In der Schuldenkrise sucht Wolfgang Schäuble die Flucht nach vorne und fordert eine Revolution: das Staatseuropa, eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung dazu. Radikale wie Sarah Wagenknecht stimmen ihm zu. Dabei sollte unser Grundgesetz gerade jetzt unantastbar sein.

In diesen hitzigen Berliner Wochen der Schuldenkrise scheint einzig Angela Merkel einen kühlen Kopf zu wahren. Die Sozialdemokraten sind rotköpfig temperiert auf Hollande-Kurs in den Schuldensozialismus, die Grünen fordern warmherzig die Freigabe der deutschen Kreditkarte für alle, die FDP ist wie vom mediterranen Hitzeschlag getroffen verstummt und nun kommt Wolfgang Schäuble mit einem Vorschlag, dem man ihm nicht einmal im Fieberwahn zugetraut hätte. Ausgerechnet die Verkörperung der schwäbischen Solidität, der letzte Konservative im Land ruft auf zur Revolution. Europa müsse jetzt ein Zentralstaat werden, die Nationalstaaten hätten sich überlebt, wir bräuchten eine völlig neue Verfassung, unser Grundgesetz sei Auslaufmodell, und über all das solle das Volk möglichst bald abstimmen. Einmal in Bastille-Stimmung reicht Wolfgang Schäuble selbst ein föderales Europa nicht. Er will einen direktgewählten EU-Präsidenten, völlig neue Parlamente und einen poltischen Durchgriff von Brüssel auf den ganzen Kontinent.

Schäubles Revolutionsaufruf hat prompt bei denen Jubel ausgelöst, die ohnedies mit unserem Grundgesetz nicht ganz im reinen sind. Die Barrikadenheilige der Linken, Sarah Wagenknecht, zum Beispiel applaudiert; sie wähnt sich schon in einer Fraktion mit Griechenlands Syriza-Geld-her-Radikalen und sieht die Verfassungsrevolution als genau den richtigen Weg: “Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend.” Zwingend!

Das Gegenteil ist richtig. Zwingend ist in diesen Monaten die Treue zum Grundgesetz. Denn das ist die beste Verfassung, die sich Deutschland in seiner ganzen Geschichte gegeben hat. Diese Segnung beim ersten europäischen Verteilungskampf über Bord werfen zu wollen, wirft kein gutes Licht auf die mentale Verfassung des politischen Berlin.

Gerade weil unser Grundgesetz die lange Linie unser demokratischen Existenz garantiert und ausschließt, dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten die eigene Souveränität verliert, sollten wir es in wilden Zeiten hoch halten. Es funktioniert derzeit wie ein Bollwerk gegen immer neue Attacken überschuldeter Nachbarn auf deutsche Kapitalreserven. Vieles von dem, was in Paris, Rom und Athen an Eurobondsvarianten und Haftungsdurchgriffen auf die deutsche Schatulle ersonnen wird, erlaubt unser Grundgesetz schlichtweg nicht. Schon deswegen sollten wir es nicht infrage stellen.

Schäubles Vorstoß ist aber auch deshalb aberwitzig, weil das deutsche Volk nie und nimmer bereit wäre, sich an Stelle des glänzend bewährten Grundgesetzes eine neue Vagabundenverfassung zu geben und sich damit in einen vagen europäischen Zentralstaat einzugliedern. Das gilt genauso für die meisten anderen europäischen Völker. Weder das stolze Spanien, noch das autonome Frankreich, noch gar ein zutiefst euroskeptisches England würden sich Schäubles Revolution anschließen. Es gäbe nicht einmal eine europäische Parteienlandschaft oder eine europäische Medienöffentlichkeit, die Schäubles Weg in den Brüsseler Zentralstaat begleiten könnten. Europa kann als Staatenbund funktionieren, für einen Bundesstaat ist es noch nicht reif.

Kurzum: Das Grundgesetz trägt an der akuten Schuldenkrise nun gar keine Schuld, es ist eher Teil seiner Überwindung. Da aber so vieles an Sicherheiten derzeit ins Wanken gerät, sollten wir nicht auch noch die verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlande infrage stellen. Der Philosoph John Stuart Mill mahnte schon vor 150 Jahren: “Die Verfassung ist ein Mittel, das sicherstellen soll,?daß die Herrschenden ihre Macht nicht mißbrauchen.” Wenn die Herrschenden sich mit ihrem Schuldenmonopoly verzockt haben, dann sollten sie gefälligst die grundlegenden Spielregeln von Recht, Ordnung und Sparsamkeit einfach nur achten, anstatt sie neu schreiben zu wollen.

Zuerst erschienen auf HANDELSBLATT Online

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