29.06.2013   17:46   Leserkommentare (0)*

Haltet den Datendieb

Beim Deutschlandbesuch von Barack Obama zupf ein kleiner Junge ihn am Ärmel: „Mein Papi sagt, du kannst in unseren Computer hineinschauen, stimmt das?“ „Nein,“ antwortet der US-Präsident, „der Mann ist nicht dein Vater“. Der Skandal um die Abhörpraktiken der amerikanischen National Security Agency (NSA) ist inzwischen sogar als Witz-Genre etabliert. Humor ist in totalitären Systemen stets die Waffe der Zweifelnden. Angesichts der weltweiten elektronischen Ausforschung der Bürger wird immer mehr Menschen Angst und Bang um ihre Freiheit.

Diese Form des Ausspionierens ist allerdings kein amerikanisches Phänomen, wie man aus der Berichterstattung hierzulande mitunter folgern könnte. Dass ausgerechnet China und Russland ihre schützende Hand über den Skandal-Enthüller und ehemaligen Geheimdienstler Edward Snowden halten, macht diese Affäre ja nur noch beängstigender. Diesen beiden Staaten mag es um alles Mögliche gehen, der Schutz des Bürger vor Ausforschung gehört aber garantiert nicht dazu, von den Menschenrechten mal ganz zu schweigen.

Auch deutsche Politiker zeigen auf Amerika und schreien laut „haltet den Dieb“. Dabei haben sie ein erstaunlich kurzes Gedächtnis. Hatte der Bundestag nicht im vergangenen Jahr ein Meldegesetz verabschiedet, das es jedem Einwohnermeldeamt erlaubt, die Daten seiner Bürger zu verkaufen? Das Ganze wurde erst in letzter Minute im Bundesrat gestoppt und auf Wiedervorlage gelegt.

Und wie ist das mit diesen in der Schweiz geklauten Steuer-CDs? Deutsche Behörden betätigen sich hier in einer Weise als Daten-Hehler, die einem Rechtsstaat unwürdig ist. Wer den Amerikanern entgegen ruft, dass der Kampf gegen den Terror nicht alles rechtfertigt, der sollte sich klar machen, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung auch nicht alles rechtfertigt. 

Die Aufrufe, nun endlich mit staatlichen Subventionen eine europäische Suchmaschine aufzubauen, betrachten wir ebenfalls mit gemischten Gefühlen. Da spricht gekränkte Eitelkeit und Ohnmacht europäischer Lokalfürsten. Die Tatsache, dass sie gerade im Begriff sind mit dem europäischen Navigationssystem Galileo zu scheitern, irritiert sie offenbar nicht im geringsten. Jetzt muss ein europäisches Google her. Getreu dem Motto: Wir legen Wert darauf, unsere Bürger selbst auszuspionieren.

Erschienen am 28.06.2013 in DIE WELT

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Kategorie(n): Inland  Ausland 

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