Man hört und staunt. Die Meinungsfreiheit (und die Freiheit der Kunst) werden bei uns nur noch dann verteidigt, wenn sie nicht die „öffentliche Sicherheit“ beeinträchtigen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung – unterstützt von einem Großteil der Opposition – für ein Aufführungsverbot des Films „Die Unschuld der Muslime“ ein. Das heißt in der Praxis: Je aggressiver sich jene aufführen, die sich durch Wort, Ton, Bild oder Schrift beleidigt fühlen, desto eher können sie ein Verbot des beleidigungsverursachenden Mediums bewirken. Gewalt wird belohnt. Steine siegen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-meinungsfreiheit-gleiches-recht-fuer-alle/7144110.html

A screening of a controversial documentary on the history of Islam has been cancelled on security advice after its presenter was threatened.
http://www.telegraph.co.uk/culture/tvandradio/9535854/Channel-4-cancels-Islam-documentary-screening-after-presenter-threatened.html

Man muss ein Machwerk wie den Schmähfilm nicht einmal tolerieren. Aber man kann ihn auch als Muslim durchaus ignorieren. An diesen Gedanken wird man sich in den Zeiten des World Wide Web wohl oder übel gewöhnen müssen. http://www.welt.de/?config=articleidfromurl&artid=109286675

Wann der (öffentliche Friede) gestört ist, lässt sich nicht allgemeingültig sagen. Das hängt vom Einzelfall und den Gerichten ab. Dabei wird strafrechtlicher Schutz religiöser Überzeugungen gegen Spott und Satire in Deutschland eher selten gewährt. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten aus dem Sommer 2011. Die Schmähung der katholischen Kirche als “Kinderficker-Sekte” war dem Richter nicht einmal die Eröffnung eines Hauptverfahrens wert. http://www.welt.de/?config=articleidfromurl&artid=109287579

Hetze gegen den Islam kann und muss unterbunden werden. Dafür sind Behörden und Gerichte zuständig. Zu den Errungenschaften des freiheitlichen Staats gehört es, dass jeder, der sich bedroht oder verletzt sieht, den Staat anrufen kann, bei dem das Gewaltmonopol liegt. Das müssen diejenigen begreifen, die meinen, die Schmähung ihrer Religion mit dem Faustrecht ahnden zu können.
http://www.faz.net/aktuell/politik/schmaehung-von-religionen-selbstbewusste-toleranz-11893366.html

Neben den Gründungsmitgliedern des koptischen Staats enthält die Website alle wichtigen Attribute eines selbständigen Staats. Die rot-weiß-schwarze Flagge ihres Staats ersetzt in der bestehenden Nationalflagge Ägyptens lediglich den Adler durch das Markuskreuz. Auf einem Audioclip ist die Hymne ihres imaginären Staats zu hören. http://www.faz.net/aktuell/anti-islamischer-mohammed-film-die-spur-fuehrt-zu-koptischen-nationalisten-11892541.html

Ja, jeder muss das Recht haben auf Religionsfreiheit. Doch es gibt kein Recht darauf, nicht beleidigt zu werden. Und so muss veröffentlichte Kritik - auch an Religionen, selbst wenn sie in diesem Fall stümperhaft ist - zulässig sein und durch die Gesetzgebung geschützt werden. http://www.stern.de/politik/deutschland/pro-und-contra-zum-mohammed-video-lasst-den-film-um-gottes-willen-nicht-in-die-kinos-1896096.html

Das Feuer brennt in Libyen, im Sudan, im Jemen, in Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören. Aber die Brandstifter sitzen anderswo. Die zornigen jungen Männer, die amerikanische - und neuerdings auch deutsche - Flaggen verbrennen, sind ebenso Opfer wie die Toten von Bengasi und Sanaa. Wem nützt solche Gewalt? Immer nur den Wahnsinnigen und den Skrupellosen. Und dieses Mal auch - wie nebenbei - den US-Republikanern und der israelischen Regierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mohammed-film-wem-nuetzt-die-welle-der-wut-in-der-islamischen-welt-a-856233.html#ref=rss

Die nun den »Zusammenstoß der Zivilisationen« erneut inszeniert haben, sind offenkundig keine Freunde der neuen amerikanisch-islamistischen Freundschaft. Die Hintermänner des Films können in Teilen des amerikanischen, in Opposition zur Obama-Administration stehenden Establishments vermutet werden, wobei vor allem die US-»Neocons« zu nennen wären. Zumal diese mit den Rechtszionisten ein Herz und eine Seele sind. Israel, das seine Kriegspolitik nur in Symbiose mit dem US-Imperialismus durchzustehen vermag, dürfte über die neue Nahost-Konstellation, wie sie sich aus dem Bündnis zwischen den NATO-Staaten und der arabisch-sunnitischen Reaktion ergibt, kaum glücklich sein. Denn eine solche Allianz schmälert erheblich den strategischen Wert des zionistischen Staates für die US-Hegemonialpolitik.
http://www.jungewelt.de/2012/09-18/023.php

Die radikalislamische Hisbollah hat im Libanon zu Protesten gegen den anti-islamischen Film “Innocence of Muslims” aufgerufen. In einer Fernsehansprache sagte ihr Führer, Scheich Hassan Nasrallah, die USA müssten zur Verantwortung gezogen werden. http://www.tagesschau.de/ausland/antiislamfilm110.html

An der Kundgebung nahm auch Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah teil, der sich nur selten in der Öffentlichkeit zeigt. “Prophet Gottes, wir bieten Dir uns, unser Blut und unsere Familien zur Wahrung Deiner Würde und Ehre”, rief er den Demonstranten zu. Die Proteste seien keine vorübergehende Bewegung, sondern “der Anfang einer ernstzunehmenden Mobilisierung” in der islamischen Welt, sagte er.
http://www.tagesschau.de/ausland/antiislamfilm112.html

