05.08.2012   22:52   Leserkommentare (0)*

Draghi ist eine Gefahr für Europas Mittelschicht

Während das übrige Europa immer noch haushaltspolitische Lösungen der Schuldenkrise debattierte, hat uns Mario Draghi daran erinnert, dass es durchaus auch eine geldpolitische Antwort gäbe. Der EZB-Präsident deutete die Möglichkeit einer durchgreifenden Intervention der EZB in die Anleihemärkte an und bewirkte damit nicht nur eine vorübergehende Beruhigung der Märkte, sondern verriet zugleich den künftigen Kurs der EU.

Da haben wir eine geradezu absurde Situation. Andere Länder (und die Banken anderer Länder) aus ihrer Finanzklemme herauszukaufen, Europas Staatsschulden zusammenzulegen oder Eurobonds auszugeben, ist möglicherweise nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar. Es könnte durchaus auch das EU-Vertragsrecht verletzen. Diesem Vorgehen fehlt jede sinnvolle demokratische Legitimität und ganz sicher ist es unpopulär in den Ländern, die aller Wahrscheinlichkeit nach die Zeche bezahlen sollen.

Alles in allem müsste also die Umsetzung dieser Maßnahmen eigentlich unmöglich sein.

Als Geldpolitik getarnt, werden diese durch und durch fiskalischen Arrangements jedoch nicht nur möglich, sondern erwecken sogar fast den Anschein der Legalität. Man muss lediglich behaupten, der geldpolitische Transmissionsmechanismus funktioniere nicht mehr - und schon hat man offenbar eine Rechtfertigung, ganz Europa vor dem Bankrott zu retten.

Noch besser: Während fiskalische Maßnahmen zwangsläufig durch Steuermittel und Defizite begrenzt sind, gäbe es bei geldpolitischen Interventionen in einer „Fiat Money“-Welt keine derartigen Einschränkungen. Sie können so lange durchgeführt werden, wie man aus Baumstämmen Banknoten machen oder elektronischen Konten Nullen hinzufügen kann.

Der vielleicht größte Vorteil in Europas derzeitiger Misere ist jedoch etwas anderes: Kein einziges nationales Parlament muss konsultiert werden, bevor die EZB schließlich die Schleusentore öffnet. Keine europäische Regierung muss in das Verfahren eingebunden werden und selbst wenn Parlamente und Regierungen sich gegen die Maßnahmen aussprächen, hätten sie keine realistische Chance, sie aufzuhalten.

Ist es da eine Überraschung, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker alle ihre Unterstützung für Draghi signalisiert haben? Er tut ihnen einen ungeheuren Gefallen, denn sie wissen, dass durch europäische Fiskalpolitik Spanien und Italien letztlich nicht vor dem Bankrott bewahrt werden können. Europas Politiker haben weder die Haushaltsmittel noch den politischen Willen zu verhindern, dass die spanische und die italienische Zinsspiralen außer Kontrolle geraten.

Um eine Serie von Staatsbankrotten zu unterbinden, bleibt nur die EZB als letzter Rettungsanker. Aber zu welchem Preis?

Ich will es unmissverständlich sagen: Der Schuldenberg von Billionen von Euro im öffentlichen wie im privaten Sektor ist zu hoch, um jemals zurückgezahlt werden zu können. Selbst in einem Szenario mit mäßigen Wirtschaftswachstum wäre das außerordentlich schwierig. Im heutigen Europa mit seiner wirtschaftlichen Stagnation und seinen rapide alternden Gesellschaften wird es zu einer unlösbaren Aufgabe.

Unter allen anderen Gegebenheiten nennt man eine Situation, in der aufgenommene Kredite nicht zurückgezahlt werden können, einen Zahlungsausfall. Nicht so in Europa - dank der Hilfe von Draghis EZB. Draghi will die uneinbringlichen Forderungen durch frisch gedrucktes Zentralbankgeld absorbieren und so die Illusion aufrechterhalten, Europa könne sich aus seinem Schuldendesaster wieder herauswinden. Das kann er allerdings nur erreichen, indem er die Ersparnisse von Hunderten von Millionen Sparern und Rentnern entwertet.

