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  08.03.2008   21:09   +Feedback

Hessen vorn!

Seit dem Einzug der Partei “DIE LINKE” in westdeutsche Parlamente ist
es bei einigen linksliberalen Vertretern der veröffentlichten Meinung
hierzulande offenbar schick geworden, eine gewisse Sympathie für den
Flirt von Andrea Ypsilanti mit der SED-Nachfolgepartei, zumindest auf
Landesebene, aufzubringen oder aber zumindest einer gewissen pragmatischen
Haltung zu huldigen, die sich in etwa wie folgt zuusammenfassen
läßt:

Wenn sie denn nun schon mal im Parlament ist, die “LINKE”, so darf man
sie dort zumindest nicht ausgrenzen und muß wenigstens einigermaßen
vernünftig mit ihren frei gewählten Abgeordneten umgehen. Und selbst
wenn eine solche pragmatische um nicht zu sagen prinzipienlose Haltung
unter Umständen in eine Regierung aus SPD, GRÜNEN und LINKSPARTEI in
Hessen münden sollte, so wäre dies zumindest einen Versuch wert.
Schließlich, so Andrea Ypsilanti, wurde der bisherige Ministerpräsident
Roland Koch “abgewählt”, und im übrigen zeigen sämtliche
ernstzunehmenden Meinungsumfragen in Deutschland, daß die gefühlte
“Gerechtigkeitslücke” zwischen Arm und Reich immer größer wird, was die
Gedankenspielerei mit einem radikalen Politikwechsel in Form einer rot-rot-grünen
Regierung in den Augen vieler Bürger durchaus sympathisch macht.

Mit wem die gute alte Tante SPD sich da allerdings in Zukunft und auch
jetzt schon einläßt, kann man nicht erst seit den Äußerungen der
ehemaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegener zur
Berliner Mauer und zur Notwendigkeit einer neuen Staatssicherheit in
Deutschland feststellen, besteht der westdeutsche Ableger der LINKEN doch
nicht nur aus ehemaligen linken Sozialdemokraten, sondern daneben auch
und vor allem aus versprengten ehemaligen DKPlern und Trotzkisten, die
dem Ziel einer “Diktatur des Proletariats” niemals abgeschworen haben
sowie zahlreichen sogenannten “fellow travelers”, die einst in mit der
DKP befreundeten “Bündnisorganisationen” wie z.B. der “Deutschen
Friedensunion” (DFU) aktiv waren, die wiederum eng mit dem ehemaligen
DDR-Friedensrat kooperierte.

Wes Geistes Kind diese Leute sind, wird aus einem Interview deutlich,
das der Fraktionschef der LINKEN im hessischen Landtag Willi van Ooyen
heute der “WELT” gab.

Willi van Ooyen bezeichnet sich noch heute als Marxist. In seinem
bisherigen politischen Leben war van Ooyen u.a. Leiter des
Ostermarschbüros, Bundesgeschäftsführer der “Deutschen Friedensunion” (DFU),
Organisator der Anti-Globalisierungsdemonstration in Heiligendamm im Sommer
2007 sowie Vorbereiter von sog. “Afghanistan- und Irak-Konferenzen” sowie
des “Europäischen Sozialforums”.

Auf die Frage, ob er früher ein von der SED bezahlter “Politagent der
DDR” in Westdeutschland gewesen sei, antwortet van Ooyen mit einem
klaren “Nein”:

“Meine Aufgabe war immer, Politik zu machen und Menschen zu
mobilisieren, für Geldflüsse war ich nicht zuständig.”

Und er ergänzt:

“Ich habe mich immer gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit
eingesetzt, gegen Spitzel und Spitzelwesen und dafür, Mauern einzureißen.”

Wie dieses Engagement konkret aussah, konnte man v.a. in den siebziger
und achtziger Jahren bewundern, als Willi van Ooyen und die
Ostermarschierer zwar vehement gegen die Aufstellung neuer amerikanischer
Pershings und Cruise Missiles auf westdeutschem Boden demonstrierten, jedoch
nicht allzu viel gegen neue sowjetische SS-20-Raketen auf dem Boden der
DDR einzuwenden hatten.

Der “Friedensaktivist” van Ooyen hatte offenbar auch nicht allzu viel
dagegen, daß ein Kriegsdienstverweigerer wie Niko Hübner, der den
Wehrdienst in der NVA der DDR unter Berufung auf den entmilitarisierten
Status von Groß-Berlin verweigert hatte inhaftiert und später in den
Westen abgeschoben wurde. Auch hielt Willi van Ooyen die Einführung des
sog. “Wehrkundeunterrichts” für Jungen und des Faches
“Zivilverteidigung” für Mädchen in der “Polytechnischen Oberschule der DDR” (POS) im
Jahre 1978 offenbar für einen nachhaltigen Beitrag zur
Friedenssicherung im geteilten Deutschland, denn meines Wissens waren hierzu von seiner
Seite keinerlei Worte des Protestes zu vernehmen. Schließlich war
nach Auffassung der DFU, der van Ooyen damals angehörte, ja ein
“Friedensstaat” und der Frieden mußte schließlich nicht nur nach der
Auffassung Erich Honeckers “bewaffnet sein”.

In einem weiteren Abschnitt des o.g. Interviews äußerst Willi van
Ooyen seine Sympathie mit dem früheren Bildungssystem der DDR. Das ist
auch nur konsequent, will die LINKE in Hessen, gemeinsam mit Andrea
Ypsilanti, doch zurück zur Einheitsschule.

“Ich fand vieles im DDR-Schulsystem ganz spannend - unabhängig von der
ideologischen Position,” so van Ooyen gegenüber der WELT.
Vermutlich gehören für ihn zu den sog. “spannenden Dingen” im
Schulsystem des “realen Sozialismus” u.a. nicht nur dessen nachhaltige bereits
o.g. “Friedenserziehung”, sondern auch dessen konsequenter Atheismus,
der u.a. dazu führte, daß Kinder aus christlichen Elternhäusern vor
der Klasse denunziert und der Lächerlichkeit preisgegeben wurden, was
z.T. auch für jüdische Schüler galt.

Zur Frage der Geheimdienste äußert sich Willi van Ooyen wie folgt:

“Ich würde alle Geheimdienste abschaffen. Mit deren Hilfe soll doch
lediglich eine bestimmte Denkrichtung durchgesetzt werden. Wir verlangen
schon, unsere Bespitzelung durch den Verfassungsschutz einzustellen.
Bespitzelung und Denkverbote sind etwas Irrationales in einer
Demokratie.”

Nachdem Willi van Oooyen schon in den siebziger und achtziger Jahren
konsequent die Abschaffung der Staatssicherheit der DDR gefordert hatte -
(A propos: “Wer weiß Näheres darüber?") - möchte er diese
Forderung jetzt endlich auch auf Westdeutschland ausdehnen. Es wäre ja auch
noch schöner, wenn solch engagierte “Friedenskämpfer” wie van Ooyen von
einem Geheimdienst beschattet würden, der ihm die einzig richtige,
sprich freiheitlich-demokratische “Denke”, einzuflößen versuchte.

Schließlich will Willi van Ooyen am Ende die “Gerechtigkeit in die
Gesellschaft zurückholen”, und zwar durch die Abschaffung von
Studiengebühren, eine demokratische Bildungspolitik, die Einführung von
Mindestlöhnen und staatliche Beschäftigungsprogramme sowie die
Verstaatlichung von Bergbau, Energie und Bahn in Gemeineigentum. Leider vergißt van
Ooyen an dieser Stelle die gute alte Post, die schon Lenin als
Musterbeispiel für einen verstaatlichten Betrieb ansah.

In der Tat:

In einer freiheitlichen Demokratie, die auch Minderheiten die
Möglichkeit der Artikulation läßt, muß man notgedrungen wohl auch solche
abseitigen und erfahrungsresistenten Positionen wie jene Willi van Ooyens
tolerieren, von denen zumindest er selbst behauptet, sie bewegten sich
gerade noch im Rahmen der hessischen Verfassung.

Problematisch wird das Ganze dadurch, daß SPD und GRÜNE durch ihren
Flirt mit der LINKEN in Hessen solche Positionen hoffähig machen, und
das, obwohl beide Parteien es eigentlich besser wissen müßten.

Die SPD wurde 1946 unter erheblichem Druck der sowjetischen
Besatzungsmacht in der SBZ/DDR mit der KPD zwangsvereinigt. Zumindest die wenigen
Bürgerrechtler, die heute bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisiert
sind, müßte das kalte Grausen bei einer irgendwie gearteten
Zusammenarbeit mit Leuten wie z.B. Willi van Ooyen überkommen. Niemand, der die
Erfahrung mit dem Stalinismus in der DDR noch im Hinterkopf hat, kann auch
nur eine Tolerierung Andrea Ypsilantis in Hessen durch die LINKE
akzeptieren oder womöglich sogar gutheißen.

Außerdem müßte der SPD die äußerst negative Erfahrung mit der
Duldung durch die PDS in Sachsen-Anhalt, die später zu einer formellen
Koalition in diesem Land führte eigentlich noch deutlich in Erinnerung
sein. Am Ende stand die SPD mit zweistelligen Verlusten “in Unterhosen
da”, während die PDS zur zweitstärksten Partei in Sachsen-Anhalt
avancierte.

Auch jetzt, zehn Jahre später, zeigen sämtliche ernstzunehmenden
Meinungsumfragen, daß die SPD mit ihrer prinzipienlosen Haltung gegenüber
der LINKEN mittel- und langfristig vom Wähler abgestraft werden wird.

Aber vielleicht gelingt es ihr ja mit Hilfe des Genossen Willi van
Ooyen in fünf Jahren die Regierungsmacht in Hessen trotzdem zu erhalten.

Dafür müßte Andrea Ypsilanti dann jedoch womöglich eine Mauer um
ihr Bundesland bauen, in dem dann natürlich bereits der flächendeckende
Mindestlohn eingeführt ist, der sämtliche Investoren verschreckt und
außer Landes getrieben hat, den abgeschafften Geheimdienst in
Staatssicherheit des Landes Hessen umbenennen und Willi van Ooyen als neuer
hessischer Kultusminister in den Einheitsschulen allmorgendlich einen
Fahnenappell abhalten und die Becher-Hymne intonieren lassen, während
Tariq Al-Wazir sämtliche Christen- und Judenbalge vor Beginn des
Unterrichts in der Klasse aufstehen und auslachen läßt.

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Kategorie(n): Inland 

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