21.10.2012   20:36   Leserkommentare (0)*

Die EU hat ihren Friedenspreis verdient - und noch mehr!

Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu vergeben, wurde in Großbritannien von den üblichen euroskeptischen Verdächtigen kritisiert. Der Parteichef der UK Independence Party, Nigel Farage, war „verdutzt“ und fürchtete, damit sei der Nobelpreis „vollständig in Misskredit geraten“.

Der Historiker Andrew Roberts, Autor der Abhandlung A History of the English-Speaking Peoples Since 1900, meinte, nichts verdeutliche den Niedergang des Friedensnobelpreises besser „als die haarsträubende Entscheidung, ihn an die EU zu vergeben, eine Organisation, die nicht das Geringste zur Friedensstiftung beigetragen hat und derzeit Ausschreitungen und Chaos in ihren Vasallenstaaten hervorbringt.“

Das Boulevardblatt The Sun wollte da nicht zurückstehen und kreischte in einer ihrer typischen Schlagzeilen: „Die EU macht wohl Witze!“

Aber was wissen all diese unbedeutenden Engländer schon? Natürlich hat die EU den Preis uneingeschränkt verdient. Sie hat sogar noch mehr verdient. Warum eigentlich beim Frieden aufhören?

Der Literaturpreis wäre eine selbstverständliche Ehrung für die EU gewesen. Manchen Schätzungen zufolge haben die EU und ihre Vorgängerorganisationen seit 1957 mehr als 660.000 Seiten Rechtstexte verfasst. Das überbietet den literarischen Ausstoß aller bisherigen Gewinner in dieser Kategorie - von Sully Prudhomme im Jahre 1901 bis Mo Yan 2012.

Natürlich braucht die EU nicht nur bei der schieren Menge den Vergleich nicht zu scheuen. Im Gegensatz zu vielen Dichtern und Romanschriftstellern hat der schriftliche Output der EU weit reichende Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Wo wäre Europa ohne die EU-Spielzeugrichtlinie und ihre Vorschrift, dass Kinder unter 8 Jahren Latexballons nur unter Aufsicht aufblasen dürfen?

Eine weitere Kategorie, in der die EU sich als preiswürdig erweist, ist die Physik. Die Entdeckung der Teilchenbeschleunigung verblasst bis zur Bedeutungslosigkeit angesichts der nach EU-Gipfeln zu beobachtenden PR-Beschleunigung. Und da wir gerade von EU-Gipfeln sprechen: sie sind der lebende Beweis, dass es das Perpetuum Mobile wirklich gibt! Die EU rotiert um sich selbst, und zwar ohne jedes Anzeichen einer Verlangsamung.

Und was die Chemie betrifft, so mag es wie ein Wunder erscheinen, doch die EU hat es in dem schwierigen Verfahren, toxische Materie in ihrer Notenbank in Zentralbankvermögen zu verwandeln, zu wahrer Meisterschaft gebracht. Dies würde übrigens ebenso einen Medizinpreis rechtfertigen, da es der EU offensichtlich gelungen ist, die Gesetze der Biologie außer Kraft zu setzen und eine tote Währung am Leben zu erhalten.

Was uns ganz direkt zu der Kategorie führt, in der die EU vor allen anderen den Nobelpreis hätte bekommen müssen: Wirtschaft. Nachdem das Nobelkomitee für Wirtschaft mit vielen seiner Entscheidungen des letzten Jahrzehnts solche Ökonomen ausgezeichnet hatte, die aufzeigten, wo traditionelle Wirtschaftswissenschaft versagt, hätte der EU ein Preis für den Nachweis zuerkannt werden sollen, dass die Volkswirtschaftslehre keine Rolle spielt.

Wenn genügend politischer Wille vorhanden ist, können Länder, ihre Volkswirtschaften und ihre Währungen auch dann vereinigt werden, wenn sie nicht das Geringste gemeinsam haben. Damit ist Robert Mundells Theorie der optimalen Währungsgebiete widerlegt und es wäre also nur angemessen, wenn Mundell seinen Wirtschaftsnobelpreis von 1999 schamerfüllt freiwillig zurückgeben würde. Er hatte eindeutig keine Ahnung von dem, worüber er schrieb.

