Dirk Maxeiner 23.06.2011 08:24 +Feedback
Grüner Rechtsstaat
Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann zu den neun verletzten Polizisten bei der Montagsdemo in Stuttgart: „Ich bedauere außerordentlich, dass Polizisten verletzt wurden. Es ist übel, wenn Beamte indirekt zu Opfern jener werden, die umstrittene Baupläne zu verantworten haben.“ Siehe hier. Die Bahn ist also schuld daran, wenn ein Polizist krankenhausreif geprügelt wird, weil sie ihr Baurecht ausübt. Herman benutzt absichtlich den Begriff „Baugenehmigung“ nicht, sondern spricht von „Bauplänen“, sonst wäre sein Unrechtsstaats-Verständnis offensichtlich. Wer künftig auf seine Rechte besteht, beispielsweise auf Privateigentum, könnte sich bald auf der Anklagebank finden. Wegen indirekt versuchtem Totschlag. Vielleicht vor einem grünen Tribunal oder einem konsensualen Volksgerichtshof.
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Kategorie(n): Inland