Der Emissionshandel für Fluggesellschaften steckt wegen des Widerstands von Drittstaaten fest. Die EU-Kommission versucht mit allen Mitteln das Projekt dennoch zu verwirklichen, mit der möglichen Folge, dass nur EU-Fluggesellschaften tatsächlich mit Kosten belastet werden. Es droht ein empfindlicher Schlag gegen die bislang erfolgreiche europäische Luftverkehrsindustrie.

Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist die EU-Richtlinie zur Einbeziehung von Airlines in den CO2-Emissionshandel in Kraft. Sie sieht vor, dass alle Flüge zu oder von einem EU-Flughafen für die gesamte Flugstrecke Emissionsrechte vorweisen müssen. Dagegen gab es von Anfang an Widerstand: Drittstaaten akzeptieren nicht, dass EU-Vorschriften auch für den Teil des Fluges gelten sollen, der in deren Hoheitsgebiet stattfindet, denn dies verstößt gegen internationale Abkommen. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO richtete sich im Herbst 2011 mit einer Resolution gegen des EU-Handelsystem, kurz darauf fordert auch US-Außenministerin Hillary Clinton dessen Ende. Die EU-Kommission hat diese Signale ignoriert. Wenn man hart bleibe, würden die Drittstaaten einknicken, so das Kalkül von Klima-Kommissarin Hedegaard. Schließlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit internationalem Recht bestätigt. Übersehen wurde dabei, dass der EuGH Recht für die Europäische Union, nicht für die ganze Welt spricht.

Mit der ‚Moskauer Deklaration’ vom Februar 2012 ist der Konflikt eskaliert. Unterzeichnet von 24 Staaten, darunter die USA, Russland und China kündigt das Schreiben Gegenmaßnahmen an: Zwangsgebühren für EU-Fluggesellschaften, Entzug von Lande- und Überflugsrechten, Kündigung bilateraler Luftverkehrsabkommen mit der EU. Es bleibt nicht bei Drohungen: China hat Bestellungen bei Airbus im Wert von 14 Milliarden Euro auf Eis gelegt.

Derart isoliert sucht nun auch die EU-Kommission nach Lösungen: Eine internationale Vereinbarung über ein „marktbasiertes Instrument zum Klimaschutz“ soll im Rahmen der ICAO erarbeitet werden. Unter dieser Bedingung sei die EU-Kommission „zu Änderungen an der Richtlinie“ bereit. Mehr als ein Versuch des gesichtswahrenden Rückzugs kann dieser Vorstoß nicht sein, denn weder zeitlich noch inhaltlich ist diese Initiative realistisch. Auf ICAO-Ebene werden seit Jahren erfolglos Klimschutz-Initiativen diskutiert. Sie enden regelmäßig in unverbindlichen Absichtsbekundungen, ähnlich den Verhandlungen um ein neues Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz.

Zur Entschärfung des Konflikts wäre es nötig, den Emissionshandel auf den EU-Luftraum oder innereuropäische Flüge zu beschränken. Dies wäre dann Symbolpolitik pur, denn deren Anteil an den weltweiten Emissionen und damit der Effekt auf den Klimawandel ist gering. Allerdings müssten die EU-Fluggesellschaften dann alleine für Emissionen bezahlen. Ein harter Schlag für die Branche, die mit einer Umsatzrendite von weniger als einem Prozent arbeitet. Mittel für Investitionen in effizientere und damit umweltfreundlichere Technik würden ausfallen.

Der Streit um den Emissionshandel ist zu einem politischen Konflikt ausgeartet, der als Versagen der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs der EU gewertet werden muss, die Kommissarin Hedegaard zu lange ihre isolierte Position vertreten ließen. Dennoch liegt hier der Schlüssel: Nur eine deutsch-französische Regierungsinitiative kann die EU-Kommission zum stoppen der Richtlinie bewegen, bevor unsere Luftverkehrswirtschaft mit mehreren tausend Arbeitsplätzen einer gescheiterten Klimapolitik zum Opfer fällt.

Holger Krahmer ist umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Der Beitrag erschien zuerst am 10. Mai diesen Jahres im Handelsblatt.

(Dr. Benny Peiser)