Die Abkehr von der selbstzerstörerischen deutschen Klimapolitik geschieht nicht über Nacht. Aus diesem Grund wird der aktuelle Klimagipfel der EU von der Bundesregierung lediglich als erster Schritt zur Abkehr von hohen Ansprüchen verstanden. Der Gipfel ist mit dem Versprechen zuende gegangen, innerhalb der nächsten sechs Wochen alle wirtschaftlichen Interessenskonflikte auszuräumen und den nationalen Sonderwünschen der EU-Staaten entgegenzukommen. Freilich ist eine solche Einigung heute unwahrscheinlicher denn je. Der Widerstand innerhalb der EU hat sich in den letzten zwei Tagen vertieft. Skepsis ist daher mehr als berechtigt: Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung wollen die EU-Staaten immerhin eine Einigung über das Paket noch im kommenden Dezember anstreben. Ob dies gelingt, ist derzeit unklar. Nach der Ansicht von Christian Hey, des Generalsekretärs des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Berlin, „lauert eine große Gefahr, “dass es Polen gelungen ist, eine Koalition von Ländern zu schmieden, die die Klimaschutzziele aufweichen wollen." UPDATE: Mit der Entscheidung, das EU-Klimapaket von einem allgemeinen Konsensus abhängig zu machen, scheint eine baldige Einigung nahezu ausgeschlossen. Denn ab heute hat offenbar jede Regierung eine Veto-Waffe in der Hand: European Union leaders agreed on Thursday to use unanimity rather than majority voting to take the final decision on adopting ambitious climate change measures, Polish Prime Minister Donald Tusk said. The legislation to curb greenhouse gas emissions and promote renewable energy sources would normally be adopted by qualified majority voting under EU procedure when member states and the European Parliament are co-legislators. Tusk told a news conference after an EU summit: ‘We managed, with the help of 8 countries, to convince the others that we will take a final decision on the package in December by unanimity.’

(Dr. Benny Peiser)