Von Eckart Frey

Nachdem auf einem Münchener S-Bahnhof ein 50-jähriger Mann von zwei jugendlichen Tätern durch brutale Schläge in aller Öffentlichkeit kaltblütig ermordet worden war, weil er vier kleinere Schülerinnen davor schützen wollte, dass sie von diesen beiden Jugendlichen in der S-Bahn bedroht, erpresst, bestohlen und geschlagen wurden, gab es zunächst kaum öffentliche Reaktionen der Politiker, die gerade im Wahlkampf standen – und die sich offensichtlich scheuten, auf heikle Themen einzugehen (man wollte ja nicht den „Fehler“ von Roland Koch wiederholen, den Hardliner zu geben und dafür vom Wähler abgestraft zu werden). Selbst im Fernseh-„Duell“ der beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinmeier hielten es weder einer der beiden Kandidaten noch einer der vier Promi-Journalisten für nötig, die Konsequenzen aus dieser erschütternden öffentlichen Hinrichtung eines Menschen zu thematisieren, der nur seine Christen- und Bürgerpflicht erfüllt hatte, nämlich Zivilcourage gezeigt und Schwächeren geholfen hatte.

Erst eine Woche später begannen die Medien, aufzuwachen und die Zeichen zu deuten, die eine unheilvolle Entwicklung mit dieser Tat plötzlich zu Tage treten ließen.

Gerd Held findet in der „Welt“ vom 15.9.09 wieder einmal die (zu)treffenden Worte („Was trifft, trifft zu“!). Unter der Überschrift Die Spitze des Eisbergs schreibt er:
„Hier soll ein Mensch, der sich dem Gesetz des Stärkeren mit Zivilcourage entgegenstellt, exemplarisch ausgelöscht werden. Hier geht es nicht nur um gewaltsamen Raub, nicht nur um ein Privatdelikt, sondern auch um Macht. Die Täter haben wie Kriegsherren gehandelt, die für sich das Recht beanspruchen, in ’ihrem Gebiet’ andere Menschen zu unterwerfen. Mitten in unserem Land, am helllichten Tag und im öffentlichen Raum wird ein Mensch, der vorbildlich Zivilcourage gezeigt hat, buchstäblich hingerichtet. Die Tat ist nicht nur Ausdruck einer persönlichen Verrohung, sondern sie trägt auch totalitäre Züge. Sie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn sie von nur zwei Tätern und ohne große Ideologie verübt worden ist. Der Fall steht nicht allein.“

In der Tat: Am gleichen Wochenende findet die ritualisierte Randale im Hamburger Schanzenviertel (im Szenejargon Schanzenfest genannt) statt, in deren Verlauf erstmals sogar eine Polizeiwache von jugendlichen Tätern angegriffen wird.
Auch hier ist neben der Tat vor allem die Reaktion darauf von Seiten der politischen Stichwortgeber interessant:
So nennt die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Christiane Schneider, die Tatsache, dass die Polizeiwache nicht besonders gesichert und auch nicht sonderlich beleuchtet gewesen sei, „fast schon eine Einladung an die Krawallmacher“ und bezeichnet als eigentliche Provokation die Tatsache, dass die Polizei allein schon durch ihre Präsenz und durch die Vorbereitung auf die zu erwartenden Krawalle diese tatsächlich erst ausgelöst hätten.

Noch dreister rechtfertigt der so genannte „Schanzenfest-Sprecher“ (von einer Gruppe selbsternannter Händler und Initiativen des Schanzenviertels zu ihrem Sprecher berufen) Andreas Blechschmidt in der Fernsehsendung „Schalthoff live“ den Angriff auf die Polizeiwache und bezeichnet ihn als „legitim“. „Die Wache ist ein Symbol für das Konzept von Innensenator Ahlhaus, 2300 Polizisten zum Schanzenfest bereitzustellen. Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus.“ Der Angriff sei daher aus seiner Sicht legitim gewesen. (Distanzierungen, die hierzu von Geschäftsleuten aus dem Schanzenviertel im Hamburger Abendblatt bekannt werden, erfolgen erschreckender Weise ohne Namensnennung, weil die Verfasser sonst Zerstörungen ihrer Geschäfte befürchten. Offensichtlich hat in diesem Viertel bereits eine Streetfighter-Mafia die Deutungshoheit nicht nur über den linken Stammtischen errungen, sondern setzt ihre Gewalt auch erpresserisch gegen die Meinungsäußerungsfreiheit der bürgerlichen Bewohner und Geschäftsleute des Viertels ein – die Schanzen-Camorra lässt grüßen.)

