Wie die Bremer Linke den Nahen Osten befrieden will:

“Der Ende des 19. Jahrhunderts als Antwort auf rassistische Ausgrenzung und Verfolgung entstandene Zionismus – lange Zeit eine vollkommen marginale Strömung in den jüdischen Gemeinschaften Europas – war historisch offensichtlich die falsche Antwort.”

“Israel ist durch die koloniale Landnahme, durch die zionistische Staatsdoktrin bzw. die Definition als „jüdischer Staat“ sowie die Politik seiner bisherigen Regierungen Täter und nicht Opfer. Die Selbstdefinition als Staat aller Juden – und nicht als Staat aller seiner Bürgerinnen und Bürger, wie es modernem Staatsrecht entspräche – führt zwangsläufig zu Diskriminierung und Ausgrenzung und zur Verweigerung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge.”

“Eine unterdrückte Nation wie die palästinensische hat das Recht, sich zu wehren und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn friedliche Mittel nichts erreichen, hat eine unterdrückte Nation allerdings auch das Recht, den Befreiungskampf bewaffnet zu führen. Der bewaffnete Kampf gegen die Repressionsorgane der Unterdrücker muss sich allerdings an die Regeln des Völkerrechts halten. Ist dies nicht der Fall oder halten sich einzelne Akteure des Widerstands nicht an diese Regeln, so erschwert dies die Solidarität, darf aber nicht die grundsätzliche Beurteilung eines kolonialen Konflikts ändern.” http://www.dielinke-bremen.de/politik/debatte/gesellschaft_politik/menschen_und_voelkerrecht_sind_unteilbar/

Ein paar kleinere Konflikte, zu denen die Bremer Idioten und Idiotinnen bis jetzt kein Positionspapier erstellt haben:

“Die Situation in der Elfenbeinküste spitzt sich zu: Eine Million Menschen sind wegen des Machtkampfes zwischen Wahlverlierer Laurent Gbagbo und Kontrahent Alassane Ouattara auf der Flucht. Frankreich und Nigeria wollen Gbagbo per Uno-Resolution zur Aufgabe zwingen.” http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753279,00.html#ref=rss

Das gewaltsame Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar Assad erinnert an das Massaker von Hama 1982. Sein Vater liess damals zehntausende Aufständische töten. http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/Syriens-Assad-auf-den-Spuren-des-Vaters--15365089
http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-blutige-proteste-hama-ort-der-grabesstille-1.1076924
http://www.theatlantic.com/international/archive/2011/03/bashar-al-assad-attacks-a-mosque/72925/

In the ongoing genocide, African farmers and others in Darfur are being systematically displaced and murdered at the hands of the Janjaweed, a government-supported militia recruited from local Arab tribes. The genocide in Darfur has claimed 400,000 lives and displaced over 2,500,000 people. More than one hundred people continue to die each day; five thousand die every month. http://www.darfurscores.org/darfur

In einer Erklärung warf der Dalai Lama China vor, in seiner tibetischen Heimat einen “kulturellen Völkermord” zu begehen. Er wolle, dass eine angesehene internationale Organisation die Lage in Tibet untersuche, so der Dalai Lama. Es gebe ein Problem in China, “ob es die chinesische Regierung nun zugibt oder nicht.” Ein uraltes Kulturerbe sei in ernster Gefahr. “Ob mit oder ohne Absicht - es findet eine Art kultureller Völkermord statt”, sagte der Friedensnobelpreisträger vor Journalisten. Das kommunistische China übe eine “Herrschaft des Terrors” aus, Tibeter würden als “Bürger zweiter Klasse” behandelt, fügte er hinzu. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541768,00.html

()