Fundstück 16.03.2010 16:35 +Feedback
Keine Rechtshilfe für die Mullahs
Die islamische Republik Iran erhält von der Schweiz keinerlei Rechtshilfe. Dies entschied das Bundesstrafgericht und begründete das Nein mit der Menschenrechtslage in Iran. Das Bundesamt für Justiz hätte die Rechtshilfe dagegen unter klar definierten Auflagen gewähren wollen.
Die Islamische Republik Iran hatte die Schweiz in einem Betrugsverfahren 2006 um Rechtshilfe ersucht: Der Fall geht auf einen portugiesischen Staatsangehörigen zurück, der mit seiner Familie heute auf Zypern lebt. Er soll von der staatlichen iranischen Beschaffungsbehörde 120 Millionen Dollar für den Ankauf eines Airbus erhalten haben.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Keine-Schweizer-Rechtshilfe-an-Iran-29874932
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bundesstrafgericht_verweigert_iran_jegliche_rechtshilfe_1.5220149.html
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Kategorie(n): Ausland