Dieser selbstgerechte Narzissmus einer linken Szene, die ihr „selbstbestimmtes Leben“ zum allgemeingültigen Wertekanon für „ihr“ Stadtviertel erhebt und der Gesellschaft (zumindest den Bewohnern ihrer „no-go-areas“ inmitten einer Großstadt) aufzwingen und sich so von den Regeln staatlicher Gewaltenteilung ausnehmen möchte, ist auch die Folge einer jahrelang gepflegten ideologischen Überheblichkeit jener verwöhnten 68er Generation und ihrer ideologischen Nachkommen, die vom zufälligen Dasein auf der weltpolitischen und sozialen Sonnenseite des Lebens begünstigt (und vom ach so bekämpften Staat übrigens noch immer bestens alimentiert) sich nach wie vor in einer Art Dauer-Kampf für das Gute und die Rettung der Welt wähnt - wobei der Zweck selbstverständlich immer die Mittel heiligt.
Nachdem diese Putztruppe der Weltrevolution mit ihrem „way of life“ inklusive Frühpensionierung und garantiertem Mindestlohn bereits das ökonomische Tafelsilber der Republik verscherbelt und den nachfolgenden Generationen eine nie da gewesene finanzielle Staatsverschuldung hinterlassen hat, geht es bei den ideologischen Folgen und den mit klammheimlicher oder offener Sympathie begleiteten Aktionen der um Selbstbestimmung kämpfenden ach so sozial Benachteiligten (Erniedrigte und Beleidigte aller Bundesländer vereinigt euch!) allmählich auch ans verfassungsmäßig Eingemachte des bürgerlichen (Rechts-)Staates und seiner ideellen Errungenschaften.

Dies formuliert auch Richard Wagner in der FAS vom 20.9.09 in einem Kommentar, der im Rückblick auf den Mord von München noch einmal die grundsätzliche Bedeutung unterstreicht:
„Denn es war nicht nur ein gewöhnliches Gewaltverbrechen. Dominik Brunner hat nicht nur die Kinder gegen ihre Peiniger in Schutz genommen, was für sich genommen schon aller Ehren wert ist; er hat auch den öffentlichen Raum, also den Ort unserer bürgerlichen Freiheit, gegen die gnadenlosen Machtansprüche der Gewalttäter verteidigt.
Dass in Berlin seit langem schon regelmäßig Autos in Flammen aufgehen und ein radikaler Mob regelmäßig am 1.Mai Teile der Stadt in Schutt und Asche legt und es längst Stadtviertel gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut – dies alles zusammengenommen sollte ausreichen für eine Offensive zur Rückeroberung des öffentlichen Raumes. Und niemand sollte sich irremachen lassen von den überspannten Mahnern, die in ihrer Staatsunfreundlichkleit stets den Überwachungsstaat wittern.
Dominik Brunner hat Zivilcourage gezeigt, die mehr war als die Kerzenanzünderei der Allzuanständigen, die gefahrlos gegen einen rechtsradikalen Popanz auf die Straße gehen, während die Gesellschaft von kriminellen Gegenmächten ausgehöhlt wird.“ (FAS 20.9.09.)

Die Grundlagen und der Konsens der zivilen Bürgergesellschaft einer christlich-aufgeklärten europäischen Nation beginnen an den Rändern sich in Beliebigkeiten und narzistischen Befindlichkeiten aufzulösen, wobei einerseits die Gefahr und Brutalität derjenigen unterschätzt wird, die beginnen, dort in das Vakuum vorzustoßen, wo die bürgerliche Freiheit scheibchenweise geopfert wird und die offensive Verteidigungsbereitschaft der Bürger für ihren Staat nachlässt – und zwar sowohl im Hinblick auf äußere als auch innere Bedrohungen. Die multikulturelle Folklore als Bollwerk gegen islamistische Bedrohungen oder jene Ohne-Michel-Pazifismus als „intelligente Lösung“ im Kampf gegen den Taliban-Terrorismus in Afghanistan sind ähnlich besorgniserregende Phänomene, welche die narzisstische Befindlichkeit einer derzeitigen Mehrheit der Gesellschaft widerspiegeln.  Andererseits wird diese Entwicklung einer realpolitischen Abstinenz bis hin zur Staatsverdrossenheit auch noch von einer sich selbst überschätzenden Kaste, nämlich unserer „schwatzenden Klasse“ von Journalisten (hauptsächlich in den Fernseh-Medien) in unverantwortlicher Weise befördert.

