Bei den Verhandlungen auf Bali stellte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor drei Tagen den USA ein Ultimatum: Entweder die US amerikanische Delegation sei bereit, konkrete Emissionsziele zu akzeptieren, oder die EU werde den anstehenden Klimagipfel auf Hawaii boykottieren:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/author/bpeiser/P8/

24 Stunden später, am 14 Dezember, verkündete Gabriel gegenüber der internationalen Presse, die EU habe es erreicht, konkrete Emissionsziele für die Industrienationen durchzusetzen:

“Bei den Verhandlungen der Weltklimakonferenz auf Bali ist ein Durchbruch erzielt worden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Nusa Dua, ein in einer Ministergruppe erarbeiteter Text enthalte “sehr ambitionierte Ziele für die Industrieländer” sowie einen “deutlichen Hinweis” auf die Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC).

Andere Punkte waren noch strittig. Aus der deutschen Delegation hieß es, von einem Ergebnis könne noch nicht gesprochen werden. Auch Gabriel sagte, morgen solle es weitere Verhandlungen geben. Der Minister äußerte sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss erzielt werden könne.

Bei den anspruchsvollen Zielen handelt es sich laut Gabriel um eine Fußnote, die auf die Ergebnisse eines Treffens der Kyoto-Staaten im August in Wien verweist. Dort war eine Begrenzung des Treibhausgasausstoßes um 25 bis 40 Prozent bis 2020 für die Industriestaaten beschlossen worden, verglichen mit dem Stand von 1990. Allerdings gab es von Seiten Russlands offenbar noch Vorbehalte gegen diese Fußnote. In einem früheren Textentwurf war nur das generelle Ziel genannt worden, bis 2050 die Emissionen weltweit im Vergleich zum Jahr 2000 um mehr als 50 Prozent zu verringern. http://afp.google.com/article/ALeqM5gkBxt3u4YSkrj1ug4kFvlF9Kh-sQ

Hinter den Kulissien sah die Realität freilich ganz anders aus: Wie der Sunday Telegraph heute berichtet, sind die ursprünglich vereinbarten ‘konkreten Emissionsziele’ auf Druck Russlands aus der besagten Fußnote gestrichen worden:

“Russia is to blame for the fact that the agreement contained no figure for the “deep cuts” needed in carbon emissions, The Sunday Telegraph has learned.

In tense negotiations late on Friday, officials of a smaller group of just 12 countries almost agreed a footnote that would have referred to the need for a 50 per cent cut by 2050.

A western official said: “We got to the phrase ‘long-term goal’ and the Russians set on the whole thing. They would not accept any target, not even in a footnote referring to the science.”

Fearful that the Russians were prepared to scupper the whole agreement, other countries backed off.

“That is why it is weak,” one source said. “We thought if we did not give in, they would pull it all apart.”
http://www.telegraph.co.uk/earth/main.jhtml?xml=/earth/2007/12/16/eaclimate116.xml

Dieser Rückschlag scheint den Bundesumweltminister jedoch unbeeindruckt zu lassen. Gegenüber dem Spiegel erklärte Gabriel, in der Fußnote werde immerhin auf ein Dokument des Weltklimarates hingewiesen, in dem angeblich behauptet werde, eine Reduzierung der globalen CO2 Emissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 sei notwendig, um eine gefährliche Erderwärmung noch abzuwenden.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,523487,00.html

In Wirlichkeit kann davon keine Rede sein. Denn die von Gabriel behauptete Fußnote (sie findet sich in der Bali Erklärung auf Seite 1) http://unfccc.int/files/meetings/cop_13/application/pdf/cp_bali_act_p.pdf
verweist auf den 4. IPCC Bericht der verschiedene Emissionsszenarien bis 2020 und 2050 vorsieht. Die vom Weltklimarat vorgelegten Szenarien reichen denn auch von sage-und-schreibe 0 Prozent - bis 40 Prozent. Eine wie auch immer geartete Verpflichtung der Industrienationen ergibt sich demnach keineswegs, wie ein Blick uf das entsprechende Dokument des Weltklimarates belegt.
http://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar4/wg3/ar4-wg3-chapter13.pdf

Trotz der fast vollständigen Niederlage für den Bundesumweltminister, wird Bali von ihm jedoch als Erfolg und Durchbruch gefeiert. Mit dieser allzu offensichtlichen Kehrtwende bleibt sich Gabriel allerdings treu. Schliesslich hatte er noch vor zwei Tagen genau das Gegenteil versprochen:

“Gleichzeitig machte der Minister auch deutlich, dass die EU dem Bali-Schlussdokument auch zustimmen werde, wenn sie sich in der Frage der Ziele nicht durchsetze und nur Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen gestartet würden. Er fände dies allerdings zu wenig und werde dann das Dokument nicht öffentlich verteidigen, sagte der Minister.” http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,523080,00.html