Fundstück 28.01.2012 00:47 +Feedback
Fiese Holländer! Kein Respekt vor Gott und Eurokraten!
Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders bezeichnete den Beschluss des Kabinetts als “phantastische Neuigkeit”. Er tut sich schon seit Jahren mit Hasstiraden und respektlosen Bemerkungen hervor, die auf das parteipolitische Establishment, linke Intellektuelle, Eurokraten und vor allem auf Muslime im In- und Ausland abzielen… Von Empörung in der Bevölkerung kann trotz des umstrittenen Gesetzesvorhabens keine Rede sein. Im Gegenteil: Insgesamt 83 Prozent sprachen sich in Umfragen für ein Burka-Verbot nach dem Vorbild Frankreichs aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811865,00.html
Das Staatsrat, das höchste Beratungsorgan der niederländischen Regierung, hatte von einem entsprechenden Gesetz dringend abgeraten. Nach Ansicht der Juristen verstößt es gegen die Freiheit der Religionsausübung. Dagegen argumentierte die Regierung, die Europäische Menschenrechtskonvention lasse eine Einschränkung der Religionsfreiheit zu, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung sei.
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Kategorie(n): Ausland