Angesichts all dieser unbestreitbaren Erfolge der EU auf den Gebieten Literatur, Physik, Chemie, Medizin und Wirtschaft wirkt es wie ein kleinmütiges Ausweichmanöver der Nobel-Stiftung, der EU lediglich den Friedenspreis zu überreichen. Es war, als hätten die Juroren gefürchtet, als zu eurozentrisch kritisiert zu werden. Als wären Europas außerordentliche Erfolge im Kampf für den regionalen und den globalen Frieden nicht schon seit den Balkankriegen und Ruanda gefeiert worden. Als könnte irgendjemand die positive Rolle der EU daran bezweifeln, den Iran und Nordkorea an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert zu haben.

Wenn an der Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU irgendetwas bedauerlich war, dann doch die Tatsache, dass dadurch eine peinliche Schwachstelle in der Konstruktion der EU ans Licht kam, die andernfalls unbemerkt geblieben wäre: Es gibt keine EU-Richtlinie für die Annahme von Nobelpreisen.

Gleich nach der Bekanntgabe des Preisträgers geriet Brüssel in Verwirrung. Natürlich hatte die EU den Preis verdient und daher hätte sie schon lange darauf vorbereitet sein müssen! Aber wer sollte den Preis entgegennehmen? Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso? Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy? Der Ratsvorsitzende der Europäischen Union, der übrigens nicht mit eben diesem Präsidenten des Europäischen Rates identisch ist, sondern gegenwärtig aus Zypern kommt? Oder etwa sogar der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (obwohl die EU dadurch allzu demokratisch wirken würde)?

Oder vielleicht keiner der Genannten? Zumindest wurde dies von dem früheren deutschen Finanzminister Theo Waigel gefordert. Nach Auffassung von Waigel gehörte der Preis eigentlich den früheren politischen Führungspersönlichkeiten, die die EU aufgebaut hatten – Personen wie der deutsche Altkanzler Helmut Kohl. Einen Preis für Ausdauer hätte Kohl in jedem Fall verdient. In diesem Jahr stand er zum 22. Mal nacheinander auf der Shortlist für den Friedenspreis, doch der Kanzler der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands wurde immer wieder übergangen, um würdigere Kandidaten gewinnen zu lassen – Kandidaten wie Al Gore, Jimmy Carter, Barack Obama und Yassir Arafat.

Das andere Ungemach, dem sich die EU nun mangels klarer Regulierungsvorschriften ausgesetzt sieht, betrifft die Verwendung des Preisgeldes. Ein überraschend konstruktiver Vorschlag kam von dem bereits erwähnten EU-Kritiker Andrew Roberts. Er sähe das Preisgeld am besten angelegt in einer unabhängigen Prüfung der EU-Bücher, denn die EU-eigenen Prüfer haben das EU-Budget seit über zehn Jahren nicht abgezeichnet.

Andererseits wäre eine solche rein praktische Verwendung des Geldes unter der Würde einer so ehrgeizigen globalen Institution wie der EU. Mit einem weltweit geachteten Friedenspreis ein paar Buchprüfer und Buchhalter zu bezahlen, will einfach nicht richtig passen.

Eine viel bessere und ambitioniertere Verwendung des Preisgeldes würde darin bestehen, die EU auf ihre zukünftigen Erfolge vorzubereiten – und endlich die Lücke zu schließen, die soeben durch den Friedensnobelpreis so schmerzlich aufgedeckt wurde. Das Geld sollte einem Trupp von Rechtsanwälten mit dem Auftrag zugute kommen, eine EU-Richtlinie über die Annahme von Nobelpreisen auszuarbeiten - damit die EU nie wieder auf dem falschen Fuß erwischt wird, wenn ihr schließlich ihre Nobelpreise für Physik, Chemie, Medizin, Wirtschaft und Literatur verliehen werden.

Und wenn danach noch etwas Kleingeld übrig ist, könnte sie sich vielleicht auch noch professionell beraten lassen, wie sich Griechenland wieder auf die Beine stellen lässt. Aber das ist optional.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘The EU deserved its peace prize – and more’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 18. Oktober 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Kategorie(n): Inland  Ausland  Wirtschaft  Satire 

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