Dr. Benny Peiser 26.03.2008 18:30 +Feedback
Hamburger Koalitionspoker: Wer fällt zuerst um?
Mit ihrer Fundamentalopposition zu Kohlekraftwerken jedweder Art stellen die Grünen die Hamburger CDU vor eine schwere Wahl: Entweder Ole von Beust verabschiedet sich von dem geplanten Kohlekraftwerk in Moorburg, oder er kann sich von einer schwarz-grünen Koalitionsregierung in Hamburg verabschieden. Die CDU (und zwar nicht nur in Hamburg) steht damit vor einem Dilemma: Denn die Aufgabe des umstrittenen Kohlekraftwerks würde der Landes- und Bundespartei - sowie der gesamten Bundesregierung - teuer zu stehen kommen: Kippt Moorburg, werden zahlreiche andere umstrittene Kraftwerke politisch kaum mehr durchsetzbar sein. Deutschlands unsicheres Investitionsklima in Sachen Großkraftwerke - und damit die gesamte, langfristige Energiesicherheit des Landes - wäre damit in erheblicher Gefahr:
Das Projekt besitzt aktuell über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus eine Symbolfunktion für ganz Deutschland. Wird das Kohlekraftwerk gekippt, muss auch andernorts um entsprechende Neubaupläne gebangt werden. Daher ist nicht mehr auszuschließen, dass die Vattenfall-Spitze auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel um Einflussnahme bei ihrem Parteifreund Ole von Beust bitten wird.
Kein Wunder also, daß sich SPD-Fraktionschef Michael Naumann in den letzten Tagen bereits auf ein Scheitern der schwarz-grünen Experiments in Hamburg einstellt. Womöglich platzt der Traum von einer schwarz-grünen Koalition sogar noch früher als selbst Naumann erwartet:
Ein mächtiges Bündnis aus der Wirtschaft - die Norddeutsche Affinerie, das Aluminiumwerk Trimet, der Hafenkonzern HHLA und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie - verlangt von Bürgermeister Ole von Beust, gegenüber der GAL hart zu bleiben und an den Plänen für das bereits im Bau befindliche Großkraftwerk Moorburg festzuhalten.
Wer also hat die besseren Karten? CDU oder Grüne? Vielleicht sollte Ole von Beust den Grüne einfach ins Ohr flüstern, daß er noch nicht alle Trümpfe gezogen hat. Denn ein Festhalten an der grünen Fundamentalopposition zu Moorburg, so dürfte von Beust beim Koalitionspoker warnen, werde letzlich zu einer großen Koalition mit einer politisch gestärkten Naumann-SPD führen. Dann würde sich recht schnell zeigen, wer beim Hamburger Koalitionspoker die besseren Karten in der Hand hält.
Ob es allerdings dazu kommen wird bleibt eher fraglich. Denn Andreas Mattner, der Chef des CDU-Wirtschaftsrats in Hamburg, hat bereits jetzt schon Moorburg abgeschrieben: “In Hamburg zeichnet sich aber ab, dass das Kraftwerk Moorburg in der geplanten Form bei den Grünen nicht durchsetzbar ist.”
Die CDU dürfte einen hohen Preis für diesen Rückzieher zu zahlen haben. Über die unaufhörlich steigenden Energiepreise und die jetzt sehr viel wahrscheinlichere Energiekrise in Deutschland sollte sich jedenfalls niemand mehr wundern.
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Kategorie(n): Bunte Welt