Besonders an den Nachrichten-Sendungen und solchen mit einem politischen Anspruch im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird dies (auch gerade in der letzten Woche) deutlich, wie Mariam Lau am 16.9. in der „Welt“ treffend beschreibt:

„Im deutschen Fernsehen ist Politik in den vergangenen Jahren auf gefährliche Weise in Verruf geraten. Man ist eigentlich weithin überzeugt, sie könne nur dann gutes Fernsehen abgeben, wenn man sie mit Unverschämtheiten garniert. Der Grund dafür ist die weitgehende Abwesenheit von republikanischem Selbstverständnis. Man sieht sich nicht als Bürger unter Bürgern, sondern als David gegen Goliath, als lebte man in einer Bananenrepublik: Frechheit siegt, und sei sie noch so dämlich. Das Gebaren von Frank Plasberg und Anne Will - der nassforsche Gratismut, der es einem Steinmeier oder einer Merkel mal so richtig zeigen will – offenbart das schlichteste Politikverständnis, das man sich denken kann: Man wittert überall Schweinereien, sieht im Parlament eine ‚Quasselbude’ und hat letztlich kein Anliegen als die Beförderung der eigenen Person. Dass Leute mit einem Jahreseinkommen von 120 000 Euro sich darin gefallen, Krokodilstränen zu vergießen, hat man früher ‚radical chic’ genannt.“

Der Prototyp einer so beschriebenen Kaste scheinradikaler und selbstverliebter Spießer an den kulturpolitischen Stammtischen im Miniaturwunderland der Medien ist zum Beispiel auch Theaterregisseur Claus Peymann. Als selbsternannter Nachfolger Bert Brechts wird er immer wieder gern als Shooting-Star in Talkrunden platziert, wo er dann wie ein Orakel zu politischen und militärstrategischen Problemen von Anne Will keck befragt und von den Gutmenschen aller Couleurs beklatscht wird. Das jüngste Beispiel seiner mehr als peinlichen und dummdreisten Selbstgerechtigkeit konnte er anlässlich des letzten heiklen Kampfeinsatzes der deutschen Truppen in Afghanistan unter Beweis stellen, zu dem unser Operetten-Prinz vom Schiffbauer Damm dann auch messerscharf analysierend und die Zuschauerquote fördernd zum Besten gab, dass der für den Einsatz verantwortliche Oberst Klein natürlich nur ein „durchgeknallter Obrist“ sei. 
Ernsthaftigkeit adé! Politisches Verantwortungsbewusstsein unserer angeblich intellektuellen Elite? Nein Danke!

Diese Tendenz zur Infantilisierung und Skandalisierung der Politik ist im Deutschen Fernsehen beileibe nicht nur auf die Talkrunden beschränkt. Auch und gerade die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten prostituieren sich zunehmend mit kleinen Lach- und Sachgeschichten und mutieren langsam zur Sendung mit der Maus für Erwachsene. Das ZDF-heute-Journal gerät mehr und mehr zu einem Hausfrauen-Magazin mit Klönschnacks aus „Mariettas bunter Welt“ – fast wie eine Neuauflage der Sonntagssendung aus Radiotagen mit dem Titel „Zwischen Hamburg und Haiiti“.
Auf „achgut.com“ schreibt ein Gastautor dazu treffend:
„Woraus besteht das ZDF des Jahres 2009? Aus Gefühlsmanagement, das für Journalismus ausgegeben wird und aus Kitsch und Klimbim, die Unterhaltung sein sollen. Besonders eindrücklich ist die Verwandlung des einstigen Nachrichten-Flagschiffes „heute journal“ in eine „Sendung mit der Maus“ für Erwachsene.- zumindest dann, wenn Marietta Slomka moderiert. Fast jede Nachricht präsentiert sie im Gestus des altklugen Kindes.“

Inzwischen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag gelaufen. Nach der Niederlage der SPD und dem Erstarken der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zeichnet sich eine Sogwirkung für ein „Breilibü“ in der Opposition ab, für ein breites linkes (rot-rot-grünes) Bündnis aus SPD, der Linken und den Grünen - gegen das bürgerliche schwarz-gelbe Lager von CDU und FDP. Während das rostrote Lager mit Unterstützung der Grünen alle Ressentiments und gefühlten Empfindlichkeiten der Republik bereits im Wahlkampf erprobt und bedient hatte, fehlt es dem bürgerlichen Lager noch an einer wirklich überzeugenden Verteidigungsbereitschaft bürgerlicher Werte, um sich einem Trend kämpferisch entgegenzusetzen, der zwar populistisch beliebt und narzisstisch besetzt ist, der aber auch den Keim einer totalitären Vereinnahmung in sich trägt und den Erstickungstod bürgerlicher Freiheiten zur Folge haben kann.

Möge es mit der neuen Regierung vor einem allzu späten Erwachen hoffentlich bald wieder ein bürgerliches Selbstbewusstsein, eine Renaissance und zunehmende Verteidigungsbereitschaft republikanischer Werte geben.

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