Dr. Oliver Marc Hartwich 19.06.2012 12:27 +Feedback
Die „Neue Demokratie” ist kein Heilmittel für Griechenland
Für einen bekennenden Marktliberalen war es eine befremdliche Erfahrung: Da hoffte ich doch tatsächlich auf einen Wahlsieg der linksradikalen Partei Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen. Ja, genau der Partei, die den Sparkurs ablehnt und behauptet, ein Sozialismus ohne jede Reform sei die Antwort auf die Probleme des Landes.
Sollten Sie um meinen Geisteszustand besorgt sein: ich habe mich nicht über Nacht in einen Kryptokommunisten verwandelt. Eigentlich will ich nur, dass diese Eurokrise sich endlich zuspitzt.
Das Wahlergebnis wurde zwar von den Märkten mit Erleichterung begrüßt, ist jedoch das schlechteste aller möglichen Resultate. Es garantiert, dass der bisherige Lauf der Dinge in Griechenland sich auf absehbare Zeit fortsetzen wird. Ein kleiner Trost ist, dass diese absehbare Zeit im Falle Griechenlands noch nicht einmal einen Monat ausmachen könnte.
Hätte Syriza die Wahl gewonnen, hätte die Partei gewiss nicht ihr Wahlversprechen, das Spardiktat der EU abzulehnen, halten und zugleich Griechenland in der Eurozone belassen können. Griechenland wäre aus der Währungsunion ausgeschlossen worden, es hätte eine Erschütterung der Märkte gegeben und die Investitionen wären abgeschrieben worden. Das wäre eine chaotische Umstellung auf die neue Drachme geworden und zweifellos hätte dieser Prozess Verluste von vielen Milliarden Euro mit sich gebracht.
Aber ist die vorgeblich überlegene Alternative einer von der Nea Dimokratia geführten Regierung wirklich besser?
Zunächst einmal: Die griechischen Konservativen sind nicht gerade ein prinzipientreuer Haufen. Sie sind diejenigen, die für den aufgeblähten griechischen Staatsapparat mitverantwortlich sind. Sie waren es, die Griechenlands Statistiken so manipulierten, dass das Land die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllte. In der Zeit der Opposition während der vorangegangenen Papandreou-Regierung war es die Nea Dimokratia, die fast jeden einzelnen Versuch einer Wirtschaftsreform blockierte. Sie ist es auch, die neuerdings ein Bekenntnis zur Sparsamkeit abgegeben hat, das so felsenfest ist wie eine Käse-Moussaka. Wenn Sie wirklich annehmen, diese Partei könne Griechenland einen glaubwürdigen Neubeginn ermöglichen, dann sollten Sie noch einmal nachdenken.
Doch abgesehen davon, dass der Wahlsieger keinerlei politische Glaubwürdigkeit vorzuweisen hat, besteht das Problem mit dem Wahlergebnis darin, dass es Europa in seiner wirtschaftlichen Tagträumerei verharren lässt.
Jeder weiß, dass Griechenland bankrott ist. Dass seine Wirtschaft keine Chance einer Erholung hat, wenn sie weiterhin in der Eurozone bleibt. Dass Griechenland niemals mit seinen reicheren nordeuropäischen Nachbarn konkurrieren kann, solange es die gleiche Handelswährung hat. Dass es seine Kosten nahezu halbieren muss. Dass es seine Importe drastisch zusammenstreichen muss, um künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten zu leben.
Obwohl diese Fakten als bewiesen gelten müssten, erwecken Europas politische Eliten und ihre griechischen Erfüllungsgehilfen nach wie vor den Anschein, mit ein paar Reförmchen hier, einer Prise Sparsamkeit dort und einem bisschen Zeit wie durch Zauberhand die Wende in Griechenland herbeiführen zu können. Solche Phantastereien haben durch die Wahl der Nea Dimokratia weiteren Auftrieb erhalten.
Den Wahlsiegern und jeder beliebigen Koalitionsregierung, die sie schließlich vielleicht zusammenschustern, wird nun noch mehr geliehene Zeit und sogar noch mehr geliehenes Geld bereitgestellt werden, um die Krise Griechenlands zu bewältigen. Man braucht allerdings kein Hellseher zu sein, um zu prognostizieren, dass das nicht funktionieren wird. Es hat schon beim ersten griechischen Bailout nicht geklappt, es scheiterte beim zweiten und es wird auch jetzt wieder keinen Erfolg haben.
Also wird diese neue Regierung nichts weiter tun, als die Illusion einer griechischen Reformfähigkeit innerhalb der Eurozone am Leben zu erhalten. Dies jedoch wird Griechenland keine wirkliche Wende und erst recht nicht die Rettung bringen. Es werden nur noch ein paar hundert Milliarden Euro im weiteren Verlauf verbrannt werden.
Und so wird Europa in einigen Jahren - oder vielleicht sogar früher - wieder vor dem gleichen Dilemma stehen: Griechenland aus der Eurozone auszuschließen – oder das Land noch einmal mit ein paar hundert Milliarden mehr zu stützen. Das einzige Problem: jedes Mal, wenn sich diese Frage stellt, wird die Antwort noch teurer.
Das ist der Grund, warum ein Sieg der Syriza so viel besser gewesen wäre. Er hätte das Unvermeidbare beschleunigt. Griechenland wäre aus der Eurozone ausgeschieden. Es wäre keiner seiner Zahlungsverpflichtungen mehr nachgekommen. Damit hätte es die Chance eines Neubeginns mit einer neuen Währung gehabt - und bis dahin vermutlich auch mit einer neuen politischen Führung, da keine der alten, korrupten und hoffnungslosen politischen Parteien in Griechenland diesen Umbruch überlebt hätte.
Ein solcher Prozess wäre vielleicht kurzfristig für Europa schmerzhafter gewesen als für Griechenland. Da jedoch bereits Notfallpläne erarbeitet wurden und Rettungsmechanismen aller Art vorbereitet sind, hätte Europa in einem solchen Szenario eine finanzielle Kernschmelze vermeiden können. Einige europäische Spitzenpolitiker haben möglicherweise sogar insgeheim auf dieses Ergebnis gehofft. Statt die griechische Agonie noch länger zu verschleppen, hätten sie es vorgezogen, den schmerzhaften, aber notwendigen Bruch jetzt zu vollziehen.
Nun bekommen wir statt dessen im Prinzip noch mehr vom Gleichen. Noch mehr quälende Verhandlungen zwischen Brüssel und Athen. Noch mehr Verbitterung zwischen Griechen und Deutschen. Noch mehr leere Reformversprechen griechischer Politiker als Gegenleistung für noch mehr Geld von europäischen Steuerzahlern.
Nichts davon wird den griechischen Patienten heilen, seiner Wirtschaft auf die Beine helfen oder seine arbeitslose Jugend wieder in Lohn und Brot bringen. Es wird nur einem weiteren Abrutschen Griechenlands in politisches und wirtschaftliches Chaos einen fruchtbaren Boden bereiten.
Mit nur einem einzigen Hoffnungsschimmer: die nächsten Wahlen könnten vielleicht doch diese Irren von der Syriza gewinnen.
Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative (www.nzinitiative.org.nz).
‘New Democracy can’t cure Greece’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 19. Juni 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).
Permanenter Link | Druckversion
Kategorie(n): Ausland Wirtschaft