Die Monetisierung von Schulden ist keine neue Erfindung. Das einzig Ungewöhnliche an der europäischen Situation ist das langsame Tempo, in dem diese sich vollziehen wird.

Viele Kommentatoren erwarten, dass eine Monetisierung der europäischen Schulden zu plötzlichen Preiserhöhungen führt. Viele andere nennen das dann Inflation. Das stimmt allerdings nicht.

Inflation ist die Aufblähung der Geldmenge (vom lateinischen ‘inflare’ – aufblasen). Mit der Wirkung auf die Preise hat das jedoch nichts zu tun. Wird die Geldmenge aufgebläht, steigen gewöhnlich die Preise - wie weit und wann, ist jedoch eine andere Frage.

Würde die EZB Draghis Vorstoß folgen (wenn man davon ausgeht, dass er nicht nur bluffte), würde eine aufgeblähte Geldmenge in vielen europäischen Volkswirtschaften auf eine schleppende Konjunktur mit wegbrechender Nachfrage treffen. Unter diesen Umständen ist es nicht sehr plausibel, dass durchweg hohe Preissteigerungen entstehen würden.

Statt dessen werden wir die Fortsetzung eines Musters erleben, das sich in den letzten Jahren allmählich entwickelt hat. Die Preise für bestimmte Kapitalanlagen werden steigen, denn dorthin flieht das „Smart Money“, wenn es einer Entwertung durch geldpolitischen Aktivismus entgehen will. Immobilien in Spitzenlagen, Oldtimer, Edelmetalle, seltene Weine, Gemälde und Skulpturen – kurz: alles mit begrenztem Angebot – werden Preiserhöhungen verzeichnen.

Ferner werden einfache Sparprodukte, Pensionsfonds und Lebensversicherungen weiterhin nur minimale Zinsen erhalten. Sie werden keine positive Realrendite erzielen können und damit alle ihre Anleger im Laufe der Zeit ärmer machen.

Das allgemeine Preisniveau - das die meisten Menschen für die ‘Inflation’ halten - wird sich nicht drastisch erhöhen. Es wird nur gerade so weit ansteigen, dass es ihnen über einen längeren Zeitraum die Ersparnisse wegfrisst. Selbst eine jährliche Preissteigerung von nur vier Prozent reicht aus, um den realen Geldwert im Laufe von 18 Jahren zu halbieren. Das sind die Zeithorizonte, in denen die Europäer rechnen müssen, da ihre Probleme nicht nur von erheblichem Umfang, sondern auch von langer Dauer sind.

Die Europäer sollten Signor Draghi dankbar sein, dass er ihnen einen Blick in ihre Zukunft gewährt hat. Sie sehen eine Zukunft, in der die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents wohl nicht von Parlamenten, Regierungen, Staatsverträgen oder Gerichten gelenkt werden, sondern von ihrer Zentralbank. Das ist ein Szenario, in der jeder Geldeigentümer jedes Jahr ein wenig beraubt wird, damit die Schulden der Staaten und des Finanzsektors bezahlt werden können. Und es ist ein Europa, in dem vielleicht das Investitionskapital der Reichen und Mobilen den schlimmsten Entwicklungen entkommen kann, die ehemaligen Mittelschichten jedoch um ihr Überleben kämpfen müssen und zu verarmen drohen.

In gewisser Weise ist dies noch das Beste, auf das Europa in seiner derzeitigen Misere hoffen kann. Kein Wunder, dass die Märkte Draghis Verlautbarung feierten.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Draghi’s threat to Europe’s middle class’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 2. August 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Kategorie(n): Inland  Ausland  Wirtschaft 

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