Kevin Zdiara

Angela Merkel ist empört. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte in dieser Woche angekündigt im Süden Jerusalems, genauer in Gilo, einige Häuser bauen zu lassen. Dies veranlasste die Bundeskanzlerin dazu, Netanyahu anzurufen und ihm ihre Zweifel an seiner Friedenswilligkeit zu übermitteln.

Doch nicht Netanyahus Entscheidung sollte empören, sondern Merkels Dreistigkeit gegenüber dem israelischen Premierminister. Denn die Bundeskanzlerin fordert vom israelischen Regierungschef nichts weniger, als das Verbot für Juden frei in Jerusalem zu leben und zu bauen. Was für eine Infamie! Kein Aufschrei von Hobby-Historikern, die jedes Jahr den Opfer des deutschen Judenmords gedenken, goldene Pflastersteine in den Gehweg einlassen, Straßen nach deutschen Juden umbenennen und längst vergangene und ermordete jüdische Kultur feiern. Alle routinierten Antifaschisten lässt es kalt, dass eine deutsche Bundeskanzlerin es wagt, vom jüdischen Staat ein Wohn- und Bauverbot für Juden in der israelischen Hauptstadt zu fordern.

Aber damit nicht genug, wie geschichtsvergessen kann eine deutsche Kanzlerin sein, dass sie sich ein Narrativ zu eigen macht, das nur durch einen geplanten Vernichtungskrieg gegen Juden geschaffen wurde? Ein judenreines Ostjerusalem gab es erst nach der Übernahme dieser Gebiete 1948 durch Jordanien in Folge eines Angriffskriegs gegen Israel. Damals wurden alle Juden von dort vertrieben, jüdische Friedhöfe geschändet, Grabsteine als Pflastersteine missbraucht, dutzende Synagogen verwüstet und Juden der Zugang zur Klagemauer untersagt. Vor diesem Hintergrund erklären Bundeskanzlerin Merkel, ihr Außenminister und ein Großteil ihrer europäischen Kollegen wie selbstverständlich den östlichen Teil Jerusalems zur ‚No-Live-Zone‘ für Juden. Dadurch soll die jahrtausendealte Verbindung des Judentums zu diesen Gebieten einfach ausgelöscht werden. Das alte jüdische Viertel liegt in diesem Teil der Stadt, ebenso die Klagemauer, der Tempelberg, die Hebräische Universität und das Hadassah Krankenhaus, möchte jemand ernsthaft deren Zugehörigkeit zu Israel bestreiten?

Erschreckend ist, wie problemlos europäischen Politikern die antisemitische Forderung nach einer segregierten Stadt, wo bestimmte Stadtviertel für Juden Tabu sein sollen, von den Lippen geht. Denn zwar wird Juden untersagt, in angeblich arabischen Vierteln zu leben und zu bauen, aber die Forderung, dass Araber dann ebenfalls nicht im Westen Jerusalems leben dürfen, würde jeder europäische Politiker empört zurückweisen. Erst seit 1967, als Israel volle Hoheit über Jerusalem erlangt hat, dürfen jüdische und arabische Israelis wohnen, wo sie wollen.

Die israelische Verwaltung Jerusalems hat offensichtlich zu keinerlei größerer Vertreibung oder feststellbarer Veränderung in der demographischen Zusammensetzung geführt. Prozentual gesehen hat sich in den letzten hundert Jahren in Jerusalem nichts am zahlenmäßigen Verhältnis von Juden zu Arabern geändert. Wenn man sich die Statistiken genau anschaut, ist die arabische Bevölkerung seit der Widervereinigung Jerusalems im Jahr 1967 sogar stärker gewachsen als die jüdische. So nahm der Anteil der jüdischen Einwohner Jerusalems von einstmals 74% ab und befindet sich heute noch bei ungefähr 65%, entsprechend ist der Anteil der arabischen Bevölkerung gewachsen.

Bezüglich des Stadtviertels Gilo, welches die Bundeskanzlerin in dieser Woche so empört hat, müssen selbst eingefleischte Israelkritiker zugeben, dass in allen bisherigen Friedensvorschläge Gilo als Teil Israels vorgesehen war und es in einer zukünftigen Friedenslösung sein wird. Das dürfte auch Angela Merkel bekannt sein. Wenn dem aber so ist, dann stellt sich die Frage, warum so viel Aufhebens um ein paar Häuser, umso eindringlicher.

Wie frech die Bundeskanzlerin mit ihrer unverschämten Forderung an Netanyahu handelte, zeigt sich zudem darin, dass sie zwar die israelischen Häuslebauer scharf kritisierte und den Friedenswillen des israelischen Premierministers in Frage stellte, die empörenden Äußerungen des palästinensischen Präsidenten Abbas vor den Vereinten Nationen in der letzten Woche aber mit keinem einzigen Wort tadelte. Abbas, der seit mehr als zwei Jahren nicht mehr demokratisch legitimierter Führer der Palästinenser ist, leugnete die jüdische Geschichte Israels, warf Israel unwidersprochen Rassismus vor und rief zu weiterem Widerstand gegen die „israelische Apartheidspolitik“ auf. Eine wahre Friedenstaube! Doch einen Telefonanruf von Merkel musste Abbas nicht fürchten, denn in zwei Punkten stimmen Abbas und Merkel grundlegend überein: beide machen Israel das Recht streitig in ganz Jerusalem auch für Juden bauen zu dürfen und halten ferner den jüdischen Staat für das wahre Hindernis auf dem Weg zum ewigen Frieden.

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