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich ein solches Verbot für rechtlich problematisch. Der Staat würde sich in gewisser Weise Gewaltandrohungen und Gewaltaktivitäten beugen. Was die Entscheidung aber so schwer macht, ist die Tatsache, dass von ihr unter Umständen Menschenleben abhängen. Aber dennoch: Ich denke, ein Aufführungsverbot ist rechtlich, tatsächlich und politisch heikel.
http://www.tagesschau.de/inland/schmaehfilm104.html

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich schon ein wenig zurückhaltender zu einem Verbot. “Ich kann mir vorstellen, dass es dafür gute Gründe gibt”, sagte Merkel. Entscheidende Frage sei jedoch, ob die öffentliche Sicherheit dadurch gefährdet würde. Zuständig für eine solche Prüfung wären die Innenbehörden der Länder, in denen der Film gezeigt werden soll. Mehr als der 14-minütige Trailer ist allerdings auch dort noch nicht bekannt. http://www.N24.de/news/newsitem_8225731.html

Für Merkel ist der Umgang mit dem Video eine heikle Gratwanderung. Gerade sie legt großen Wert auf Meinungs- und Pressefreiheit. Vor zwei Jahren würdigte sie den dänischen Zeichner Kurt Westergaard für seinen Mut, weil er gemeinsam mit Kollegen islamkritische Karikaturen publiziert hatte. Die Bilder, die unter anderem den Propheten Mohammed mit einer Bombe als Turban zeigten, hatten in muslimisch geprägten Staaten blutige Proteste ausgelöst. Westergaard selbst entging nur knapp einem Anschlag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pro-deutschland-erregt-aufsehen-mit-provokationen-und-mohammed-video-a-856272.html#ref=rss

Auch das umstrittene Video zeigt nichts Verbotenes. Seine Aufführung zu untersagen dürfte schwierig durchzusetzen sein, wenngleich sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich “mit allen rechtlich zulässigen Mitteln” dafür einsetzen will. Der “Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse”, den der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz geprüft haben will und der in Paragraph 166 des Strafgesetzbuches geregelt ist, jedenfalls schützt den öffentlichen Frieden. Nicht das Glaubensbekenntnis als solches. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/verbot-mohammed-video-kommentar

Erdogan und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi wollen offenbar nicht verstehen, dass in einer Verfassungsdemokratie der Premier oder Präsident gar nicht die Macht und das Recht haben, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Wenn Obama sagt, der islamfeindliche Film sei unwürdig und repräsentiere nicht die Meinung der US-Regierung, ist das eben nur seine Privatmeinung – und nicht das Gelöbnis, die Macher des Films zu bestrafen. http://www.welt.de/?config=articleidfromurl&artid=109281308

Der Film zielt darauf ab, die Würde einer ganzen Religionsgemeinschaft zu verletzen. Deswegen ist es richtig, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen – und zum Beispiel zu prüfen, ob nicht die Wahrung des öffentlichen Friedens empfindlich gestört wird. http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27366/zentralrat-der-muslime-ruft-zur-maessigung-auf-mohammed-schmaehfilm-soll-nur-hass-saeen-zwischen-religionen_aid_821245.html

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat unterdessen die Kinobetreiber zum Boykott des Films aufgerufen. Antimuslimische Agitation sei inakzeptabel, erklärte sie. „Ich rufe die Berliner Kinobetreiber dazu auf, antimuslimischer Hetze keinen Raum zu bieten.“ Kolat nannte den Mohammed-Schmähfilm „Unschuld der Muslime“ eine „plumpe Provokation“. Alle Berliner sollten dieser Provokation „eine friedliche, aber deutliche Absage erteilen“. http://www.tagesspiegel.de/politik/anti-islamisches-video-wie-reagiert-deutschland-verbot-boykott-oder-vorrang-fuer-die-meinungsfreiheit-/7141152.html

Die deutschen Proteste gegen die Gewalt, die großen Worte gegen den Film und die Ankündigung einer strengen Hand sind nicht mehr als hilfloses Gerassel. Dieser Aufstand gegen die Deutschen in der arabischen Welt hat die Politik und die Menschen in diesem Land kalt erwischt. Waren wir nicht immer zum Dialog mit den Muslimen bereit? Haben wir den Film nicht von Anfang an verurteilt? Ja, sind wir nicht eigentlich die Guten, die Freunde der arabischen Welt? Nun zeigt sich: Die Deutschen werden dort nicht so wahrgenommen, wie sie es wollen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-mohammed-schmaehvideo-deutschland-reagiert-machtlos-und-erschuettert-1895911.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle
http://www.stern.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-meinungsfreiheit-kennt-schranken-1896051.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle

“Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos”, sagte Bosbach im Bayerischen Rundfunk. Das Video habe eine völlig andere Qualität als die Mohammed-Karikaturen, die sich kritisch mit religiösem Fanatismus auseinandergesetzt hätten. “In dem Film ... geht es um gezielte Provokation in der Hoffnung, dass es dann zu Unruhen kommt.”
http://www.welt.de/?config=articleidfromurl&artid=109269710

Auch der 5000-köpfige Mob, der die deutsche Botschaft in Khartum in Brand gesteckt hat, wird kaum gewusst haben, wogegen genau er Sturm läuft. Details sind unwichtig geworden: Die sozialen Medien senden mehr als nur Information um den Globus. Sie heizen die Gemüter auf, gerade in der arabischen Welt, wo Politik viel emotionaler erlebt wird. http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-der-arabischen-welt-aufstand-der-suchenden-1.1469744

(.(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen))