Richard Wagner 04.04.2009 06:50 +Feedback
In der NATO ruft der Muezzin
Mal abgesehen vom tatsächlichen Ausgang der Sache, lässt es sich bereits jetzt sagen, die Querelen um die Wahl des NATO-Generalsekretär lehren uns, was es bedeutet, wenn die Türkei mit am Tisch sitzt. Auch für die EU.
Wir resümieren: Gegen den dänischen Kandidaten fürs Amt, Rasmussen, hatte niemand etwas einzuwenden, außer der Türkei. Was aber wirft ihm die türkische Regierung vor, und was ist es also, dass ihn in deren Augen nicht dazu befähigt, das westliche Militärbündnis zu führen?
Folgt man den offiziellen Verlautbarungen wie den halboffiziellen Gerüchten, wären es zwei politische Vergehen, auf die es der Türkei ankäme. Erstens habe Rasmussen als dänischer Ministerpräsident die Mohammed-Karikaturen geduldet und zweitens einen PKK-Sender im Lande Dänemark genehmigt.
Eines der großen Missverständnisse dieser Zeit besteht darin, zu meinen, Europa brauche die Türkei. Es ist ein Missverständnis, das wir mit Wilhelm II. teilen. Es sollte uns zu denken geben. Wenn europäische Faktoren meinten, sie bräuchten die Türkei, so hatte das stets mit einem Konflikt mit Drittmächten zu tun, mit Russland, und später mit den arabischen Autokratien.
Auch ohne jetzt darauf zu kommen, dass dieses geopolitische Denken aus dem 19. Jahrhundert rührt, muss man sagen, die jeweilige Hilfe, die man bei den einschlägigen Expeditionen von Seiten der Türkei hatte, waren, höflich gesagt, gering.
Weder zur Eindämmung des Nationalsozialismus noch des Kommunismus hat die Türkei einen entscheidenden Beitrag geleistet, von den neueren Konflikten im Nahen Osten wollen wir gar nicht erst reden müssen. Nur soviel: Im Bermudadreieck Kurdistan, Irak und Iran ist die Türkei erwiesenermaßen ein Unruhefaktor. Und das als Mitglied der NATO.
Während es in Europa durchaus politische Strömungen gibt, die den unguten Zweck der türkischen Politik erkannt haben, bleibt die amerikanische Haltung der Türkei gegenüber von einer ungetrübten Naivität. Es ist die gleiche Naivität, mit der man sich einen Weltkrieg lang mit Stalin verständigte, und sogar darüber hinaus noch gut zwei Jahre brauchte, um zu begreifen, dass man unterschiedliche, ja, sogar konträre Kriegsziele verfolgt hatte.
Auf die Türkei konnte man sich nicht einmal in den Scharmützeln des Irakkriegs verlassen und doch möchten die Vereinigten Staaten nicht auf den überflüssigen Bündnispartner verzichten, vielmehr hätten sie es gern, er wäre in der EU. In der EU, und damit nicht in den Vereinigten Staaten. Sollen wir Europäer uns orientalisieren lassen, nur, weil diese Vereinigten Staaten nicht aufhören können von Pipelines im Kaukasus zu träumen, und im Bestreben, sich diese Art Traum zu erhalten, mittlerweile sogar die Existenzberechtigung der ominösen Pipelines aus dem Auge verloren haben, nämlich das Öl, das darin zu fließen hätte, und das – der Schöpfung sei’s geklagt - zur Neige geht. Mein Vorschlag: Macht doch die Türkei zum Hawaii des Ostens!
Zurück zu Rasmussen und zu den türkischen Vorwürfen gegen ihn. Was besagt die Kritik, er habe als Ministerpräsident die Karikaturen geduldet anderes als den Vorwurf, er sei nicht dagegen vorgegangen, er habe also für kein Verbot gesorgt? Das aber ist nicht Aufgabe eines Ministerpräsidenten. Zumindest nicht in einer Demokratie.
Der zweite Einwand bezieht sich auf den nicht unumstrittenen Satellitensender ROJ-TV, in den Augen der offiziellen Türkei, ein PKK-Sender. Zunächst einmal handelt es sich um einen Sender in kurdischer Sprache, und genau das ist auch der Grund, warum man ihn weghaben möchte. Selbst wenn seine Distanz zur Terrororganisation PKK in Frage steht, ist es kaum vorstellbar, dass von einem Sender in Dänemark aus erfolgreich eine Destabilisierung des türkischen Nationalstaats erreicht werden könnte.
Das Thema wirft eher ein Licht auf die himmelschreiende Minderheitenpolitik Ankaras, die, wie eh und je, auch heute noch dazu führt, dass die kurdische Sprache nicht voll legalisiert ist, dass das öffentliche Bekenntnis zum Christentum als Störung der öffentlichen Ordnung gilt, dass der Kirchenbau verboten ist, und nicht etwa der Genozid an den Armeniern als Delikt gilt, sondern seine Thematisierung.
Naturgemäß werden an dieser Stelle unsere unentwegt hoffnungsvollen Politik-Marketender der öffentlichen Meinung erklären, dass sich all das seit Jahren deutlich zu verändern beginne. Sie sehen überall Zeichen, Zeichen der Modernisierung, schon dass die Preise an den Waren stehen, ist ihnen ein Beweis für eine funktionierende Marktwirtschaft. Und erst die faszinierenden Clubs in Istanbul. Man redet davon, wie weiland von Amsterdam. Offensichtlich geht es um ausreichend Stoff. Alles andere kommt, bei solchen Prämissen der Bewusstseinserweiterung, sozusagen von selbst, der unaufhaltsame Fortschritt macht’s möglich. In den nächsten fünfhundert Jahren, aber dafür ganz sicher.
Was aber soll bis dahin aus uns werden? Eine Debatte wie diese um die Wahl des NATO-Generalsekretärs sollte uns eines lehren: Wo die Türkei mitredet, geht es bald nicht mehr um demokratische Entscheidungen, sondern um die Grundlagen der Demokratie. Wollen wir auf die Antike Athens zugunsten eines windigen Bosporus verzichten, auf die Agora zugunsten des Clubs? Abtanzen statt Abstimmen?
Solche Tänze sind von der Polizei genehmigt, und damit auch nur so lange der Polizeistaat es für nötig hält. Man kann den Ruf des Muezzins für hip erklären, und den Glockenschlag für doof. Man kann auch türkisches Essen für lecker halten, aber es geht um mehr, es geht um viel mehr. Es geht es ums Ganze, um uns, um unsere Freiheit. Auch wenn wir’s nicht merken.