Nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen erhält die Idee eines CO2-Aufschlags im Welthandel neue Dynamik. Westliche Politiker drohen inzwischen immer offener damit, notfalls selbst für die Verteuerung CO2-intensiver Importe zu sorgen - mit Hilfe von Strafzöllen. Wenn der Westen die Umwelt schütze, sagte US-Senator Kerry in Kopenhagen, dann dürften Klimasünder “nicht darauf hoffen, ihre CO2-intensiven Produkte auf den Märkten anderer Leute abzuladen”. Kerrys kaum verhüllte Drohung: In dieser Sache “spreche ich für die Vereinigten Staaten”. Nach einem Bericht der “New York Times” haben die Amerikaner sogar versucht, die Möglichkeit einseitiger Strafzahlungen im Abschlussdokument von Kopenhagen unterzubringen - allerdings ohne Erfolg.

Indes werden solche Töne auch in Europa immer lauter. Insbesondere aus Paris sind sie zu hören. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verlangte wiederholt EU-Strafzölle auf Produkte von Emissionssündern, sollte in Kopenhagen kein Abkommen zustande kommen. Dieser Fall ist nun eingetreten - und die Frage ist, wie ernst es Sarkozy meint. Er erklärte, man arbeite gemeinsam mit Deutschland entsprechende Pläne aus. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte daraufhin, es würden “Formen geprüft”, wie mögliche Standortnachteile verhindert werden könnten.

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(Dr. Benny Peiser)