05.12.2012   04:02   Leserkommentare (0)*

Ein schlechter Witz

Die Reaktionen der europäischen Regierungen auf die Ankündigung Israels, in der Stadt Maaleh Adumim 3.000 Wohnungen zu bauen, war an Schärfe nicht zu überbieten. Nicht nur bestellten Frankreich, Spanien, Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich den israelischen Botschafter ein, kurzzeitig sah es so aus, als würden Franzosen und Briten ihre Botschafter aus Israel sogar abziehen.

Das sind heftige diplomatische Maßnahmen. Wann in den letzten 20 Jahren hat man Vergleichbares im Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel erlebt? Wann musste die palästinensische Seite solche Demütigungen über sich ergehen lassen? Schlimmer noch: als die Palästinenser in der letzten Woche durch ihre Initiative zur Statusaufwertung bei den Vereinten Nationen die zukünftigen Grenzen eines Palästinenserstaats präjudizierten und dadurch Verhandlungen mit Israel vorgriffen, sowie die Oslo-Abkommen brachen, hoben exakt dieselben Staaten ihre Hände zur Zustimmung.

Zusätzlich ist der vermeintliche Auslöser dieser unverhältnismäßigen Reaktionen denkbar unangebracht. Die „Siedlung“ Maaleh Adumim befindet sich gerade einmal 7 Kilometer von Jerusalem entfernt, 40.000 Menschen wohnen und leben dort. Die Beschreibung „Siedlung“ soll vor allem dazu dienen, die Bewohner zu delegitimieren und zu entmenschlichen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als handele es sich ausschließlich um Waffen schwingende, Palästinenser drangsalierende Fanatiker. Die Beschreibung als „Siedlung“ und „Siedler“ reicht mittlerweile in Europa aus, um die Menschen in diesen Gebieten auf eine Stufe mit den schlimmsten Menschheitsverbrechern zu stellen.

Dass die Europäer es schon lange aufgegeben haben zu differenzieren, dass für sie Israel und nicht bloß „die Siedlungen“ das Problem sind, lässt sich gerade am Fall Maaleh Adumim gut aufzeigen. Denn in allen bisherigen Friedensvorschlägen und -verhandlungen – dem Clinton Parameter im Jahr 2000, der Genfer Initiative von 2003 und dem Vorschlag des israelischen Premiers Olmert von 2008– war Maaleh Adumim als Teil Israels vorgesehen. Die Bigotterie europäischer Israel-Kritik wird nirgendwo so offensichtlich wie beim gegenwärtigen Aufschrei.

So riet die Genfer Initiative, deren Ansatz von Israel-Kritikern immer wieder als ein Ideal für ein Friedensabkommen herangezogen wird, dazu, Maaleh Adumim Israel zuzuschlagen. Ja, sogar Jassir Abed Rabbo, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO sowie zahlreiche andere Palästinenser unterstützten diese Vorschläge der Genfer Initiative. Und jetzt sollen die israelischen Baupläne für die Stadt, die auch nach einem zukünftigen Friedensvertrag zu Israel gehören wird, den Friedensprozess gefährden? Das ist wohl eher ein schlechter Witz auf Kosten des jüdischen Staats.

Auch die Argumente, die ins Feld geführt werden, um die gespielte Empörung zu untermauern, halten einer Überprüfung nicht stand. So soll der Ausbau dieses Gebiets das Westjordanland angeblich in zwei Teile zerschneiden und dadurch einen zusammenhängenden Palästinenserstaat verunmöglichen. Doch von Maaleh Adumim zu Jordanien sind es noch 20 Kilometer, ohne ein einziges israelisches Gebäude oder etwa eine israelische „Siedlung“. Die Einheit eines zukünftigen Palästinenserstaats ist also keineswegs in Gefahr. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Israel an der engsten Stelle ebenfalls nur 15 Kilometer breit ist. Es stimmt, die Inkorporierung Maaleh Adumims in den Staat Israel würde den Reiseweg der Palästinenser von Bethlehem nach Ramallah erschweren, aber sie würde das Westjordanland nicht zerschneiden. Die Palästinenser müssten um die israelische Stadt herumfahren. Die kürzere Variante, indem eine palästinensische Straße über oder unter der israelischen Verbindungsstraße verläuft, hatten übrigens die Palästinenser in Verhandlungen mit dem israelischen Premier Olmert 2008 abgelehnt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die geplanten Baumaßnahmen die Palästinenser vom arabischen Teil Jerusalems abschneiden würden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass das kompletter Unfug ist. Die arabischen Viertel in Ost-Jerusalem wie Jabal Mukkabir oder Abu Dis grenzen weiterhin an das Westjordanland und werden dies auch in Zukunft tun. Daran ändern die geplanten Wohnungen in Maaleh Adumim absolut nichts. Außerdem kann man es Palästinenser wohl zumuten, durch jüdische Viertel zu fahren, genauso wie man es jüdischen Israelis zumuten wird, durch arabische Viertel zu fahren. Nur wenn man davon ausgeht, dass Jerusalem eine segregierte Stadt zu sein hat, wie es offensichtlich europäische Politiker tun, kann man fordern, dass Ost-Jerusalem ausschließlich arabisch sein darf.

In Anbetracht dieser Fakten fragt man sich, was der Aufstand der Europäer soll? Ein Teil ist wohl gekränkte Eitelkeit, dass die Israelis einfach nicht auf die nutzlosen Ratschläge der europäischen Friedensmächte hören wollen. Ja, sogar diesen entgegenhandeln und einfach am zionistischen Traum weiterbauen. Der andere Teil ist anti-israelisches Ressentiment. Was der jüdische Staat auch tut, er wird nur Kritik ernten.

Man möchte laut loslachen, wenn die Europäer, nur wenige Tage nachdem sie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen die Oslo-Verträge gestimmt haben, plötzlich ein Ende des Friedensprozesses herbeireden und -schreiben. Doch es ist nicht zum Lachen. Vielmehr steht zu befürchten, dass in naher Zukunft noch ganz andere Mittel gegen Israel Anwendung finden werden. Der erste Schritt werden Handelsbeschränkungen und Sanktionen gegen Produkte aus den „Siedlungen“ sein. Politische und diplomatische Isolation wären die logischen nächsten Schritte.

Aber auch dadurch wird sich Israel nicht davon abhalten lassen, für seine Bürger zu bauen, sei es in Tel Aviv oder eben in Maaleh Adumim.

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Kategorie(n): Ausland 

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