Rede von Fathiyeh Naghibzadeh (STOP THE BOMB) auf der Protestkundgebung vor dem NUMOV-Sitz in Berlin am 5.5.2009:

Meine Damen und Herren,

1984 war Hans-Dietrich Genscher der erste westliche Außenminister, der das Mullah-Regime in Teheran besuchte. Seine Fragen nach den Hinrichtungen im Iran blieben unbeantwortet. Das änderte jedoch nichts daran, dass Deutschland in den folgenden Jahren einer der besten Freunde der mörderischen Islamischen Republik Iran wurde und es bis heute geblieben ist.

Je besser die deutsch-iranischen Beziehungen, desto frecher wurde das iranische Regime. 1992 schickten die Mullahs ein Mordkommando hier nach Berlin, das die Führer der iranisch-kurdischen Opposition im Exil im Restaurant Mykonos massakrierte. Berlin war kein Einzelfall. In ganz Europa mordeten die Kommandos des iranischen Regimes.

Nicht einmal der Haftbefehl eines deutschen Gerichts gegen den iranischen Geheimdienstchef Fallahian und die Klassifizierung der iranischen Politik als Staatsterrorismus konnten die deutsch-iranischen Beziehungen dauerhaft stören. Das iranische Regime hat genug andere Mörder, die es nach Deutschland schickt, um hier freundliche Gespräche zu führen. Einer davon ist Mohammad Larijani, ehemaliger stellvertretender Aussenminister des iranischen Regimes, der auch heute noch die Steinigung gegen alle Kritik verteidigt [1] und einst auf die Frage nach Massenhinrichtungen antwortete, der Iran habe eine sehr hohe Geburtenrate.[2]

Larijani trat erst im letzten Jahr auf einer von der Bundesregierung geförderten Berliner Konferenz auf, behauptete, die Leugnung des Holocaust in der muslimischen Welt habe nichts mit Antisemitismus zu tun und rief zur Zerstörung Israels auf.[3]

Sein Bruder Ali Larijani prahlt damit, die Hamas zu unterstützen und erklärte in München - der ehemaligen ‘Hauptstadt der Bewegung’ - den Holocaust zur Ansichtssache.[4]

Eine schrecklich nette Familie!

Meine Damen und Herren,

Genscher und Kinkel prägten auch den Begriff des kritischen Dialogs. Laut einem Witz bedeutet dieser Dialog, dass wenn sich Mullahs und Europäer treffen, beide die USA und natürlich Israel kritisieren. Das nennt sich kritischer Dialog!

Dieser Dialog hat sich als Konstante der deutschen Politik erwiesen. Keine deutsche Regierung wollte seitdem die guten Beziehungen zum iranischen Regime gefährden. Im Gegenteil, die Nachfolger der CDU/FDP-Regierung versuchten die Kollaboration der bürgerlichen Parteien mit dem religiös-faschistischen Regime im Iran noch zu übertreffen. Denken Sie an Claudia Roth, die noch nach Ahmadinejads antisemitischer Brandrede in Genf vor kurzem die Absage der deutschen Bundesregierung bedauerte.

Oder natürlich an Gerhard Schröder, den Ehrenvorsitzenden des Vereins, vor dem wir heute demonstrieren. Herr Schröder ist immer an vorderster Front, wenn es darum geht, mit den brutalsten Diktaturen der Welt gute Geschäfte zu machen. Er war es, der Ahmadinejad in Teheran die Hand schüttelte. Und seine Organisation, der Nah- und MittelOstverein NUMOV möchte jetzt die Belohnung für diesen Handschlag kassieren. Die Iraner nennen den Ex-Kanzler einen ‘Dalal’ - einen Mann, der gegen ein Handgeld kriminelle Geschäfte vermittelt.

Meine Damen und Herren,

Die Fakten liegen auf dem Tisch:

Auf der sogenannten Antirassismuskonferenz in Genf ließ die Welt es zu, dass ein Rassist und Antisemit sie über Moral belehrte. Ahmadinejad hat dort fast alles gesagt, was man über das iranische Regime wissen muß.

Die Verhandlungsangebote der USA hat das iranische Regime mit der Verhaftung und Verurteilung der iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi beantwortet.

Und um auch keinen Zweifel an seinem Charakter aufkommen zu lassen, hat das Regime erst vor wenigen Tagen heimlich Delara Darabi hingerichtet. Eine von vielen, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden.

Dieses Regime pfeift auf Reform, Diplomatie und Dialog. Es leugnet den Holocaust und bereitet einen neuen vor. Wer mit diesem Regime Geschäfte macht und Dialog treibt, der kann sich jedenfalls nicht darauf berufen, dass es ihm um die Menschen im Iran, um Israel oder um den Weltfrieden gehe.

Nein, bei der Konferenz des NUMOV geht es ganz profan um den Profit. Einer Bundesregierung aber, die solche Konferenzen und solche Geschäfte zuläßt, kann man bestenfalls Heuchelei unterstellen – wenn nicht gar Komplizenschaft.

Die Damen und Herren Geschäftsleute und Politiker sollten nur eines nicht vergessen. Dieses Regime wird nicht ewig bestehen. Die iranische Bevölkerung wird im Gegensatz zu den Europäern keinen Unterschied zwischen sogenannten ‘Reformern’ und ‘Konservativen’ machen, wenn abgerechnet wird. Und sie wird fragen, wer es möglich gemacht hat, dass dieses Regime so lange ökonomisch und politisch überleben konnte.

Lassen Sie mich abschließend von einem Anruf berichten, der die persische Sektion von Radio Israel vor einigen Jahren aus dem Iran erreichte: Der Anrufer berichtete von den Polizisten, die protestierende Studenten zusammenschlugen. Diese Polizisten bewegten sich in neuen Autos – Made in Germany.

Der Anrufer folgerte: Die Deutschen bleiben sich eigentlich immer gleich – früher waren sie Faschisten – und jetzt unterstützen sie unsere Faschisten.

Herr Schröder, ich gratuliere ihnen für ihre Verdienste um das deutsche Ansehen in der Welt!

[1]W. Wahdat-Hagh: Iran: Steinigung als Staatsgesetz, Welt Debatte, 5.10.2008, http://debatte.welt.de/kolumnen/64/11011+berlin+geschichten+aus+dem+reichstag/41755/iran+steinigung+als+staatsgesetz
[2]A Big Prison: Iran, http://www.youtube.com/watch
[3]Benjamin Weinthal: Berlin forum calls for Israel’s destruction, Jerusalem Post, 29.6.2008, http://www.jpost.com/servlet/Satellite
[4]Sebastian Fischer: Iran weist Dialog-Angebot brüsk zurück, Spiegel Online, 6.2.2009, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,606041,00.html

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