Vera Lengsfeld 10.07.2007 10:30 +Feedback
Freiheit, die Lafontaine meint
Der FAZ sei dank, haben wir doch seit gestern eine aufschlussreiche Kurzfassung des Gedankengutes der Linken. Gleich am Anfang macht L. klar, dass die Linke trotz des jämmerlich gescheiterten Realsozialismus als „Gegenentwurf zum kapitalistischen System“ immer noch den Sozialismus sieht, diesmal den „demokratischen“ Seit der Aufklärung sei die Utopie der Linken eine „Weltgemeinschaft der Freien und Gleichen“ Die gewaltsame Umsetzung dieser Utopie, die Millionen Tote forderte, entsorgt L. mit der Behauptung, die „sozialistischen Staaten des Ostens“ seien weder sozialistisch ,noch demokratisch gewesen . So gedenkt sich die Linke aus der Verantwortung für ihre Geschichte zu stehlen. Hat sie wenigstens etwas daraus gelernt ? Schwerlich, denn L., der „Freiheit durch Sozialismus“ herstellen will, zitiert ausgerechnet den geistigen Vorläufer des Realsozialismus Rousseau, der behauptet, es sei „Die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit“ Welche Gesetzte hat der geistige Nachfahr von Rousseau, L. im Auge, um das „Übel bei der Wurzel zu packen?“ Mit „Übel“ meint L. natürlich nicht die desaströsen Hinterlassenschaften des Realsozialismus, der Armut ,Elend, Umweltzerstörung und Tod bedeutet hat, sondern die nur teilweise freie Marktwirtschaft, die dennoch stark genug war, die durch den Sozialismus verwüsteten Länder wieder aus den Ruinen auferstehen zu lassen. Für L. ist dieser Erfolg gefährlich, denn er lässt erahnen was eine von politischen Gängeleien befreite Wirtschaft noch alles erreichen könnte.
Deshalb soll sie mit den Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste kujoniert werden. „Schlüsselbereiche der Wirtschaft einer…gesellschaftlichen Kontrolle unterwerfen“. So sollen angebliche Preissteigerungen verhindert werden. L. übersieht geflissentlich, dass die Privatisierung der Telekommunikation und der Stromnetze den Strom und das Telefon erheblich billiger gemacht haben, wovon besonders die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung profitieren. Auf dem Strommarkt ist die günstige Preisentwicklung allerdings durch unmäßige staatliche Steuern wieder zerstört worden. L. will in Zukunft noch mehr dieser unheilvollen staatlichen Eingriffe. Entgegen der historischen Erfahrung , dass es den Menschen um so besser geht, je weniger sie von der Politik gegängelt werden, setzt die Linke weiter auf das „Primat der Politik“ Das ist für jemanden wie Oscar Lafontaine verständlich, der seinen persönlichen Reichtum ausschließlich der Politik verdankt. Als Wissenschaftler hätte er das niemals geschafft, denn er ist nicht in der Lage , widerspruchsfreie, stringente Vorstellungen zu entwickeln. Nehmen wir als Beispiel, seine Ausführungen zur „Kontrolle jeder Art von Macht“, was als libertärer Grundsatz gelten könnte, wäre da nicht gleichzeitig der „Starke Staat“, den die Linke ebenfalls anstrebt. Bekanntlich ist ein starker Staat ein Machtausübungsistrument par excellence. Wo beim von den Linken favorisierten Starken Staat die Machtkontrolle bleibt, liegt im Dunklen. Der von L. gepriesene staatlich organisierte Wettbewerb kann es nicht sein. Denn dieser Wettbewerb, eigentlich „das genialste Entmachtungsinstrument in der Geschichte“(Eucken), soll bei der Linken durch den „starken Staat“ organisiert werden. Das hatten wir allerdings schon mal .Die ganze DDR war ein einziger sozialistischer Wettbewerb. Sogar die bewaffneten Organe standen im Wettbewerb um mehr Sicherheit, das hieß, höhere Verhaftungs-, und Abschußquoten. Wem das zu krass erscheint, der sei an Lenins berüchtigte Schrift “Wie soll man den Wettbewerb organisieren“ Erinnert, wo Lenin den Gedanken entwickelt, den Wettbewerb als staatliches Repressionsinstrument auszubauen. Er schlägt unter anderem in aller Deutlichkeit vor, alle, die sich dem Wettbewerb nicht unterwerfen wollen, zum Kloputzen einzusetzen, oder gleich zu erschießen. Wer staatlichen Wettbewerb will, muß sich mit diesem erbe auseinandersetzen. Regelrecht kurios wird es, wo L. zum reinen Gutmensch- Wortgeklingel übergeht. Er schreibt in vollem Ernst, dass „Menschen, die Angst haben, ihr Geld reiche nicht mehr, um Brot zu kaufen….oft in Alkohol-, und Drogenkonsum“ flüchteten. Das Alkohol und Drogen wesentlich teurer sind als Brot, ist L. entweder entgangen, oder er hat das viele Freibier im Auge, das auf Wahlveranstaltungen der PDS, heute Linke reichlich fließt. Auch sonst unterlaufen L. viele Fehler. Er beklagt, die Gewerkschaften seien in den letzten Jahren „systematisch geschwächt“ worden. Dabei hat die Politik alles getan, um Gewerkschaftsbosse, denen die Mitglieder weglaufen zu hofieren. Die stete Steigerung der Einkommen der schwachen Schichten in den letzten Jahren bezeichnet L. als Abbau des Sozialstaaates. Den Bestrebungen für mehr Eigenvorsorge setzt L. die „Wiederherstellung einer Rentenformel“ entgegen, die alle Rentner wieder allein abhängig von staatlichen Zuwendungen machen soll. Am Schluß seiner Ausführungen gelingt L. noch ein dialektisches Meisterstück: Er zitiert zustimmend Hermann Hesse, der im „Sozialismus die einzige Lehre, die an den Grundlagen unserer falschen Gesellschaft und Lebensweise ernstlich Kritik übt“, sah. Nur war der Sozialismus zu Hesses Zeiten eben jener Realsozialismus, den L. als nicht demokratisch bezeichnet und mit dem er so wenig zu tun haben will, dass er sich nicht mal kritisch mit ihm auseinandersetzt. Worauf immer L.s Erfolg bei den Medien beruht, die Schlüssigkeit seiner Gedanken ist es jedenfalls nicht.
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