Sommer heißt der Mann. Richtig, es ist der DGB- Vorsitzende. Der neuen Familienministerin Kristina Köhler hat er eine Art Hausverbot bei der Gewerkschaft erteilt. Und warum? Was hat der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die CDU- Politikerin einzuwenden? Angeblich will sie die Aufklärungsarbeit ihres Hauses gegen den Rechtsextremismus auch auf Linksextremismus und Islamismus ausdehnen.

Und was ist daran falsch, wird man jetzt fragen. Falsch ist daran nichts, außer dass sich die Gewerkschaft in Gestalt ihres Vorsitzenden politisch meinungsstark gibt, wo sie tarifpartnermäßig schwach in Erscheinung tritt. Das Politisiertsein ist immer noch ein wichtiger Imageakzent deutscher Verbände. Es ist ein Erbe aus der Nachkriegszeit.

Was sagt das Engagement gegen den Rechtsextremismus über die Interessenvertretung einer Gewerkschaft aus? Nichts. Sobald er aber mit der Thematik hausieren geht, muss sich der DGB auch fragen lassen, was er in dieser Angelegenheit investiert? Worin äußert sich sein Engagement, jenseits des Billigschlagworts „Kampf gegen Rechts“ konkret? Nun will Kristina Köhler ja nicht die Bekämpfung des Rechtsextremismus aus ihrem Programm streichen. Sie will die einschlägigen Initiativen an die veränderten Gegebenheiten anpassen. Das heißt, neben dem Rechtsextremismus, sollen auch die beiden anderen berüchtigten Phänomene in den Blick genommen werden. Sommer versteht daraus, dass die Ministerin Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleichstellen wolle. Ja und?

Ihn stört das. Und warum stört es ihn? Weil er in dem Unterfangen eine Gleichstellung der drei Akteure sieht. Nun gibt es zwar Unterschiede ideologischer und auch melodischer Art, aber eines haben die drei Angeprangerten doch wohl gemeinsam, die Gewalt, und wenn hier was bekämpft werden soll, dann ist es gerade die Gewalt. Durch sie wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Nicht eine ideologische Begründung stellt eine Gruppe außerhalb des Gesetzes, sondern ihr Umgang mit der Gewalt, die aus dieser ideologischen Begründung heraus ausgeübt werden kann, aber nicht muss. Das sollte das einzige geltende Kriterium sein.

Ihm will die Ministerin Köhler jetzt offenbar folgen. In der Welt des DGB findet sich seit eh und je unter den Feindbildern der Rechtsextremismus, es ist dort sozusagen die unwillkommene Idee. Das ist ehrenwert, und immer öfter auch nur das. Es ist ein Wort aus der Sonntagsrede. Hier aber geht es um Taten, um Untaten, um rechtsextreme, linksextreme, um islamistisch begründete.

Wie lange noch soll der Linksextremismus als Kavaliersdelikt gelten? Und wie lange noch die Hetzrede als Freitagsgebet betrachtet werden? Die Unterschiede, auf die man Wert legt, sind oft genug nur akademisch beschreibbar. Angeblich soll der Linksextremismus ja weniger Gewalt gegen Menschen ausüben als der Rechtsextremismus. Das will man aus statistischen Angaben festgestellt haben. Die Linksextremisten würden sich dementsprechend mehr um Sachen kümmern, zum Beispiel um Autos. 300 parkende PKWs sollen allein in Berlin im vergangenen Jahr abgefackelt worden sein. Was ist daran harmlos?

Man könnte auch sagen, so fängt es an. Oder, in historischer Anspielung, der Schoß ist fruchtbar noch. Wer hat in Hamburg unlängst die Vorführung eines Films von Claude Lanzmann, „Warum Israel“, verhindert? Linksorientierte Antiimperialisten.

Es geht nicht um die Gleichstellung der Gefährdungen, sondern um ihre gleichwertige Betrachtung. Es hilft nichts, die einen gegen die anderen auszuspielen, es kommt auf die Gefahr an, die sie durch ihre Handlungen, und nur durch diese darstellen. So betrachtet, sind alle drei Strömungen letzten Endes eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Wer das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt, muss auch als ein Gegner unseres Gemeinwesens betrachtet werden. Das gilt für Rechtsextremisten, für Linksextremisten, und es gilt auch für Islamisten. Und damit hat Kristina Köhler Recht mit ihrer Initiative und Michael Sommer erweist sich ein weiteres Mal als der Maulheld an der Spitze des DGB.

Vielleicht aber ist es ja noch viel einfacher, und hat damit zu tun, dass er in tausend Gremien sitzt, über die er, wenn er von den Interessen seiner Gewerkschaftsmitglieder sprechen sollte, von deren wahren Interessen, nichts verlauten lassen kann, ohne diese Gremien kritisieren zu müssen. Da das aber offensichtlich nicht möglich ist, bleibt dem Gewerkschaftsführer nichts anderes übrig, als sich der öffentlichen Moral hinzugeben und die rechte Gefahr wortreich zu beschwören. Das ist zwar nicht seine Aufgabe, aber es ist seine Rettung. Immer noch.

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