ganz geschafft haben. Der Hamas werden als nationaler Befreiungsbewegung Sympathien entgegengebracht, ohne zu erwähnen, daß sie mit Gewalt über den Alltag herrscht und daß, wer ihr in die Quere kommt, schnell in einer Folterzelle enden kann. Auch ohne ein Wort über die repressive und fundamentalistische Ideologie der Hamas zu verlieren, in der »Die Protokolle der Weisen von Zion« für eine Aufklärungsschrift gehalten wird. Daß die Hamas ein religiös-fundamentalistischer Heimatvertriebenenverband ist, der die gleiche Blut-und-Boden-Ideologie wie die Nazis und eine widerwärtige Heldenverehrung betreibt – »Palästina wird frei sein. Unser Blut wird seinen Boden tränken« –, scheint die Linke nicht zu stören. Daß die Hamas die eigenen Kinder als Selbstmordattentäter ausbildet und anschließend als Märtyrer verehrt, ist kein Geheimnis, und deshalb ist es umso erstaunlicher, daß Linke wie Elmar Altvater, Sahra Wagenknecht u.a. glauben, in einem »Offenen Brief« die Hamas in Schutz nehmen und extra darauf hinweisen zu müssen, daß die Hamas keinesfalls alleine »für das Leiden der palästinensischen Bevölkerung ... verantwortlich gemacht« werden kann.

Es wäre lächerlich anzunehmen, irgendein Staat auf der Welt würde auf die Kassam-Raketen mit Nonchalance reagieren. Außerdem muß man konzedieren, daß Israel ein demokratisch verfaßter Staat ist, und zwar trotz der ständigen Bedrohung von außen. Hätte in Israel eine der Hamas ähnliche fundamentalistische Partei das Sagen, wäre der Gaza-Streifen vermutlich schon längst besetzt, die Bewohner vertrieben, ausgehungert oder im Gefängnis. Dafür lieferte die Hamas im Juni 2007 einen schönen Beweis, als sie durchaus nicht zimperlich in einem Putsch die Anhänger der Fatah und den konkurrierenden Sicherheitsdienst über die Klinge springen ließ.
Gerade die Linke, die Marx gelesen hat, sollte sich darüber im Klaren sein, daß es keinen historischen legitimierten Anspruch auf das Land gibt, sondern daß, wie Wolfgang Pohrt einmal in der taz vom 28.6.1982 geschrieben hat, »Palästinenser und Israelis gleiche Rechte besitzen, daß zwischen gleichen Rechten die Gewalt entscheidet, und daß Israel über die bessere Armee verfügt«.

Der gesamte Streit ist also vor allem ein Kampf um Macht und Einfluß. Sich in diesem Konflikt auf die Seite der Schwächeren zu schlagen macht einen nicht automatisch zum moralisch besseren Menschen, und auch die Klage über die Leiden der Zivilbevölkerung trägt nicht dazu bei, den Konflikt zu begreifen, schon gar nicht, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, die vielleicht nur in schlechten Kompromissen bestehen können.

Die Errichtung eines Palästinenserstaates, oder einer »Heimstatt«, von der Hannah Arendt träumte, mag grundsätzlich eine gute Idee sein, von der aber umso weniger übrig bleibt, je größer der Einfluß wird, den fundamentalistische Islamisten wie die Hamas ausüben, die sich weigern, den jüdischen Staat anzuerkennen, und deren Trachten sich seit 1948 nicht wirklich verändert hat, als man die Juden ins Meer treiben wollte. Und gerade als Linke, die den Anspruch hat, antinational zu denken, müßte man wissen, daß die Staatenbildung immer nur das Deprimierendste hervorbringt. Wolfgang Pohrt schrieb damals: »Wenn Menschen sich als Volk zusammenrotten und einen eigenen Staat bekommen, sind alle humanitären Traditionen und ist die ganze Leidensgeschichte vergessen. Als Patrioten fügen sie anderen zu, was sie erlitten, als sie als vaterlandslose Gesellen galten. Kein Grund zur Annahme, die Palästinenser würden sich, wenn sie Erfolg hätten, anders verhalten als die Israelis.«

Mit den Opferbildern als Aufmacher das Leid der Zivilbevölkerung zu mißbrauchen, um Propaganda gegen Israel zu treiben, damit erreicht man keine Aufklärung, sondern schürt nur den Haß auf Israel und die Juden. Zwar hat die Linke keinen großen Einfluß auf die deutsche Öffentlichkeit, aber in dieser Auseinandersetzung hat sie gegenüber allen, die sich bemühen, den Konflikt nicht propagandistisch auszuschlachten, die Nase vorn und 49 Prozent der Deutschen hinter sich. Jeder zweite Deutsche jedenfalls hält nach der jüngsten Forsa-Umfrage Israel für ein aggressives Land.


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Kategorie(n): Ausland 

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